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Reichs-Gesetzblatt.

No 8.

Inhalt:  Handelsvertrag  mit  Serbien.  S.  41.  —  Konsularvertrag  mit  Serbien.  S.  62.  —  Bekanntmachung
,  betreffend  die  Uebergangsabgabe  und  die  Steuerrückvergütung  für  Branntwein  in  Baden.
S.  72.

 

 

 

 

 

(Nr.  1493.)  Handelsvertrag  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Serbien.  Vom  6.  Januar  1883.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  und  Seine  Majestät
der  König  von  Serbien,  von  dem  gleichen  Wunsche  beseelt,  die  zwischen  den
beiderseitigen  Gebieten  bestehenden  Handelsbeziehungen  zu  erleichtern  und  
auszudehnen,  haben  beschlossen,  zu  diesem  Zwecke  einen  Vertrag  abzuschließen,  und
haben  zu  Ihren  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:

Allerhöchstihren  Staatsminister,  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amts,
Grafen  Paul  von  Hatzfeldt-Wildenburg;

Seine  Majestät  der  König  von  Serbien:

Allerhöchstihren  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten  Minister
bei  Seiner  Majestät  dem  Deutschen  Kaiser,  König  von  Preußen,
Milan  A.  Petronievitsch,
den  Sektionschef  in  Allerhöchstihrem  Finanzministerium  Wukaschin
J.  Petrowitch,  und
Allerhöchstihren  Zolldirektor  in  Belgrad  Wutschko  D.  Stojanovits,
welche,  nach  gegenseitiger  Mittheilung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen
  Vollmachten,  den  nachstehenden  Handelsvertrag  vereinbart  und  abgeschlossen
  haben:
Artikel  I.
Zwischen  den  Gebieten  der  beiden  vertragschließenden  Theile  soll  volle
Freiheit  des  Handels  und  der  Schiffahrt  bestehen.
Die  Angehörigen  eines  jeden  der  vertragschließenden  Theile  sollen  in  dem

Gebiete  des  anderen  dieselben  Rechte,  Begünstigungen  und  Befreiungen  in  
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Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  Juni  1883.