Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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des  Gebäudes  Sachen  geliefert  haben,  sofern  die  Werk-,  Dienst-  oder  Lieferungsverträge
  von  dem  Eigentümer  der  Baustelle  oder  für  seine  Rechnung  geschlossen
worden  sind.  Dem  Eigentümer  der  Baustelle  steht  gleich,  wer  den  Bau  mit
Zustimmung  des  Eigentümers  als  Bauherr  ausführt.

§ 19.

Hat  der  Eigentümer  die  Herstellung  des  Gebäudes  oder  eines  einzelnen
Teiles  des  Gebäudes  einem  Unternehmer  übertragen,  so  sind  die  im  §  18  Satz  1
bezeichneten  Personen  auch  dann  Baugläubiger,  wenn  die  Verträge  von  dem
Unternehmer  oder  im  Falle  der  Weiterübertragung  der  Herstellung  an  andere
Unternehmer  von  einem  solchen  geschlossen  worden  sind.  Den  von  einem  Unternehmer
  geschlossenen  Verträgen  stehen  Verträge  gleich,  die  für  seine  Rechnung
geschlossen  worden  sind.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1  finden  keine  Anwendung,  wenn  dem  ersten
Unternehmer  die  zur  Herstellung  erforderlichen  Mittel  zu  Gebote  standen  und  er
die  Absicht  hatte,  die  aus  der  Herstellung  für  ihn  erwachsenden  Verbindlichkeiten
in  vollem  Umfange  zu  erfüllen.  Die  Beweislast  für  diese  Umstände  trifft  den
Eigentümer,  es  genügt  jedoch  statt  des  Nachweises  des  Vorhandenseins  ausreichender
  Mittel  oder  der  Absicht,  die  Verbindlichkeiten  zu  erfüllen,  der  Nachweis,
  daß  dem  Eigentümer  das  Nichtvorhandensein  ausreichender  Mittel  oder
jener  Absicht  ohne  grobe  Fahrlässigkeit  unbekannt  war.

Hat  ein  Bauherr,  der  den  Bau  mit  Zustimmung  des  Eigentümers  ausführt,
  die  Herstellung  des  Gebäudes  einem  Unternehmer  übertragen,  so  finden
die  Vorschriften  der  Abs.  1,  2  entsprechende  Anwendung.  Jedoch  ist  zum  Ersatze
des  Nachweises  des  Vorhandenseins  ausreichender  Mittel  oder  der  Absicht,  die
Verbindlichkeiten  zu  erfüllen,  der  Nachweis  erforderlich,  daß  sowohl  dem  Eigentümer
  als  auch  dem  Unternehmer  das  Nichtvorhandensein  ausreichender  Mittel
oder  jener  Absicht  ohne  grobe  Fahrlässigkeit  unbekannt  war.

§ 20.

Als  Bauforderung  gilt  nur  der  Anspruch  eines  Baugläubigers  auf  die
in  Geld  vereinbarte  Vergütung;  der  Anspruch  kommt  nur  insoweit  in  Betracht,
als  die  Leistung  in  den  Bau  verwendet  worden  ist.  Ist  diese  Verwendung  nicht
vollständig  erfolgt,  so  ist  die  vereinbarte  Vergütung  in  dem  Verhältnisse  herabzusetzen,
  in  welchem  bei  dem  Abschlusse  des  Vertrags  der  Wert  der  vereinbarten
Leistung  zu  dem  Werte  der  in  den  Bau  verwendeten  Leistung  gestanden
haben  würde.

Der  Verwendung  der  Leistung  in  den  Bau  steht  es  gleich,  wenn  in  den
Bau  einzufügende  Sachen  fertiggestellt  und  abgeliefert  sind  oder  wenn  die  Verwendung
  in  den  Bau  infolge  Annahmeverzugs  des  Eigentümers  oder  Bauunternehmers
  unterblieben  ist.