Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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werden  könnten,  indem  eine  solche  Besteuerung
  nur  dazu  führen  werde,  daß  die  Besoldungen
  nach  und  nach  wieder  erhöht
würden;z  ein  anderes  votum  aber  dahin:
daß  die  Besoldungen  gleichmäßig,  wie  alles
andere  Einkommen,  zu  besteuern  seyen,  verlesen
  worden  waren  —  wurde  die  Entscheidung
  obiger  Frage:  auf  welche  Weise  die
Pensions-Kasse  fundirt  werden  solle?  bis
nach  dem  Vortrage  und  dem  Beschlusse  des
Landtags  über  das  neue  allgemeine  Steuersystem
  ausgesetzt.
Sechzehnte  Sitzung.
den  ioten  Januar  1821.
Gegenwärtig  28.  Abgeordnete.

Auf  die  gestern  schon  geschehene  Anzeige
des  Abgeordneten  aus  dem  fünften  städtischen
  Wahlbezirke,  daß  er  wegen  nothwendiger
  Privatgeschäfte  vom  18.  d.  M.  an,
14.  Tage  lang  abwesend  sepn  müsse,  wurde
durch  schriftliches  Abstimmen,  von  2r.  Stimmen
  gegen  7.  beschlossen,  daß  deöhalb  sein
Stellvertreter  nicht  einzuberufen  sey.

Hierauf  geschah  ausführl.  Vortrag  von
der

Motion  eines  anwesenden  Abgeordneten,
  das  Verfahren  des

Vorstandes  und  des  landschafftlichen

  Ausschusses  beym  Abschzzungs-Regulative

  betr.  (vergl.  7te#

Sitzung  am  Ende.)

Referent  bemerkte  zunächst,  wie  der  zu  ndherer
  Beleuchtung  dieser  Eingabe  ernannte
Ausschuß  sich  bemüht  habe,  alle  Gründe
ür  und  wider  unbefangen  und  ohne  Rucksicht
  auf  die  möglichen  Folgen  und  auf  die
dabey  betheiligten  Mitglieder  des  Landtags
zu  erwägen;  wie  jedoch  von  einer  Verantwortung
  der  letzteren  wegen  ihres,  nach
Ueberzeugung  beobachteten,  Verfahrens  hier
#uberhaupt  nicht  und  von  einer  Aufforderung
  derselben  zu  Eingabe  ihrer  Gegengründe

  höchstens  nur  dann  erst  die  Rede
seyn  könne,  wenn  der  gesammte  Landtag,
nach  gemeinsamer  Berathung  über  nachfolgende
  Fragen,  über  welche  jedes  anwesende
  Mitglied  ohne  Ausnahme  zu  stimmen  haben
  werde,  solches  für  nöthig  halten  sollte:

1)  Gehört  das  Abschätzungs-Regulativ  zu
denjenigen  Anordnungen  und  Gesetzen,  von
welchen  §.  5.  No.  2.  und  6.  des  Grundgesetzes

  spricht?  Hierbey  wurde  der  Inhalt

  und  die  Bedeutsamkeit  dieser  Gesetzesstellen
  ausführlich  entwickelt  und  eine

Vergleichung  mit  dem  Inhalte  des  erwähnten

  Regulativs  (s.  No.  2.  des  Regierungs-Blattes

  von  1820.),  insbesondere
des  8.  81.  desselben  angestellt.

2)  Konnte  der  Landtag  ein  solches

Gesetz,  noch  ehe  es  entworfen  war,  der

alleinigen  Genehmigung  eines  Ausschusses

aus  seiner  Mitte  überlassen?  Hierben
wurde  mit  Recapitulation  des  F.  5.  des

Grundgesetzes,  der  Inhalt  und  Sinn  der
.  53.  54.  55.  56.  8f0.  und  121.  dieses

  Gesetzes  vorgetragen  und  entwickelt.
Hat  der  Landtag  zu  Dornburg  dem

erwählten  Ausschusse  das  Recht  übertragen,
  ein  Geseh  wie  das  Abschátzungs-Reulativ
  zu  genehmigen?  Hierbey  geschah

Vortrag  aus  früheren  Akten-Stücken  und

den  darauf  gegründeten  Verfügungen,

nämlich:

a)  dem  Sections-Protocolle  d.  d.  Dornburg
  2.  Jan.  1870.  und  dem  darin
enthaltenen  Vorschlage:  „den  Landes-„behörden
  dringend  zur  Pflicht  zu  ma-„chen,
  bis  zum  nachsten  ordentlichen
„Landtage  nicht  nur  die  Vorarbeiten,
„sondern  auch  das  wirkliche  Ergebniß
„einer  allgemeinen  Einkommen=  und
„Abschäátzungssteuer  in  allen  ihren  ein-„zelnen
  Theilen  darzulegen;“

b)  dem  Protocolle  über  die  Landtagssitzung
  zu  Dornburg  am  15.  Januar
1810.,  nach  welchem  der  Landtag  den