Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827. (11)

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ll.  Zwischen  der  Großherzogl.  Sachsischen  und  der  Fürstl.  Schwarzburg-Sonderöhausischen
  Regierung  ist,  wegen  wechselseitiger  Uebernahme  der  Vagabunden
und  Auögewiesenen,  folgende  Uebereinkunft  verabredet  worden:

g.  1.

Es  soll  in  Zukunft  kein  Vagabund  oder  Verbrecher  in  das  Gebieth  deõ  andern

  der  beyden  hohen  kontrahirenden  Theile  ausgewiesen  werden,  wenn  derselbe

nicht  entweder  ein  A'mehöriger  desjenigen  Staates  ist,  welchem  cr  zugewiesen

wird,  und  in  demselben  sein  Heimwesen  zu  suchen  hak,  oder  doch  durch  das  Gebieth

  deöselben,  als  ein  Angehbriger  eines  in  gerader  Richtung  rückwärks  liegenden
  Staates,  nothwendig  seinen  Weg  nehmen  muß.

.  2.
Als  Staatsangehörige,  deren  Uebernahme  gegenseitig  nicht  versagt  werden
darf,  sind  anzusehen:

a)  alle  diejenigen,  deren  Vater,  oder,  wenn  sie  außer  der  Ehe  erzeugt  wurden,
  deren  Mutter,  zur  Zeit  ihrer  Geburk,  in  der  Eigenschaft  eines  Unterthans
  mit  dem  Staate  in  Verbindung  gestanden  hat,  oder  welche  ausdrücklich
  zu  Unterthanen  aufgenommen  worden  sind,  ohne  nachher  wieder  aus
dem  Unterthaus-Verbande  entlassen  worden  zu  seyn,  oder  ein  anderweitiges
  Heimathörecht  erworben  zu  haben;
diejenigen,  welche  von  heimathlosen  Aeltern  zufallig  innerhalb  des  Staatsgebiethes
  geboren  sind,  so  lange  sie  nicht  in  einem  andern  Staate  das  Unterthanenrecht,
  nach  dessen  Verfassung,  erworben,  oder  sich  daselbst  verheirathet,
  oder  darin,  unter  Zulassung  der  Obrigkeit,  zehen  Jahre  lang
gewohnt  haben;
diejenigen,  welche  zwar  weder  in  dem  Staatögebiethe  geboren  sind,  noch
das  Unterthanenrecht  nach  dessen  Verfassung  erworben  haben,  hingegen,
nach  Aufgebung  ihrer  vorherigen  staatsbürgerlichen  Verhältnisse,  oder  überhaupt
als  heimathlos,  dadurch  in  nahere  Verbindung  mit  dem  Staate  getreten  sind,
daß  sie  sich  daselbst  verheiratbet  haben,  oder  daß  ihnen,  während  eines  Zeitraumcs
  von  zehen  Jahren  stillschweigend  gestattet  worden  ist,  darin  ihren
Wohnsik  zu  haben;  ·
wobey  festgefetzt  worden  ist,  daß  auch  insbesondere  diejenigen  als  ausdrücklich  zu
Unterthanen  aufgenommen  betrachtet  werden  sollen,  welche  nicht  in  dem  Staatögebiethe
  geboren  sind,  jedoch  dem  Staate,  zu  Zeiten  eines  Krieges  oder  des  Friedens,
Militär-Dienste  geleistet  haben,  und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  die  Dauer  dieses  Dienstverhältnisses
  und  den  im  Militär  gehabten  Rang.

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