Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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haben, bis auf die Hälfte des verdienten Lohnes vorschießen, soweit 
diese Beiträge während der Dauer der Arbeit bei ihnen fällig werden, 
2. daß Fabrikinhaber zu den vorgedachten Beiträgen ihrer Arbeiter Zu- 
schüsse bis auf Höhe der Hälfte dieser Beiträge leisten, 
3. daß Abeitgeber ihre zum Eintritt in eine bestimmte Hülfskasse ver- 
pflichteten Arbeiter für diese Kasse anmelden. Wer dieser Pflicht nicht 
genügt, kann von der Kasse für alle Zahlungen, welche bei recht- 
zeitigem Eintritt von den Arbeitern zu entrichten gewesen wären, gleich 
einem Mitgliede in Anspruch genommen werden. 
 
§. 141 d. 
Die in §. 141 38. Absatz 3 und §. 141c. Nr. 3 bezeichneten Forderungen 
einer Kasse verjähren in einem Jahre; die Verjährung beginnt mit Schluß des 
Kalenderjahres, in welchem die Forderung entstanden ist. 
§.  141 e. 
Gleich der Gemeinde kann auch ein größerer Kommunalverband nach 
Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen durch seine verfassungsmäßigen Organe 
für seinen Bezirk oder für Theile desselben die Bildung eingeschriebener Hülfs- 
kassen anordnen und Gesellen, Gehülfen, sowie Fabrikarbeiter zur Betheiligung 
an diesen Kassen verpflichten. 
§. 141 f. 
Den Bestimmungen der §§. 141 bis 141 e. unterliegen auch diejenigen bei 
Bergwerken, Aufbereitungsanstalten und Brüchen oder Gruben beschäftigten 
Arbeiter und Arbeitgeber, für welche eine sonstige gesetzliche Verpflichtung zur 
Bildung von Hülfskassen und zur Betheiligung an denselben nicht besteht. 
Arbeitgeber der hier bezeichneten Art werden den Fabrikinhabern (§. 141c. Nr. 2) 
gleichgeachtet. 
Auf Arbeiter und Arbeitgeber, welche bei den auf Grund berggesetzlicher 
Vorschriften gebildeten Hülfskassen  betheiligt sind, finden die Bestimmungen der 
§§. 141 bis 141e. keine Anwendung. 
Artikel 2. 
Hülfskassen, in Ansehung derer eine Eintrittspflicht gewerblicher Arbeiter 
bei Erlaß dieses Gesetzes begründet ist, werden bis auf weitere Bestimmung der 
Zentralbehörde den eingeschriebenen Hülfskassen im Sinne des Artikels 1 gleich- 
geachtet. Bis dahin bleibt die Pflicht zum Beitritt, sowie zur Zahlung von 
Beiträgen und Zuschüssen für Arbeiter und Arbeitgeber bestehen. Wenn Arbeiter 
oder Arbeitgeber ihrer Pflicht nicht genügen, so treten die in §§. 141 a. und 141c. 
bestimmten Rechtsfolgen ein. 
Hülfskassen, in Ansehung derer eine Eintritspflicht gewerblicher Arbeiter 
nicht begründet ist, werden, wenn sie bei Erlaß dieses Gesetzes auf Grund
	        
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