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kannten Strafe aufgeschoben 2?). Diese Bestimmung hindert jedoch
nicht, dass das betreffende Individuum einstweilen nach dem ersuchenden
Staate übergeführt wird, um vor dem dortigen Richter
zu erscheinen, aber unter der Bedingung, dass dasselbe nach Beendigung
der Untersuchung wieder nach Deutschland zurückgebracht
wird.“ Es findet sich eine derartige Vorschrift in den
Auslieferungsgesetzen der Niederlande und der argentinischen
Republik (Art. 7), sowie in dem französischen und italienischen
Entwurf (Art 5 bezw. Art. 8, Abs. 2). Die Aufnahme derselben
in das deutsche Gesetz empfiehlt sich besonders desshalb, weil
Bayern wiederholt die österreichische Regierung um die vorläufige
Stellung eines in Oesterreich in Strafhaft befindlichen bayerischen
Unterthanen an die bayerischen Gerichte zum Zwecke der Haupt.
verhandlung ersucht, und unter der Bedingung der alsbaldigen
Rücklieferung erwirkt hat, mithin dieselbe Berechtigung Oesterreich
gegenüber zugestehen muss ?®?).
Art. 6. „Wenn eine reklamirte Person Verbindlichkeiten
gegen Privatpersonen eingegangen ist, an deren Erfüllung sie
durch die Auslieferung verhindert wird, so wird dieselbe dennoch
ausgeliefert und es bleibt dem dadurch beeinträchtigten Theile
überlassen, seine Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu
machen.“
Es würde also z. B. die Haft wegen Verweigerung des
Offenbarungseides (88 782 ff. O.-P.-O.) der Auslieferung nicht entgegenstehen,
„Auch Verpflichtungsverhältnisse, in welchen das requirirte
Individuum zu dem um die Auslieferung ersuchten Staate steht,
vermögen die Auslieferung desselben nicht aufzuhalten.“
„Die Auslieferung wird indess an die Bedingung geknüpft,
dass der ersuchende Staat, falls nach dessen Civilprozessrecht ein
#2) y. Bar, Internationales Privat- u. Strafrecht, S. 602, will diesfalls
die Auslieferung für zulässig erklären, wenn das im Gebiete des ersuchten
Staates begangene Delict ein leichtes, das im Gebiet des requirirenden
Staates begangene eine schwere Strafthat ist.
2%) Vgl. LammascnH, a. a. O. S. 486, Anm. 5.
