VI  Geld.  $  120,  339

bestimmten  Zahlungstermin  nicht  enthalten,  zu  verstehen.  Da  die
Einziehung  des  von  den  Einzelstaaten  ausgegebenen  Papiergeldes
längst  beendet,  die  Emission  von  neuem  bisher  nicht  gestattet  ist,  so
besteht  zurzeit  in  Deutschland  kein  Staatspapiergeld.

Dagegen  ist  durch  das  Reichsgesetz  vom  30.  April  1874  ein
Reichspapiergeld  in  den  sogenannten  Reichskassenscheinen
geschaffen  worden.  Der  Reichskanzler  ist  durch  dasselbe  ermächtigt
worden,  derartige  Reichskassenscheine  bis  zum  Gesamtbetrage  von
120  Millionen  Mark  in  Abschnitten  zu  5  und  [iO]  Mark  ausfertigen
zu  lassen  und  unter  die  Bundesstaaten  nach  Maßgabe  der  Bevölkerung
za  verteilen”.  Die  Ausfertigung  der  Reichskassenscheine  geschieht
durch  die  preußische  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  unter  der
Benennung  „R  ichssch  Ide  verwaltung“  und  unter  Kontrolle  der

Vor  der  Ausgabe  der  Reichskassenscheine  ist  eine  genaue  Beschreibung
  derselben  öffentlich  bekannt  zu  machen’.  Nach  Veröffentlichung
  dieser  Bekanntmachung  tritt  eine  Beschränkung  für  den
Verkehr  mit  solchem  Papier  ein,  welches  dem  zur  Herstellung  der
Reichskassenscheine  verwendeten,  durch  äußere  Merkmale  erkennbar
gemachten,  gleicht  oder  so  ähnlich  ist,  daß  die  Verschiedenheit  nur
durch  Anwendung  besonderer  Aufmerksamkeit  wahrgenommen
werden  kann.  Derartiges  Papier  darf  nur  auf  Grund  der  Erlaubnis
des  Reichskanzlers  oder  einer  von  demselben  zur  Erteilung  der  Erlaubnis
  ermächtigten  Behörde  angefertigt,  aus  dem  Auslande  eingeführt,
  verkauft,  feilgehalten  nder  sonst  in  Verkehr  gebracht  werden.
Das  Zuwiderhandeln  gegen  diese  Bestimmungen  ist  mit  Strafe  beroht

  1°,

Die  Reichskassenscheine  sind  kein  gesetzliches  Zahlungsmittel,
  also  nicht  Papiergeld  im  juristischen,  sondern  nur
Papiergeld  im  wirtschaftlichen  Sinne,  Sie  haben  die  Eigenschaft
  von  Schuldverschreibungen  des  Reiches.  Die  Ausfertigung
und  Ausgabe  der  Reichskassenscheine  charakterisiert  sich  daher  nicht
als  eine  Ausübung  der  Münzhoheit,  sondern  als  die  Ausstellung  eines
Inhaberpapieres.  Sie  ist  ein  Akt  der  Vermögensverwaltung,  durch
dieselbe  wird  eine  Schuldverbindlichkeit  des  Reichsfiskus  begründet.
Der  Charakter  des  Reichspapiergeldes  äußert  sich  in  folgenden  reichsgesetzlichen
  Vorschriften  ?!:  1.  Die  Reichskassenscheine  brauchen  im
Privatverkehr  von  niemand  in  Zahlung  genommen  zu  werden.  2.  Sie
sind  dagegen  bei  allen  Kassen  des  Reiches  und  der  Bundesstaaten
in  Zahlung  zu  nehmen.  Diese  Bestimmung  findet  auch  auf  die
Landeskassen  von  Elsaß-Lothringen,  dagegen  nicht  auf  Kommunal- 



7  R.Kass,Schein-G.
durch  G.  vom  5.  Juni  1

8  R.Kass.Schein-G.  88  6,  7.

®  R.Kass.Schein-G.  $  7.  ,

10  RG.  betr.  den  Schutz  des  zur  Anfertigung  von  Reichskassenscheinen
yorwendeten  Papiers  gegen  unbefugte  Nachahmung,  vom  26.  Mai  1885  (R.G.Bl.
v.  165).  .

1!  [R.Kass.Schein-G.  $  5.]  G.  betr.  die  Einziehung  der  mit  dem  Datum
vom  11.  Juli  1874  ausgefertigten  Reichskassenscheine  vom  21.  Juli  1884.

22*

der  [ursprünglich  zu  5,  20  und  50  Mark,  abgeändert
9086].