Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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11.  über  die  Voraussetzungen  einer  Abänderung  des  Statuts ;

12.  über  das  bei  der  Anmeldung  und  dem  Ausscheiden  der  versicherten
Betriebsunternehmer  und  anderer  nach  §§.  1  oder  1  a  nicht  versicherter
Personen  (§.  2)  zu  beobachtende  Verfahren  sowie  über  die  Höhe  des
der  Versicherung  der  Unternehmer  zu  Grunde  zu  legenden  Jahresarbeitsverdienstes
  und  dessen  Ermittelung  (§§.  2,  5 b).

§.   19.

Das  Statut  kann  vorschreiben,  daß  die  Genossenschaftsversammlung  aus
Vertretern  zusammengesetzt  wird,  daß  die  Berufsgenossenschaft  in  örtlich  abgegrenzte
Sektionen  eingetheilt  wird  und  daß  Vertrauensmänner  als  örtliche  Genossenschaftsorgane
  eingesetzt  werden.  Enthält  dasselbe  Vorschriften  dieser  Art,  so  ist  darin
zugleich  über  die  Wahl  der  Vertreter,  über  Sitz  und  Bezirk  der  Sektionen,  über
die  Zusammensetzung  und  Berufung  der  Sektionsversammlungen  sowie  über  die
Art  ihrer  Beschlußfassung,  über  die  Bildung  der  Sektionsvorstände  und  über  den
Umfang  ihrer  Befugnisse  sowie  über  die  Abgrenzung  der  Bezirke  der  Vertrauensmänner,
  die  Wahl  der  letzteren  und  ihrer  Stellvertreter  und  den  Umfang  ihrer
Befugnisse  Bestimmung  zu  treffen.

Die  Abgrenzung  der  Bezirke  der  Vertrauensmänner  sowie  die  Wahl  der
letzteren  und  ihrer  Stellvertreter  kann  von  der  Genossenschaftsversammlung  dem
Genossenschafts=  oder  Sektionsvorstande,  die  Wahl  der  Sektionsvorstände  den
Sektionsversammlungen  übertragen  werden.

§.  20.

Das  Genossenschaftsstatut  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  Genehmigung
des  Reichs = Versicherungsamts.  Das  Gleiche  gilt  von  Abänderungen  des  Statuts.
Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung  findet  innerhalb  eines  Monats  nach  der
Zustellung  die  Beschwerde  an  den  Bundesrath  statt.

Ist  die  Genehmigung  des  Statuts  endgültig  versagt,  so  hat  das  Reichs=Versicherungsamt
  innerhalb  eines  Monats  eine  neue  konstituirende  Genossenschaftsversammlung
  behufs  anderweiter  Beschlußfassung  über  das  Statut  einzuladen.
Wird  auch  dem  von  dieser  Versammlung  beschlossenen  Statute  die  Genehmigung
endgültig  versagt,  so  wird  ein  solches  vom  Reichs = Versicherungsamt  erlassen.

Veröffentlichung  des  Namens  und  Sitzes  der  Genossenschaft  2c.
§.  21.

Nach  endgültiger  Feststellung  des  Statuts  hat  der  Genossenschaftsvorstand
durch  den  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen :

1.  den  Namen  und  den  Sitz  der  Genossenschaft,

2.  die  Bezirke  der  Sektionen.

Etwaige  Aenderungen  sind  in  gleicher  Weise  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu
bringen.