Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Nicht  abzugsfähig  sind

a)  Schulden,  die  zur  Bestreitung  der  laufenden  Haushaltungskosten  eingegangen

  sind  (Haushaltungsschulden);

b)  Schulden  und  Lasten,  welche  in  wirtschaftlicher  Beziehung  zu  nicht

beitragspflichtigen  Vermögensteilen  stehen.

Wird  der  Wehrbeitrag  nur  von  dem  inländischen  Grund-  und  Betriebsvermögen
  erhoben  (§  10  Nr.  II  und  §  11  Abs.  1  Nr.  2),  so  sind  nur  die  in
einer  wirtschaftlichen  Beziehung  zu  diesen  Vermögensteilen,  stehenden  Schulden
und  Lasten  abzugsfähig.

§ 10.   Beitragspflichtig  sind
I.  mit  ihrem  gesamten  Vermögen  mit  Ausnahme  des  ausländischen  Grundund
  Betriebsvermögens:

1.  die  Angehörigen  des  Deutschen  Reichs,  mit  Ausnahme  derer,  die
sich  seit  länger  als  zwei  Jahren  dauernd  im  Ausland  aufhalten,  ohne
einen  Wohnsitz  in  einem  deutschen  Bundesstaate  zu  haben.  Die
Ausnahme  findet  keine  Anwendung  auf  Reichs-  und  Staatsbeamte,
die  im  Ausland  ihren  dienstlichen  Wohnsitz  haben.  Wahlkonsuln
gelten  nicht  als  Beamte  im  Sinne  dieser  Vorschrift;

2.  diejenigen  nichtreichsangehörigen  Personen,  welche  auch  eine  fremde
Staatsangehörigkeit  nicht  besitzen,    wenn  sie  in  einem  deutschen  Bundesstaat
  einen  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  Wohnsitzes  ihren
dauernden  Aufenthalt  haben;

3.  Angehörige  außerdeutscher  Staaten,  die  sich  im  Deutschen  Reiche
dauernd  des  Erwerbes  wegen  aufhalten;

II.  mit  ihrem  inländischen  Grundvermögen  (§  2  Nr.  1,  §  3)  und  inländischen
Betriebsvermögen  (§  2  Nr.  2,  §  4):
alle  natürlichen  Personen  ohne  Rücksicht  auf  Staatsangehörigkeit,  Wohnsitz
  oder  Aufenthalt.



§ 11.

Beitragspflichtig  sind  ferner  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften
auf  Aktien,  und  zwar

1.  wenn  sie  im  Inland  ihren  Sitz  haben,  mit  den  in  der  Bilanz  des
letzten  Betriebsjahrs  aufgeführten  wirklichen  Reservekontenbeträgen,  zuzüglich
  etwaiger  Gewinnvorträge,  ohne  Anrechnung  der  Fonds  für
Wohlfahrtszwecke,  

2.  wenn  sie  im  Inland  keinen  Sitz  haben,  mit  ihrem  inländischen  Grundund
  Betriebsvermögen.

Von  dem  Beitrag  befreit  sind

1.  inländische  Gesellschaften,  welche  nach  der  Entscheidung  des  Bundesrats
ausschließlich  gemeinnützigen  Zwecken,  insbesondere  auch  der  Förderung
der  minderbemittelten  Volksklassen  dienen,  den  zur  Verteilung  gelangenden