Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Ansehung  des  Handels  und  Verkehrs,  der  Schiffahrt  und  des  Gewerbebetriebs  
genießen,  welche  in  eben  diesem  Gebiete  die  eigenen  Staatsangehörigen  und  die
Angehörigen  der  meistbegünstigten  Nation  genießen  oder  genießen  werden.

Artikel  II.

Demgemäß  sollen  die  Angehörigen  jedes  der  vertragschließenden  Theile
gegenseitig  in  dem  Gebiete  des  anderen  in  gleichem  Maße  wie  die  Einheimischen
und  die  Angehörigen  der  meistbegünstigten  Nation  befugt  sein,  an  beliebigem
Orte  sich  vorübergehend  aufzuhalten  oder  dauernd  niederzulassen,  Grundstücke
jeder  Art  und  Häuser  zu  kaufen,  oder  dieselben  ganz  oder  theilweise  zu  miethen
und  zu  besitzen,  überhaupt  bewegliche  und  unbewegliche  Güter  zu  erwerben,
darüber  durch  Rechtsgeschäfte  jeder  Art  zu  verfügen,  dieselben  insbesondere  zu
verkaufen  und  zu  vererben,  sowie  Erbschaften  vermöge  letzten  Willens  oder  kraft
Gesetzes  zu  erwerben;  alles  dies  Vorstehende,  ohne  hierzu  einer  besonderen  Autorisation
oder  Genehmigung  der  Landesbehörden  zu  bedürfen;  sie  sollen  daselbst  Handel
und  Gewerbe  treiben,  Geschäfte  jeder  Art  selbst  oder  vermittelst  einer  von  ihnen
gewählten  Mittelsperson,  allein  oder  in  Gesellschaften  betreiben,  Waaren  und
Personen  verfrachten,  Geschäftsniederlagen  errichten,  die  Preise,  Löhne  und  Vergütungen
  ihrer  Waaren  und  Leistungen  bestimmen,  sowie  ihre  Angelegenheiten
besorgen,  den  Zollämtern  ihre  Deklarationen  einreichen  können.

In  allen  diesen  Beziehungen  sollen  andere,  höhere  oder  lästigere  Abgaben,
Steuern,  Gebühren  oder  Taxen,  als  die  Inländer  oder  Angehörigen  der  meistbegünstigten
  Nation  zu  entrichten  haben,  nicht  erhoben  und  ein  Unterschied  nach
der  Konfession  nicht  gemacht  werden.

Sovweit  die  beiderseitigen  Angehörigen  wegen  Verfolgung  oder  Vertheidigung
ihrer  Rechte  und  Interessen  sich  an  die  Behörden  und  Gerichte  des  Landes  zu
wenden  haben,  sollen  sie  gleichfalls  alle  Rechte  und  Befreiungen  der  Inländer
und  der  Angehörigen  der  meistbegünstigten  Nation  genießen.

Es  ist  selbstverständlich,  daß  hierbei  die  im  Lande  in  Bezug  auf  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Sicherheit  bestehenden  und  auf  die  Inländer  und  Angehörigen
  der  meistbegünstigten  Nation  anwendbaren  Gesetze  und  Verordnungen
zu  beobachten  sind.

Aktiengesellschaften  und  sonstige  kommerzielle,  industrielle  oder  finanzielle
Gesellschaften,  welche  in  dem  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Theile  nach
Maßgabe  der  dort  geltenden  Gesetze  errichtet  sind,  sollen  in  dem  Gebiete  des
anderen  Theiles  diejenigen  Rechte  auszuüben  befugt  sein,  welche  den  gleichartigen
Gesellschaften  der  meistbegünstigten  Nation  zustehen.

Artikel  III.

Die  Angehörigen  jedes  der  beiden  vertragschließenden  Theile  werden  auf
dem  Gebiete  des  anderen  von  jedem  Militärdienste,  sowohl  in  der  regulären