Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)



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verjährt  in  drei  Jahren,  die  Strafverfolgung  von  Zuwiderhandlungen  gegen
dieses  Gesetz,  welche  mit  Ordnungsstrafen  bedroht  sind,  in  einem  Jahre,  von  dem
Tage  an  gerechnet,  an  welchem  sie  begangen  sind.

Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  defraudierter  Gefälle  erlischt  in  drei  Jahren.

§ 55.

In  betreff  der  Feststellung,  Untersuchung  und  Entscheidung  der  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und  die  dazu  erlassenen  Verwaltungsvorschriften,
  sowie  in  betreff  der  Strafmilderung  und  des  Erlasses  der
Strafe  im  Gnadenwege  kommen  die  Vorschriften  zur  Anwendung,  nach  welchen
sich  das  Verfahren  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Zollgesetze  bestimmt.

Die  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  verwirkten  Geldstrafen  fallen  dem
Fiskus  desjenigen  Staates  zu,  von  dessen  Behörden  die  Strafentscheidung  erlassen

  ist.

 

§ 56.

Jede,  von  einer  nach  § 55  zuständigen  Behörde  wegen  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  die  dazu  ferlassenen  Verwaltungsvorschriften
  einzuleitende  Untersuchung  und  zu  erlassende  Strafentscheidung
kann  auch  auf  diejenigen  Teilnehmer,  welche  anderen  Bundesstaaten  angehören,
ausgedehnt  werden.

Die  Strafvollstreckung  ist  nötigenfalls  durch  Requisition  der  zuständigen
Behörden  und  Beamten  desjenigen  Staates  zu  bewirken,  in  dessen  Gebiete  die

Vollstreckungsmaßregel  zur  Ausführung  kommen  soll.

Die  Behörden  und  Beamten  der  Bundesstaaten  sollen  sich  gegenseitig  tätig
und  ohne  Verzug  den  verlangten  Beistand  in  allen  gesetzlichen  Maßregeln  leisten,
welche  zur  Entdeckung  oder  Bestrafung  der  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz
dienlich  sind.

§ 57.

[Übergangsvorschriften.]  1.  Der  Reichskanzler  ist  befugt,  anzuordnen:

a)  daß  von  allen  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  im  freien  Verkehre
befindlichen,  noch  nicht  verarbeiteten  ausländischen  Tabakblättern  ein
Zollzuschlag  von  vierzig  vom  Hundert  des  Wertes  nachträglich  erhoben
wird;

b)  daß  die  am  Tage  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  im  Besitz  oder  Gewahrsam
  inländischer  Händler  befindlichen,  bereits  verzollten  Zigarren
ausländischen  Ursprunges  zum  Satze  von  40  Mark  für  tausend  Stück
nachverzollt  werden.  

2.  Soweit  die  in  Ziffer  1  a  gedachte  Maßnahme  nicht  Platz  greift,  unterliegen

  alle  am  Tage  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  im  freien  Verkehre  des  Zollinlandes
  befindlichen  unbearbeiteten  oder  bloß  geschnittenen  Tabakblätter,  wenn