Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

aus  No.  7.  des  hoͤchsten  Deerets  vom  10.
Decembet  1820.  (s.  Beylage  U.)  und  den
mitgetheilten  Akten  uͤber  die  ia  Antrag  gebrachte
  Abloͤsbarkeit  der  Zwangsgesinde-Dienste.

Nach  vollendetem  Vortrage  kam  man
durch  die  Discussion  zuerst  auf  die  Frage:
ist  das  Recht  der  Iwangsgesinde-Dienste
  geradezu  aufzuheben,  oder
für  ablösbar  zu  erklären?  Man  erinnerte
  zuerst  an  den  Grundsatz  des  Landkags,
  daß  wohlerworbene  Rechte  ohne  Entschäbigung
  nicht  entzogen  werden  können,
und  daß  man  sich  aller  Eingriffe  in  Privatrechte
  zu  enthalten  habe.  Sonach  werde
auch  das  Recht  der  Zwangsgesinde-Dienste
nur  durch  Ablösung  aufhören  können.  Dagegen
  stellte  ein  anderer  Abgeordneter  den
Satz  auf:  die  Zwangsgesinde-Dienste  wären
  ein  Ueberrest  der  eibeigenschaft  und
müßten  debhalb  ohne  Entschädigung  aufgehoben
  werden.  Zur  Unterstützung  dieser
Meinung  fugte  man  hinzu,  die  Zwangsgesinde-Dienste
  ließen  sich  mit  den  unveränderlichen
  Grundsätzen  des  Naturrechts  durchaus
  nicht  vereinigen.

Zur  Widerlegung  dieser  Ansicht  wurde
angeführt:  es  beständen  noch  gegenwartig
fast  überall  Verpflichtungen  zu  Hand=  oder
Fußfrohnen.  Halte  man  es  nun  nicht  für
Unrecht  diese  leisten  zu  lassen,  so  sey  nicht
abzusehen,  warum  man  das  Recht  des
Zwangsgesinde  Dienstes  anders  betrachte.

#jerauf  aber  entgegnete  man,  daß  ein  großer
  Unterschied  sey  zwischen  Zwangsgesinde-Dienst
  und  den  erwähnten  Frohnen.  Bei
den  letztern  sey  man  nur  zu  einer  einzelnen
Handlung  verpflichtet,  welche  man  allenfalls
auch  durch  Jemand  anders  könne  thun  lassen:
  bei  dem  Zwangsgesinde-Dienst  hingegen,
  handele  es  sich  um  die  ganze  Eristenz,
welche  man  Jahre  lang  in  die  Hände  desjenigen
  lege,  dem  man  zu  dienen  verbunden
sey,  und  verliere  sonach  das  Recht  der

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Persönlichkeit,  und  die  Ansprüche,  wolche  jeder
Mensch  auf  Behandlung  als  ein  selbstständiges
  Wesen  zu  machen  habe.  Ein  Schluß
von  diesen  Diensten  auf  Hand=  und  andere
Frohnen,  sey  daher  unstatthaft.  Die  fernere
Discussion  über  diesen  Gegenstand,  führe
te  nun  zur  zweiten  Frage:  sind  die
Zwangsgesinde-Dienste  abhängig
von  der  Person  oder  vom  Besitz  ei—
nes  Grundeigenthums?  Nach  mehrern
  Beispielen,  welche  zur  Erörterung  dieser
  Frage  beigebracht  wurden,  schien  es,
als  ob  an  einigen  Orten  die  Verpflichtung
auf  der  Person,  an  andern  Orten  aber
hauptsächlich  auf  Häusern  beruhe.  Dieß
ergreifend  sagte  ein  Abgeordneter,  daß  im
letztern  Falle  die  Zwangsgesinde-Dienste  gar
nicht  zu  rechtfertigen  wären,  weil  der  Erwerber
  eines  solchen  Hauses  sich  durch  dessen
Acquisition  verbindlich  mache,  dergleichen
Dienste  durch  seine  Kinder  leisten  zu  lassen.
Ein  solcher  Contract  aber  könne  gar  nicht
state  finden,  indem  es  nicht  in  der  Befugniß
  des  Vaters  liege,  der  natürlichen  Freiheit
  seines  Kindes  etwas  zu  vergeben.  Einige,
  welche  dieser  Ansicht  beitraten,  fügten
hinzu:  daß  die  Zwangsgesinde-Dienste  auf
jeden  Fall  auf  der  Person  hafteten,  welches
sich  auch  dadurch  bewähre,  daß  der  Besitzer
eines  solchen  Hauses,  der  keine  Kinder  habe,
frei  sey;  denn  hafte  der  Zwangsgesinde-Dienst
  wirklich  auf  dem  Hause,  so  müßte
der  Eigenthümer  wie  bei  Frohndiensten  Jemand
  stellen  können,  der  sie  leiste.  Bei
aller  Verschiedenheit  der  Ansichten,  war  indeß
  der  Landtag  allgemein  der  Meinung,
daß  die  Zwangsgesinde-Dienste  aufhören
müßken,  und  es  sey  nur  noch  die  Frage:
ob  mit  oder  ohne  Entschádigung.  Die  weitkere
  Berathung  und  Beschlußnahme  dieser
Frage  mußte  aber  der  folgenden  Sitzung
vorbehalten  bleiben.