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Reichs-Gesetzblatt



  





Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Militär-Transport-  Ordnung.  S.  543.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Einrichtung  und  den  Betrieb  gewerblicher  Anlagen,  in  denen  Thomasschlacke
  gemahlen  oder  Thomasschlackenmehl  gelagert  wird.  S.  543.

 





 

 

 

 

 

(Nr.  3627).  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Militär-Transport.-  Ordnung.  Vom
30.  Juni  1909.

Auf  Grund  des  §  2  der  Verordnung,  betreffend  die  Militär-Transport-Ordnung
  für  Eisenbahnen  vom  18.  Januar  1899  (Reichs-Gesetzbl.  S.  15),  bestimme
ich,  daß  in  dieser  Ordnung  folgende  Änderung  vorzunehmen  ist:
Im  § 54  erhält  Ziffer  3  Abs.  3  folgende  Fassung:
Die  Annahme  der  zur  Gefahrklasse  gehörigen  Sprengstoffe  und
Munitionsgegenstände  zur  Beförderung  ist  nicht  auf  bestimmte  Tage
und  Züge  (vgl.  E.  V.  O.  Anl.  C,  Ia)  Beförderungsvorschriften  B  (3)
b)  beschränkt.

Berlin,  den  30.  Juni  1909.

Der  Reichskanzler.
Fürst  von  Bülow.

 

(Nr.  3628).  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einrichtung  und  den  Betrieb  gewerblicher  Anlagen,
  in  denen  Thomasschlacke  gemahlen  oder  Thomasschlackenmehl  gelagert
wird.  Vom  3.  Juli  1909.

Auf  Grund  des  §  120e  der  Gewerbeordnung  hat  der  Bundesrat  über  die
Einrichtung  und  den  Betrieb  gewerblicher  Anlagen,  in  denen  Thomasschlacke
gemahlen  oder  Thomasschlackenmehl  gelagert  wird,  folgende  Vorschriften  erlassen:

§ 1.
Die  Arbeitsräume,  in  denen  Thomasschlacke  zerkleinert  oder  gemahlen  wird,
und  die  Niederlagen  von  Thomasschlackenmehl,  in  denen  dieses  nicht  dauernd  in
Reichs-Gesehbl.  1909.  89

Ausgegeben  zu  Berlin  den  6.  Juli  1909.