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werden könnten, indem eine solche Besteuerung
nur dazu führen werde, daß die Besoldungen
nach und nach wieder erhöht
würden;z ein anderes votum aber dahin:
daß die Besoldungen gleichmäßig, wie alles
andere Einkommen, zu besteuern seyen, verlesen
worden waren — wurde die Entscheidung
obiger Frage: auf welche Weise die
Pensions-Kasse fundirt werden solle? bis
nach dem Vortrage und dem Beschlusse des
Landtags über das neue allgemeine Steuersystem
ausgesetzt.
Sechzehnte Sitzung.
den ioten Januar 1821.
Gegenwärtig 28. Abgeordnete.
Auf die gestern schon geschehene Anzeige
des Abgeordneten aus dem fünften städtischen
Wahlbezirke, daß er wegen nothwendiger
Privatgeschäfte vom 18. d. M. an,
14. Tage lang abwesend sepn müsse, wurde
durch schriftliches Abstimmen, von 2r. Stimmen
gegen 7. beschlossen, daß deöhalb sein
Stellvertreter nicht einzuberufen sey.
Hierauf geschah ausführl. Vortrag von
der
Motion eines anwesenden Abgeordneten,
das Verfahren des
Vorstandes und des landschafftlichen
Ausschusses beym Abschzzungs-Regulative
betr. (vergl. 7te#
Sitzung am Ende.)
Referent bemerkte zunächst, wie der zu ndherer
Beleuchtung dieser Eingabe ernannte
Ausschuß sich bemüht habe, alle Gründe
ür und wider unbefangen und ohne Rucksicht
auf die möglichen Folgen und auf die
dabey betheiligten Mitglieder des Landtags
zu erwägen; wie jedoch von einer Verantwortung
der letzteren wegen ihres, nach
Ueberzeugung beobachteten, Verfahrens hier
#uberhaupt nicht und von einer Aufforderung
derselben zu Eingabe ihrer Gegengründe
höchstens nur dann erst die Rede
seyn könne, wenn der gesammte Landtag,
nach gemeinsamer Berathung über nachfolgende
Fragen, über welche jedes anwesende
Mitglied ohne Ausnahme zu stimmen haben
werde, solches für nöthig halten sollte:
1) Gehört das Abschätzungs-Regulativ zu
denjenigen Anordnungen und Gesetzen, von
welchen §. 5. No. 2. und 6. des Grundgesetzes
spricht? Hierbey wurde der Inhalt
und die Bedeutsamkeit dieser Gesetzesstellen
ausführlich entwickelt und eine
Vergleichung mit dem Inhalte des erwähnten
Regulativs (s. No. 2. des Regierungs-Blattes
von 1820.), insbesondere
des 8. 81. desselben angestellt.
2) Konnte der Landtag ein solches
Gesetz, noch ehe es entworfen war, der
alleinigen Genehmigung eines Ausschusses
aus seiner Mitte überlassen? Hierben
wurde mit Recapitulation des F. 5. des
Grundgesetzes, der Inhalt und Sinn der
. 53. 54. 55. 56. 8f0. und 121. dieses
Gesetzes vorgetragen und entwickelt.
Hat der Landtag zu Dornburg dem
erwählten Ausschusse das Recht übertragen,
ein Geseh wie das Abschátzungs-Reulativ
zu genehmigen? Hierbey geschah
Vortrag aus früheren Akten-Stücken und
den darauf gegründeten Verfügungen,
nämlich:
a) dem Sections-Protocolle d. d. Dornburg
2. Jan. 1870. und dem darin
enthaltenen Vorschlage: „den Landes-„behörden
dringend zur Pflicht zu ma-„chen,
bis zum nachsten ordentlichen
„Landtage nicht nur die Vorarbeiten,
„sondern auch das wirkliche Ergebniß
„einer allgemeinen Einkommen= und
„Abschäátzungssteuer in allen ihren ein-„zelnen
Theilen darzulegen;“
b) dem Protocolle über die Landtagssitzung
zu Dornburg am 15. Januar
1810., nach welchem der Landtag den