Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze,
so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist
aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen.
In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage
oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben
anordnen.
In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der
Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebs,
soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen,
falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachtheile oder Gefahren herbeizuführen geeignet
sein würde.
S. 148.
Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle
mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:
1. wer außer den im §. 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe
beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
2. wer die im F. 14 erforderte An= oder Abmeldung einer übernommenen
Feuerversicherungsagentur unterläßt;
3. wer die im F. 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
4. wer der nach §. 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebs
zuwiderhandelt, oder die im F. 35 vorgeschriebene Anzeige
unterläßt;
4 a wer außer den Fällen des §. 360 Nr. 12, J. 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs
den auf Grund des F§. 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
5. wer dem §. 33b oder außer den im F. 149 Ziffer 1 vorgesehenen
Fällen den §#. 42 a bis 44 a zuwiderhandelt, oder feine Legitimationskarte
(§J. 44 a) oder seinen Wandergewerbeschein (I. 55) einem Anderen
zur Benutzung überläßt;
6. wer zum Zwecke der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins
oder der im §. 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf
seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt,
wissentlich unrichtige Angaben macht;
7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen
Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im F. 59 Liffer 1 bis 3
bezeichneten Gewerbe der nach §. 59a ergangenen Untersagung zuwider
betreibt;
7a. wer dem §F. 56 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs. 3, den
S. 56 a oder 56 b zuwiderhandelt
7b. wer den Vorschriften der §#§. 566, 60 a, 60b Abs. 2, 3 oder des
§. 60c Abf. 2) 3 zuwiderhandelt;
Reichs. Gesetzbl. 1900. 155
