Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

zuständigen  Eisenbahnaufsichtsbehörden  ein  Verschulden  nicht  trifft,  so  wird  der
Gesellschaft  durch  die  bezeichneten  Behörden  eine  entsprechende  Fristverlängerung
gewährt  werden.

Artikel  4.

Die  landespolizeiliche  Prüfung  und  die  Feststellung  der  Bauentwürfe  für
die  Bahn  bleibt  jeder  der  Hohen  Regierungen  innerhalb  Ihres  Staatsgebiets
vorbehalten.  Die  Prüfung  der  anzuwendenden  Fahrzeuge  soll  lediglich  der
Königlich  Preußischen  Regierung  zustehen.

Artikel  5.

Zum  Zwecke  des  Erwerbes  des  zur  Anlage  der  Bahn  (Artikel  2)  erforderlichen
  Grund  und  Bodens  wird  jede  der  vertragschließenden  Regierungen  für
Ihr  Gebiet  der  Eisenbahngesellschaft  das  Enteignungsrecht  verleihen,  insoweit  ihr
nicht  dasselbe  kraft  Landesgesetzes  zusteht.

Artikel  6.

Unbeschadet  des  Hoheits=  und  Aussichtsrechts  der  Herzoglich  Sachsen-Altenburgischen
  und  der  Fürstlich  Reuß-Plauischen  Regierung  jüngerer  Linie
über  die  in  Ihrem  Gebiete  gelegene  Bahnstrecke  und  über  den  darauf  stattfindenden
  Betrieb  wird  die  Ausübung  des  Oberaufsichtsrechts  über  die  Gesellschaft
  im  Allgemeinen  der  Königlich  Preußischen  Regierung  als  derjenigen,  in
deren  Gebiete  die  Eisenbahngesellschaft  ihren  Sitz  hat,  überlassen.  Auch  sind  die
erstgenannten  Regierungen  damit  einverstanden,  daß  die  Bestimmung  über  die
Dotirung  der  Reserve=  und  des  Erneuerungsfonds  sowie  die  Genehmigung
und  die  Festsetzung  der  Fahrpläne  und  der  Tarife  auch  in  Beziehung  auf  den
in  Ihrem  Gebiete  gelegenen  Theil  der  Bahn  seitens  der  Königlich  Preußischen
Regierung  erfolgt,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  in  den  Tarifen  für  die  außerpreußischen
  Strecken  keine  höheren  Einheitssätze  in  Anwendung  kommen  sollen,
als  für  die  Strecke  in  Preußen,  und  daß  bei  der  Festsetzung  dieser  Tarife  sowie
der  Fahrpläne  die  Wünsche  der  Herzoglich  Sachsen-Altenburgischen  und  der
Fürstlich  Reuß-  Plauischen  Regierung  jüngerer  Linie  thunlichste  Berücksichtigung
  finden.

Artikel  7.  1

Die  Eisenbahngesellschaft  hat  sich  wegen  aller  Entschädigungsansprüche,
welche  aus  Anlaß  der  Bahnanlage  oder  des  Vahnbetriebs  entstehen  und  gegen
sie  geltend  gemacht  werden  möchten,  der  Gerichtsbarkeit,  und,  soweit  nicht  Reichsgesetze
  Platz  greifen,  den  Gesetzen  desjenigen  Staates  zu  unterwerfen,  auf  dessen
Gebiete  sie  entstanden  sind.

Der  Herzoglich  Sachsen-Altenburgischen  und  der  Fürstlich  Reuß-Plauischen
Regierung  jüngerer  Linie  bleibt  vorbehalten,  den  Verkehr  zwischen  Ihnen  und
der  Gesellschaft  sowie  die  Handhabung  der  Ihnen  über  die  innerhalb  Ihres
Gebiets  gelegene  Strecke  zustehenden  Hoheits=  und  Aufsichtsrechte  besonderen  Be-3°