aus No. 7. des hoͤchsten Deerets vom 10.
Decembet 1820. (s. Beylage U.) und den
mitgetheilten Akten uͤber die ia Antrag gebrachte
Abloͤsbarkeit der Zwangsgesinde-Dienste.
Nach vollendetem Vortrage kam man
durch die Discussion zuerst auf die Frage:
ist das Recht der Iwangsgesinde-Dienste
geradezu aufzuheben, oder
für ablösbar zu erklären? Man erinnerte
zuerst an den Grundsatz des Landkags,
daß wohlerworbene Rechte ohne Entschäbigung
nicht entzogen werden können,
und daß man sich aller Eingriffe in Privatrechte
zu enthalten habe. Sonach werde
auch das Recht der Zwangsgesinde-Dienste
nur durch Ablösung aufhören können. Dagegen
stellte ein anderer Abgeordneter den
Satz auf: die Zwangsgesinde-Dienste wären
ein Ueberrest der eibeigenschaft und
müßten debhalb ohne Entschädigung aufgehoben
werden. Zur Unterstützung dieser
Meinung fugte man hinzu, die Zwangsgesinde-Dienste
ließen sich mit den unveränderlichen
Grundsätzen des Naturrechts durchaus
nicht vereinigen.
Zur Widerlegung dieser Ansicht wurde
angeführt: es beständen noch gegenwartig
fast überall Verpflichtungen zu Hand= oder
Fußfrohnen. Halte man es nun nicht für
Unrecht diese leisten zu lassen, so sey nicht
abzusehen, warum man das Recht des
Zwangsgesinde Dienstes anders betrachte.
#jerauf aber entgegnete man, daß ein großer
Unterschied sey zwischen Zwangsgesinde-Dienst
und den erwähnten Frohnen. Bei
den letztern sey man nur zu einer einzelnen
Handlung verpflichtet, welche man allenfalls
auch durch Jemand anders könne thun lassen:
bei dem Zwangsgesinde-Dienst hingegen,
handele es sich um die ganze Eristenz,
welche man Jahre lang in die Hände desjenigen
lege, dem man zu dienen verbunden
sey, und verliere sonach das Recht der
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Persönlichkeit, und die Ansprüche, wolche jeder
Mensch auf Behandlung als ein selbstständiges
Wesen zu machen habe. Ein Schluß
von diesen Diensten auf Hand= und andere
Frohnen, sey daher unstatthaft. Die fernere
Discussion über diesen Gegenstand, führe
te nun zur zweiten Frage: sind die
Zwangsgesinde-Dienste abhängig
von der Person oder vom Besitz ei—
nes Grundeigenthums? Nach mehrern
Beispielen, welche zur Erörterung dieser
Frage beigebracht wurden, schien es,
als ob an einigen Orten die Verpflichtung
auf der Person, an andern Orten aber
hauptsächlich auf Häusern beruhe. Dieß
ergreifend sagte ein Abgeordneter, daß im
letztern Falle die Zwangsgesinde-Dienste gar
nicht zu rechtfertigen wären, weil der Erwerber
eines solchen Hauses sich durch dessen
Acquisition verbindlich mache, dergleichen
Dienste durch seine Kinder leisten zu lassen.
Ein solcher Contract aber könne gar nicht
state finden, indem es nicht in der Befugniß
des Vaters liege, der natürlichen Freiheit
seines Kindes etwas zu vergeben. Einige,
welche dieser Ansicht beitraten, fügten
hinzu: daß die Zwangsgesinde-Dienste auf
jeden Fall auf der Person hafteten, welches
sich auch dadurch bewähre, daß der Besitzer
eines solchen Hauses, der keine Kinder habe,
frei sey; denn hafte der Zwangsgesinde-Dienst
wirklich auf dem Hause, so müßte
der Eigenthümer wie bei Frohndiensten Jemand
stellen können, der sie leiste. Bei
aller Verschiedenheit der Ansichten, war indeß
der Landtag allgemein der Meinung,
daß die Zwangsgesinde-Dienste aufhören
müßken, und es sey nur noch die Frage:
ob mit oder ohne Entschádigung. Die weitkere
Berathung und Beschlußnahme dieser
Frage mußte aber der folgenden Sitzung
vorbehalten bleiben.