Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§  66b.

Kommt  der  Annahmeerklärung,  die  auf  einen  auf  das  Ausland
ausgestellten  Scheck  gesetzt  wird,  rechtliche  Wirkung  zu,  so  ist  dem  inländischen
  Aussteller  gestattet,  den  mit  einem  Indossamente  noch  nicht
versehenen  Scheck  ohne  Entrichtung  der  Stempelabgabe  lediglich  zum
Zwecke  der  Annahme  zu  versenden  und  zur  Annahme  vorzulegen.  Im
übrigen  begründet  die  Verwendung  des  Wechselstempels  zu  einem  angenommenen
  derartigen  Scheck  nicht  den  Anspruch  auf  Erstattung  des
zur  Urkunde  nach  Tarifnummer  10  bereits  entrichteten  Stempels.

§ 66e.

Wird  ein  Scheck,  der  auf  einen  bestimmten  Zahlungsempfänger
gestellt  und  im  Auslande  zahlbar  ist,  in  mehreren,  im  Texte  mit  der
Bezeichnung  „Erste,  zweite,  dritte  usw.  Ausfertigung“  oder  mit  einer
gleichbedeutenden  Bezeichnung  versehenen  Ausfertigungen  ausgestellt,  so
genügt  die  Versteuerung  einer  dieser  Ausfertigungen.  Ist  jedoch  auf
eine  der  nicht  versteuerten  Ausfertigungen  ein  Indossament  gesetzt,  das
sich  auf  der  versteuerten  Ausfertigung  nicht  befindet,  so  unterliegt  diese
Ausfertigung  gleichfalls  der  Versteuerung.  Die  Versteuerung  muß
erfolgen,  ehe  der  Indossant  oder,  wenn  das  Indossament  im  Ausland
ausgestellt  ist,  der  erste  inländische  Inhaber  die  Ausfertigung  aus  den
Händen  gibt.

Der  Beweis  des  Vorhandenseins  einer  versteuerten  Ausfertigung
oder  des  Einwandes,  daß  das  auf  eine  unversteuerte  Ausfertigung  gesetzte
  Indossament  auch  auf  einer  versteuerten  Ausfertigung  abgegeben
sei,  liegt  demjenigen  ob,  welcher  wegen  Unterlassung  der  Versteuerung
einer  Ausfertigung  des  Schecks  in  Anspruch  genommen  wird.

§ 66d.

Ist  die  in  den  §§  66a,    66c  vorgeschriebene  Versteuerung  unterlassen,
  so  ist  der  nächste,  und  solange  die  Versteuerung  nicht  bewirkt
ist,  jeder  fernere  inländische  Inhaber  verpflichtet,  den  Scheck  zu  versteuern,
  ehe  er  ihn  auf  der  Vorder-  oder  Rückseite  unterzeichnet,  veräußert,
  zur  Zahlung  oder  zur  Verrechnung  vorlegt,  Zahlung  darauf
empfängt  oder  leistet,  eine  Ouittung  darauf  setzt,  mangels  Zahlung
Protest  erheben  läßt  oder  den  Scheck  aus  den  Händen  gibt.  Auf  die
von  den  Vordermännern  verwirkten  Strafen  hat  die  Entrichtung  der
Abgabe  durch  den  späteren  Inhaber  keinen  Einfluß.

Hat  eine  der  im  §  66a    Abs.  2  bezeichneten  Personen  die  Entrichtung
  der  Abgabe  von  den  den  Schecks  gleichgestellten  Quittungen
unterlassen,  so  ist  die  Entrichtung  vom  Empfänger  des  Schriftstücks
binnen  drei  Tagen  nach  dem  Tage  des  Empfanges  und  jedenfalls  vor
der  weiteren  Aushändigung  des  Schriftstücks  zu  bewirken.

Reichs-  Gesetzbl.  1209.  117