Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Ueber  die  Geltendmachung  dieser  Ansprüche  beschließen  die  übrigen  Gesellschafter.

Die  Ansprüche  verjähren  in  drei  Monaten  von  dem  Zeitpunkt  an,  in  welchem
die  übrigen  Gesellschafter  von  dem  Abschlusse  des  Geschäfts  oder  von  der  Theilnahme
des  Gesellschafters  an  der  anderen  Gesellschaft  Kenntniß  erlangen;  sie  verjähren  ohne
Rücksicht  auf  diese  Kenntniß  in  fünf  Jahren  von  ihrer  Entstehung  an.

Das  Recht  der  Gesellschafter,  die  Auflösung  der  Gesellschaft  zu  verlangen,
wird  durch  diese  Vorschriften  nicht  berührt.

§.  114.

Zur  Führung  der  Geschäfte  der  Gesellschaft  sind  alle  Gesellschafter  berechtigt
und  verpflichtet.

Ist  im  Gesellschaftsvertrage  die  Geschäftsführung  einem  Gesellschafter  oder
mehreren  Gesellschaftern  übertragen,  so  sind  die  übrigen  Gesellschafter  von  der
Geschäftsführung  ausgeschlossen.

§.  115.

Steht  die  Geschäftsführung  allen  oder  mehreren  Gesellschaftern  zu)  so  ist  jeder
von  ihnen  allein  zu  handeln  berechtigt;  widerspricht  jedoch  ein  anderer  geschäftsführender
  Gesellschafter  der  Vornahme  einer  Handlung,  so  muß  diese  unterbleiben.

Ist  im  Gesellschaftsvertrage  bestimmt,  daß  die  Gesellschafter,  denen  die  Geschäftsführung
  zusteht,  nur  zusammen  handeln  können,  so  bedarf  es  für  jedes  Geschäft  der
Zustimmung  aller  geschäftsführenden  Gesellschafter,  es  sei  denn,  daß  Gefahr  im
Verzug  ist.

§.  116.

Die  Befugniß  zur  Geschäftsführung  erstreckt  sich  auf  alle  Handlungen,  die  der
gewöhnliche  Betrieb  des  Handelsgewerbes  der  Gesellschaft  mit  sich  bringt.

Zur  Vornahme  von  Handlungen,  die  darüber  hinausgehen,  ist  ein  Beschluß
sämmtlicher  Gesellschafter  erforderlich.

Zur  Bestellung  eines  Prokuristen  bedarf  es  der  Zustimmung  aller  geschäftsführenden
  Gesellschafter,  es  sei  denn,  daß  Gefahr  im  Verzug  ist.  Der  Widerruf
der  Prokura  kann  von  jedem  der  zur  Ertheilung  oder  zur  Mitwirkung  bei  der  Ertheilung
  befugten  Gesellschafter  erfolgen.

§.  117.

Die  Befugniß  zur  Geschäftsführung  kann  einem  Gesellschafter  auf  Antrag  der
übrigen  Gesellschafter  durch  gerichtliche  Entscheidung  entzogen  werden,  wenn  ein
wichtiger  Grund  vorliegt;  ein  solcher  Grund  ist  insbesondere  grobe  Pflichtverletzung
oder  Unfähigkeit  zur  ordnungsmäßigen  Geschäftsführung.

§.  118.

Ein  Gesellschafter  kann,  auch  wenn  er  von  der  Geschäftsführung  ausgeschlossen
ist,  sich  von  den  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  persönlich  unterrichten,  die  Handels-Reichs-
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