Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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II. Selbstaͤndige Fischereibezirke. 
S. 4. 
Befinden sich die gegenüberliegenden Ufer eines Privatflusses in ununter- 
brochener Erstreckung auf mindestens 500 Meter im Eigenthume einer Person 
oder im Miteigenthume mehrerer Personen, so muß auf deren Antrag durch Be- 
schluß des Kreisausschusses aus den entsprechenden Flußstrecken, einschließlich des 
etwa überschießenden, nur an einem Ufer vorhandenen Besitzstandes, ein selbst- 
ständiger Fischereibezirk gebildet werden. 
E. 5. 
Unabhängig von diesen Bedingungen kann der Kreisausschuß auch für 
kürzere Strecken und nur für ein Ufer nach Anhörung des Oberfischmeisters einen 
selbständigen Fischereibezirk bilden, wenn er dieses im fischereiwirthschaftlichen Interesse 
für zulässig erachtet. 
S. 6. 
Grenzt an einen selbständigen Fischereibezirk eine Flußstrecke, welche weder 
einen selbständigen Fischereibezirk, noch einen Theil eines gemeinschaftlichen Fischerei= 
bezirks bildet, so sind die Ufereigenthümer verpflichtet, die Fischerei in der Fluß- 
strecke dem Inhaber des selbständigen Fischereibezirks auf dessen Antrag gegen eine, 
in Ermangelung gütlicher Vereinbarung durch Beschluß des Kreisausschusses fest- 
zusetzende Entschädigung zu überlassen. Gegen den Beschluß ist der Antrag auf 
mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren binnen zwei Wochen zulässig. 
*J 
*Wi. 
Stehen die Grundstücke eines selbständigen Fischereibezirks im Miteigenthum 
von mehr als drei Personen, im Eigenthum einer juristischen Person, Aktien- 
gesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung, einer eingetragenen Genossenschaft oder Wassergenossenschaft, so darf die 
Fischerei nur durch Verpachtung genutzt oder durch Bevollmächtigte oder angestellte 
Fischer ausgeübt werden. 
Ueber die Art der Ausübung ist in Landkreisen dem Landrath, in Stadt- 
kreisen der Ortspolizeibehörde Anzeige zu machen; bis zur Anzeige ruht die Fischerei. 
III. Gemeinschaftliche Fischereibezirke. 
S. 8. 
Flußstrecken, welche weder einen selbständigen Fischereibezirk (§§. 4 und 5), 
noch einen Theil eines Fischereibezirks (§. 6) bilden, können durch Beschluß des 
Kreisausschusses zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirke vereinigt werden. Der 
emeinschaftliche Fischereibezirk soll sich in der Regel auf eine zusammenhängende 
lußstrecke von mindestens drei Kilometern erstrecken und thunlichst beide Ufer 
umfassen.
	        
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