Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Regelung  des  gerichtlichen  Kostenwesens  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  28.  November
  1901  (Kol.  Bl.  S.  853)  maßgebend.

§  2.  (Zu  §  2  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

1.  Anwendung  finden  insbesondere  auch  die  Vorschriften  des  §  5  der  Verfügung  des
Reichskanzlers,  betreffend  die  Ausübung  der  Gerichtsborkeit  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der
Südsee,  vom  25.  Dezember  1900  (Kol.  Bl.  1901  S.  1

2.  Die  Frist  für  die  sofortige  Beschwerde  wird  auf  vier  Wochen  verlängert.

3.  Als  Anhalt  für  die  Zwangsvollstr  gsverfügungen  können  die  in  Anlage  I  enthaltenen
Vordrucke  Nr.  I  und  II  dienen.

·  §3.(Zu§8derKaisetlichenVerordnung.)

1.  Zu  Anordnungen  polizeilicher  Art  (Polizeiverfügungen)  und  zur  Anwendung  von  Zwang
behufs  deren  Durchführung  (88  9  bis  22  der  Kaiserlichen  Verordnung)  sind  innerhalb  ihres  Verwaltungsbezirks
  die  Bezirksamtmänner  und  Leiter  selbständiger  Stationen  und  bei  ihrer  Verhinderung
ihre  vom  Gouverneur  ausdrücklich  als  solche  bestellten  Vertreter  mit  der  Einschränkung  ermächtigt,
daß  erstere  Geldstrafen  bis  zu  50  “,  letztere  bis  zu  30  „7  androhen  und  festsetzen  dürfen.

Soweit  die  Hafen=  und  Schiffahrts-,  Eisenbahn-,  Jagd=  und  Forstpolizei  durch  Bekanntmachung
  des  Gouverneurs  im  Amtsblatt  unter  Ausschließung  der  allgemeinen  örtlichen  Verwaltungsbehörde
  besonderen  Organen  übertragen  wird,  find  die  letzteren  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  zu
Anordnungen  polizeilicher  Art  ermächtigt.  Sie  haben  jedoch  wegen  zwangsweiser  Durchführung
ihrer  Anordnung  (Androhung,  Festsetzung,  Ausführung  der  in  den  §§  9  bis  12  der  Kaiserlichen
Verordnung  bezeichneten  Zwangsmittel  und  Gebrauch  unmittelbaren  Zwanges  nach  §  15  ebenda)
die  nach  Abs.  1  zuständige  Dienststelle  zu  ersuchen.

Die  Bergbehörde  ist  ermächtigt,  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  selbst  Zwang  zur  Durchführung
  ihrer  bergpolizeilichen  Anordnungen  anzuwenden  und  in  jedem  einzelnen  Falle  Strafen  bis
zu  150  J/4  anzudrohen  und  festzusetzen.  Das  gleiche  gilt  von  denjenigen  Behörden,  denen  die
bergpolizeiliche  Aufsicht  gemäß  §  86  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  die  afrikanischen  und
Südsee-Schutzgebiete  mit  Ausnahme  von  Deutsch-Südwestafrika  vom  27.  Februar  1906  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  363)  übertragen  wird.

2.  Unter  Anordnungen  polizeilicher  Art  fallen  diejenigen,  bei  denen  die  Voraussetzungen
  des  §  10  des  Preußischen  Allgemeinen  Landrechts  Teil  II,  Titel  17  zutreffen.  Dieser
Paragraph  lautet:

„Die  nötigen  Anstalten  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Sicherheit  und  Ordnung  und
zur  Abwendung  der  dem  Publiko  oder  einzelnen  Mitgliedern  desselben  bevorstehenden  Gefahr  zu
treffen,  ist  das  Amt  der  Polizei."

Vgl.  hierzu  die  Anlage  II.

Anordnungen  polizeilicher  Art  sollen  zur  Bermeidung  von  Mißverständnissen  stets  als
„Polizeiverfügung“  ausdrücklich  bezeichnet  werden.  (Vgl.  §  6  dieser  Bestimmungen.)

3.  Zu  obrigkeitlichen  Anordnungen  nichtpolizeilicher  Art  und  zur  Anwendung  von  Zwang
behufs  deren  Durchführung  sind  die  vom  Gouverneur  namentlich  bezeichneten  Personen  ermächtigt,
mit  der  Einschränkung,  daß  sie  in  jedem  einzelnen  Falle  Geldstrafen  bis  zu  50  J/¼  androhen  und
festsetzen  dürfen.

 

§  4.  (Zu  §§  9  bis  13  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

Als  Anhalt  für  die  schriftliche  Androhung  und  Verfügung  der  Ausführung  einer  Handlung
durch  die  Behörde  oder  durch  einen  Dritten  auf  Kosten  des  Verpflichteten  und  für  die  schriftliche
Androhung  und  Festsetzung  einer  Geldstrafe  können  die  Vordrucke  III—VII  in  Anlage  I  dienen.

§  5.  (Zu  §  14  der  Kaiserlichen  Verordnung.)

Unberührt  bleibt  die  Befugnis  der  nach  §  3  dieser  Bestimmungen  zu  Anordnungen  polizeilicher
  Art  ermächtigten  Organe,  vorschriftswidrige  Zustände  (drohenden  Einsturz  von  Baulichkeiten,