Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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gerichtlichen  Zwecken  dienenden  militärischen  Dienstgebäuden  stattfinden,  so  erfolgt
die  Zulassung  der  Zuhörer  nach  Maßgabe  des  verfügbaren  Raumes  gegen  Karten,
die  auf  Anordnung  des  Gerichtsherrn  am  Tage  der  Hauptverhandlung  ausgegeben
  werden.  Bei  Ausgabe  der  Karten  sind,  sofern  nicht  besondere  Bedenken
entgegenstehen,  die  nächsten  Verwandten  und  Verschwägerten  des  Angeklagten
tunlichst  zu  beruͤcksichtigen  (§  283  der  Militärstrafgerichtsordnung).

§ 40.
Rechtsanwälte  können  als  Verteidiger  auftreten,  sofern  sie  bei  einem  Kriegsgericht
  oder  Oberkriegsgerichte  der  Armee  oder  Marine  ernannt  sind.  §  341
letzter  Absatz  der  Militärstrafgerichtsordnung  findet  Anwendung.

§  41.
Die  Zuziehung  eines  gewählten  Verteidigers  kann  abgelehnt  werden,  wenn
durch  sie  eine  Verzögerung  des  Verfahrens  herbeigeführt  werden  würde.

§ 41.
      
Die  Verordnung  des  Bundesrats  vom  16. Juni 1882 / 9. Juli 1896,  betreffend  die  Einrichtung

  von  Strafregistern  und  die  wechselseitige  Mitteilung  der  Strafurteile
(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1882 S. 309 / 1896 S. 426  ),  findet,  soweit  im  folgenden

nicht  ein  anderes  bestimmt  wird,  auf  die  Angehörigen  der  Kaiserlichen  Schutztruppen
  sinngemäße  Anwendung.

I.  In  die  Register  sind  nicht  aufzunehmen:

Die  von  dem  Gerichtsherrn  und  dem  Kriegsgerichtsrate  gemäß
§ 360  der  Militärstrafgerichtsordnung  zu  erlassenden  Beschlüsse,  durch
die  das  im  Reiche  befindliche  Vermögen  eines  Abwesenden  mit  Beschlag
belegt  oder  der  Abwesende  für  fahnenflüchtig  erklärt  wird.

II.  Von  den  bei  den  Schutztruppengerichten  erfolgten  Verurteilungen  hat
die  Mitteilung  durch  das  Kommando  der  Schutztruppen  zu  erfolgen,
wenn  und  sobald  der  Verurteilte  aus  dem  Verbande  der  Schutztruppen
ausscheidet,  ohne  in  das  Heer  oder  in  die  Kaiserliche  Marine  überzutreten.


Tritt  der  Verurteilte  in  das  Heer  oder  in  die  Kaiserliche  Marine
über,  so  hat  die  Mitteilung  nach  Maßgabe  des  §  6  Abs.  4  der  Bundesratsverordnung
  zu  erfolgen.

III.  Die  die  Vollstreckung  veranlassenden  Gerichtsherren  haben  nach  Eintritt
  der  Rechtskraft  des  Urteils  dem  Kommando  der  Schutztruppen
eine  Strafnachricht  gemäß  §§  7  ff.  der  Bundesratsverordnung  zu  übersenden.


 

 

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