Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

1856.  269

Art.  1.

Die  Schiffe  Preußens  und  jedes  der  übrigen  Staaten  des  Zollvereins,  welche
in  die  Häfen  der  freien  Hausestadt  Bremen  eingehen  oder  von  dort  ausgehen  werden,
und  umgekehrt,  die  Bremischen  Schiffe,  welche  in  die  Häsen  des  Königreichs  Preußen
oder  eines  andern  Staates  des  gedachten  Vereins  eingehen  oder  von  dort  ausgehen
werden,  sollen  ohne  Rücksicht  auf  ihren  Abgangs=  oder  Bestimmungs-Ort  hinsichtlich
aller  das  Schiff  treffenden  Abgaben,  welcher  Art  oder  Benennung  dieselben  seien,  mögen
sie  im  Namen  oder  zum  Vortheile  der  Negierung  oder  zum  Vortheile  öffentlicher  Beamten,
  Ontsverwaltungen  oder  Anstalten  irgend  einer  Art  erhoben  werden,  auf  demselben
Fuße  behandelt  werden  wie  die  NationalSchiffe.

Art.  2.

Alle  Erzeugnisse  und  andere  Gegenstände  des  Handels,  deren  Einfuhr  oder  Ausfuhr
  nach  oder  aus  den  Staaten  der  hohen  vertragenden  Theile  gesetzlich  auf  National-Schiffen
  wird  stattfinden  können,  sollen  ohne  Unterschied  ihrer  Herkunft  und  Bestimmung
auch  auf  Schiffen  des  anderen  Theiles  dorkhin  eingeführt  oder  von  dort  ausgeführt
werden  können.

Art.  3.

Waaren  jeder  Art,  ohne  Unterschied  ihres  Ursprungs  oder  Eigenthümers,  die,
von  welchem  Lande  es  sei.,  durch  Schiffe  des  Zollvereins  in  die  Häfen  Bremens,  oder
durch  Bremische  Schiffe  in  diejenigen  des  Zollvereins  eingeführt  werden,  desgleichen
Waaren,  die,  für  welche  Bestimmung  es  auch  sei,  aus  den  Häfen  dec  Follvereins  durch
Bremische  Schisse,  oder  aus  den  Häfen  Bremene  durch  Schiffe  der  Zollvereins-Staaten
ausgeführt  werden,  sollen  in  den  beiderseitigen  Häfen  keine  anderen  oder  höheren  Abgaben
  entrichten,  als  wenn  die  Einfuhr  oder  Ausfuhr  derselben  Gegenstande  durch
National-Schiffe  stattfände.

Die  Prämien,  Abgabenerstatlungen  oder  andere  Begünstigungen  dieser  Art,  welche
in  dem  Gebiete  des  einen  der  hohen  contrahirenden  Theile  der  Einfuhr  oder  Ausfuhr
auf  Nalional  Schiffen  bewilligt  werden,  sollen  in  gleicher  Weise  bewilligt  werden,  wenn

die  Einfuhr  oder  Ausfuhr  auf  Schiffen  des  andern  Theileo  erfolgt.
Art.  4.
Hinsichllich  des  Betrages,  der  Sicherung  und  der  Erhebung  der  Ein.,  Aus  und
Durchgangs-Abgaben  dürfen  in  keinem  der  tontrahirenden  Staaten
1)  Etzeugnisse  des  Gebieles  des  anderen  kontrahirenden  Theiles  ungünstiger  als
gleichartige  Exzeugnisse  irgend  eines  auherdentschen  Staatet,