Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

See-Anfallversicherungsgesetz.

 

J.  Allgemeine  Bestimmungen.
Umfang  der  Versicherung.

S.  1.

Personen,  welche

1.  auf  deutschen  Seefahrzeugen  als  Schiffer,  Personen  der  Schiffsmannschaft,
  Maschinisten,  Aufwärter  oder  in  anderer  Eigenschaft  zur  Schiffsbesatzung
  gehören  (Seeleute),  Schiffer  jedoch  nur,  sofern  sie  Lohn  oder
Gehalt  beziehen,

2.  ohne  zur  Schiffsbesatzung  zu  gehören,  auf  deutschen  Seefahrzeugen  in
inländischen  Häfen  beschäftigt  werden,  soweit  sie  nicht  auf  Grund
anderer  gesetzlicher  Bestimmungen  gegen  Unfall  versichert  sind,

3.  in  inländischen  Betrieben  schwimmender  Docks  und  ähnlicher  Einrichtungen
  sowie  in  inländischen  Betrieben  für  die  Ausübung  des
zbotsendienstes,  für  die  Rettung  oder  Bergung  von  Personen  oder

Sachen  bei  Schiffbrüchen,  für  die  Bewachung,  Beleuchtung  oder

Instandhaltung  der  dem  Seeverkehre  dienenden  Gewässer  beschäftigt  sind,

werden  gegen  die  Folgen  der  bei  dem  Betriebe  sich  ereignenden  Unfälle  einschließlich

derjenigen  Unfälle,  welche  während  des  Betriebs  in  Folge  von  Elementarereignissen
eintreten,  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  versichert.

Auf  Personen  in  Seeschiffahrts=  und  anderen  unter  Abs.  1  fallenden  Betrieben,
  welche  wesentliche  Bestandtheile  eines  der  Unfallversicherung  unterliegenden
sonstigen  Betriebs  sind,  findet  dieses  Gesetz  keine  Anwendung.  Von  den
Bestimmungen  der  §#.  2  ff.  sind  ferner  ausgeschlossen  die  im  §F.  1  des  Gesetzes,
betreffend  die  Fürsorge  für  Beamte  und  Personen  des  Soldatenstandes  in  Folge
von  Betriebsunfällen,  vom  15.  März  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  53)  bezeichneten
Personen,  Beamte,  welche  in  Betriebsverwaltungen  eines  Bundesstaats  oder  eines
Kommunalverbandes  mit  festem  Gehalt  und  Pensionsberechtigung  angestellt  sind,
sowie  andere  Beamte  eines  Bundesstaats  oder  Kommunalverbandes,  für  welche
die  im  §F.  12  a.  a.  O.  vorgesehene  Fürsorge  in  Kraft  getreten  ist.

Welche  Betriebe  im  Sinne  dieses  Gesetzes  versicherungspflichtig  sind,  bestimmt
im  Qweifel  nach  Anhörung  des  Genossenschaftsvorstandes  (G.  28)  das  Reichs-Versicherungsamt.