8147. Das Aufgebotsverfahren. 649
f) Verschweigt sich der Inhaber der Urkunde, so ist dieselbe in
dem Ausschlußurtheil als kraftlos zu erklären.)
3. Die Wirkungen des Ausschlußurtheils zeigen sich in folgendem: 3. Die Wirkungen
des
a) Derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, ist dem Ausschlußdurch
die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus urtheils.
der Urkunde geltend zu machen. G 1018 C P. O.).
b) Auf Grund des Ausschlußurtheils ist der Berechtigte befugt,
gemäß 88 67, 68 R. G. B.O. die Erneuerung des Briefes beim
Grundbuchamt zu beantragen. Der neue Brief wird als eine
grundbuchmäßige Reproduktion des alten angesehen, und soll nur unter
Weglassung dessen, was überflüssig geworden ist, dem gegenwärtigen
Inhalt des Grundbuches entsprechen. Privatvermerke, die nach 88 1140,
1145, 1157 B. G.B. für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer
md dem Gläubiger in Betracht kommen, insbesondere Theilquittungen,
sind zu übertragen. Vor allem muß der neue Brief die Angabe
enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt
und das Grundbuchamt hat bei der Post selbst einen Vermerk
über die Ertheilung der neuen Urkunde zu machen.
Eine Vorschrift, wie in § 112 der Preuß. G.B.O., daß der Grund der
neuen Bildung auf dem Briefe durch Aufnahme der mit der Bescheinigung
der Rechtskraft versehenen Urtheilsformel ersichtlich gemacht wird, ist
nicht in die R. G. B. O aufgenommen.
c) Kommt der aufgebotene Brief später zum Vorschein, so ist er
bedeutungslos, denn derselbe steht im Widerspruch mit dem Grundbuche,
welches den Vermerk über die Ertheilung des neuen Briefes
enthält; einem etwaigen gutgläubigen Erwerber würde der Inhalt des
Grundbuches entgegenstehen und eine Berufung auf den öffentlichen
Glauben seitens desselben würde daher ausgeschlossen sein.
4) Zur Löschung der Post und zur dinglichen Einigung des
nachträglichen Ausschlusses des Briefes genügt nach 8 42,
Abs. 2 R.G.B.O. der Nachweis, daß auf Grund des Ausschlußurtheils
die Ertheilung eines neuen Briefes beantragt ist.
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¾l Vgl. 1016. 1017 .P. O. und Art. 1 Nr. IV des Preuß. A.G. z.
C.P. O. vom 22. September 1899.
