Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

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III.  Sicherheitspolizei.

V.  Beschlagnahme.
§  23.  Eine  Beschlagnahme  von  Druchschriften  ohne  richterliche  Anordnung

  56)  findet  nur  statt:

1.  wenn  eine  Druckschrift  den  Vorschriften  der  88  6  und  7  nicht
entspricht,  oder  den  Vorschriften  des  §  14  zuwider  verbreitet  wird,

2.  wenn  durch  eine  Druckschrift  einem  auf  Grund  des  §  15  dieses
Gesetzes  erlassenen  Verbot  zuwider  gehandelt  wird,

3.  wenn  der  Inhalt  einer  Druckschrift  den  Thatbestand  einer  der
in  den  §§  85,  95,  111,  130  oder  184  des  deutschen  Strafgesetzbuchs
  57)  mit  Strafe  bedrohten  Handlungen  begründet,  in  den
Fällen  der  §§  111  und  130  jedoch  nur  dann,  wenn  dringende
Gefahr  besteht,  daß  bei  Verzögerung  der  Beschlagnahme  die  Aufforderung
  oder  Anreizung  ein  Verbrechen  oder  Vergehen  unmittelbar
  zur  Folge  haben  werde.

§  24.  Ueber  die  Bestätigung  oder  Aufhebung  der  vorläufigen  Beschlagnahme
  hat  das  zuständige  Gericht  55)  zu  entscheiden.

Diese  Entscheidung  muß  von  der  Staatsanwaltschaft  binnen  vierundzwanzig
  Stunden  nach  Anordnung  der  Beschlagnahme  beantragt  und  von
dem  Gericht  binnen  vierundzwanzig  Stunden  nach  Empfang  des  Antrages

erlassen  werden.

Hat  die  Polizeibehörde  die  Beschlagnahme  ohne  Anordnung  der
Staatsanwaltschaft  verfügt,  so  muß  sie  die  Absendung  der  Verhandlungen
an  die  letztere  ohne  Verzug  und  spätestens  binnen  zwölf  Stunden  be-[Anm.

  55.)
verjähren  bereits  in  3  Monaten  (St  G.
§  67  Abs.  3).  —  Der  Lauf  der  Verjährungsfrist
  beginnt  mit  der  Verbreitung
  der  Druckschrift  RGer.  22.  Febr.  80
(Rpr.  I  373),  29.  Sept.  93  (XXIV
270).  Anders  bei  Straftaten,  die  erst
in  einem  späteren  Zeitpunkte  vollendet
werden  (z.  B.  Erpressung)  RGer.  3.  April
00  (XXXIII  230).  Auf  die  Unterbrechung
  und  das  Ruhen  der  Verjährung
  findet  StGB.  §  69  Anwendung.
Bei  einer  im  Auslande  erscheinenden
Druckschrift  beginnt  die  Verjährungsfrist
erst  mit  Verbreitung  der  Druckschrift  im
Deutschen  Reich.  Ist  aber  die  strafbare
Handlung,  die  durch  den  Inhalt  der
Druckschrift  begangen  ist,  im  Deutschen
Reich  gemäß  StGB.  8§  4  verfolgbar,  so
beginnt  der  Lauf  der  Verjährung  schon
mit  der  Veröffentlichung  der  Druckschrift
  RGer.  23.  Febr.  80  (Rspr.  1  374).
56)  Durch  die  Polizei  oder  die  St-Aschaft.
  Die  Vorschriften  der  St  PO.

finden  auf  diese  Beschlagnahme  keine
Anwendung,  wohl  aber  auf  eine  richterliche
  EG.  z.  StPO.  §  5.  Eine  solche
kann  auch  außerhalb  der  Fälle  des  §  23
von  dem  Richter  angeordnet  werden,
wenn  ihre  gesetzlichen  Voraussetzungen
(z.  B.  St  G.  §  40,  St  PO.  §  94)  vorliegen.
  Die  Vorschriften  des  §  23  beziehen
  sich  sowohl  auf  periodische  als
auch  auf  nichtperiodische  Druckschriften.

57)  Anlage  A.

56)  Die  Zuständigkeit  bestimmt  sich
nach  St  PO.  §  98,  160.  Anderer  Meinung
  Stenglein  a.  a.  O.  (Anm.  1  zu
§  24),  der  stets  die  Strafkammer  für
zuständig  hält.  —  Die  PolBeh.  hat
die  richterliche  Entscheidung  über  eine
von  ihr  selbständig  angeordnete  Beschlagnahme
  nicht  selbst  nachzusuchen,
sondern  die  Verhandlungen  stets  an  die
StAschaft  gemäß  Abs.  3  abzugeben.
Den  entstandenen  Verhandlungen  ist
die  beschlagnahmte  Druckschrift  beizufügen.