Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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beide  Hälften  der  Schlußnote  in  der  vorgeschriebenen  Weise  gestempelt  ungeteilt  aufzubewahren.
boit  nicht  beschriebene  Hälfte  der  Schlußnote  ist  zu  durchstreichen.  Wird  die  eine  Hälfte  der
Schlußnote  dem  ausländischen  Vertragschließenden  zugesandt,  so  ist  die  Marke  in  ungeteiltem
Zustand  auf  der  im  Inland  verbleibenden  Schlußnotenhälfte  aufzukleben.

                      Zum  §  16  Abs.  3  des  Gesetzes.
                                      §   54.

Uber  Anträge  auf  Erstattung  der  Abgabe  im  Falle  des  §  16  Abs.  3  des  Gesetzes  ent=  11.  Erstattung
scheidet  die  Direktivbehörde  desjenigen  Bezirkes,  in  welchem  der  Antragsteller  zur  Zeit  der  Ent-  nachgebrachte
richtung  der  Abgabe  seinen  Wohnort  oder  seinen  Aufenthaltsort  gehabt  hat.  Die  Erstattung  ist  Stempels.
auf  beiden  Teilen  der  Schlußnote  zu  vermerken.


                      Zum  § 17  Abs.1  des  Gesetzes.
                                       §  55.

Umfaßt  eine  Schlußnote  Geschäfte  über  mehrere  Gegenstände,  so  ist  eine  Zusammen=  12.  Schlußfassung
  der  Wertbeträge  zum  Zwecke  der  Steuerberechnung  nur  insoweit  zulässig,  als  die  Gegen=  noten  über

stände  dem  gleichen  Steuersatz  unterliegen.  mehrer Geschäfte.


                      Zum  §  17  Abs.  3  des  Gesetzes.
                                           §  56.

Schlußnoten  über  Kauf-  und  Rückkaufgeschäfte  (Report-,  Deport-,  Kostgeschäfte),  welche  13.  Schluß-Mengen
  von  Waren  zum  Gegenstande  haben,  sind,  sofern  die  Vergünstigung  des  §  17  Abs.  3  noten  über
des  Gesetzes  in  Anspruch  genommen  wird,  mit  dem  Vermerke  „Kostgeschäft“  zu  versehen.  Kostgeschäfte

                            Zum  §  18  des  Gesetzes.

                                                §  57.

Die  im  §  18  des  Gesetzes  angeordnete  weitere  Abgabe  ist  durch  Verwendung  von  Stempel=  14.  Stempel
marken  auf  besonderen  Stempelergänzungsscheinen  zu  entrichten,  welche  nach  Anleitung  des  ergänzungs-Musters
  13  für  jeden  Tag,  an  welchem  Geschäfte  der  vorbezeichneten  Art  abgeschlossen  sind,  aus-  cche  ne.
zustellen  sind.  In  die  Ergänzungsscheine  ist  einerseits  je  eines  der  zusatzsteuerpflichtigen  An-  NMuster  1
und  Verkaufsgeschäfte  aufzunehmen,  anderseits  sind  darin  die  durch  dieses  gedeckten  Ver=  und  13.
Ankaufsgeschäfte  anzugeben,  auch  ist  ferner  bei  jedem  einzelnen  Geschäfte  der  Betrag  des  Zusatzstempels
  zu  vermerken.

                                       §  58.

(1)  Die  Ausstellung  des  Ergänzungsscheins  und  die  Verwendung  der  erforderlichen  Marken
hat  spätestens  am  dritten  Tage  nach  dem  Tage  des  Geschäftsabschlusses  zu  geschehen.  Die  beiden
Markenhälften  sind  ungeteilt  aufzukleben  und  gemäß  §  48  zu  entwerten.

(2)  Die  Ergänzungsscheine  sind  wie  die  Schlußnoten  (§  20  des  Gesetzes)  aufzubewahren  und
mit  einer  fortlaufenden  Nummer  zu  versehen.  In  den  Geschäftsbüchern  des  Kommissionärs  sind
die  in  vorstehender  Weise  erledigten  Geschäfte  besonders  zu  kennzeichnen.

Weise  (3)  An  Stelle  der  Ausfüllung  des  Ergänzungsscheins  in  der  in  dem  Muster  13  vorgesehenen
Weise  kann  die  Verweisung  auf  eine  besonders  geführte,  die  erforderlichen  Angaben  enthaltende
Liste  oder  ein  entsprechend  geführtes  Buch  treten.
den  (4).  Es  ist  dem  Kommissionär  ferner  gestattet,  statt  einen  Ergänzungsschein  auszufertigen,
den  Zusatzstempel  (und  zwar  beide  Markenhälften)  auf  der  von  ihm  zurückbehaltenen  Hälfte  des
Schlußscheins  über  das  Abwickelungsgeschäft  zu  verwenden.

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