Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

Die  Staatsschuld  und  die  Reichsstände.  77

des  Hofhalts  nach  freiem  Ermessen  aus  den  Domanialeinkünften  bestritten;
jetzt  schrieb  sie  sich  selber  ein  unüberschreitbares  Jahreseinkommen  vor,
eine  bescheiden  bemessene  Summe,  die  nur  bei  knapper  Wirthschaft  aus—
reichte,  da  die  Ausgaben  des  Hofes  durch  die  Erwerbung  der  neuen  Pro—
vinzen  beträchtlich  gestiegen  waren.  Der  absolute  König  bezog  also  fortan,
gleich  den  constitutionellen  Fürsten,  eine  gesetzliche  Civilliste;  indeß  wurde
der  verrufene  moderne  Name  vermieden  und  das  königliche  Einkommen
nicht  wie  in  mehreren  der  süddeutschen  Staaten  blos  für  die  Lebenszeit
des  Landesherrn,  sondern  ein-  für  allemal  festgestellt,  was  der  Würde  des
Thrones  besser  entsprach.  Die  Prinzen  erhielten  auch  keine  Apanagen  vom
Staate,  sondern  der  König  blieb,  den  Traditionen  der  Hohenzollern  ge—
mäß,  das  unbeschränkte  Oberhaupt  des  königlichen  Hauses,  er  bestimmte
den  Mitgliedern  der  Dynastie  ihr  Einkommen  nach  alten  Vorschriften
und  Testamenten,  die  als  Familiengeheimniß  behandelt  wurden.  Damit
ward  ein  schweres  Hinderniß  der  Verfassung  aus  dem  Wege  geräumt,  da
Friedrich  Wilhelm  so  unziemliche  Verhandlungen,  wie  sie  der  badische
Landtag  über  das  Einkommen  des  Fürstenhauses  geführt,  nie  ertragen
hätte,  und  zugleich  den  künftigen  Reichsständen  ein  wirksames  Recht  ge—
währt;  denn  ohne  deren  Genehmigung  durfte  die  Krone  fortan  die  zur
Verzinsung  und  Tilgung  der  Staatsschuld  bestimmten  Domanialeinkünfte
nicht  mehr  schmälern.

Das  ganze  Schuldenwesen  sollte  künftighin  den  Reichsständen  unter—
geordnet  werden;  nur  unter  ihrer  Mitgarantie,  so  versprach  der  Artikel  2,
konnte  der  König  neue  Anleihen  aufnehmen.  Bis  ins  Einzelne  wurden
die  Rechte  der  reichsständischen  Versammlung  im  Voraus  bestimmt.  Die
Schuldenverwaltung  erhielt  den  Auftrag,  den  Reichsständen  jährlich  Rechen—
schaft  abzulegen;  schied  eines  ihrer  Mitglieder  aus,  so  hatten  die  Reichs—
stände  dem  Könige  drei  Canditaten  zu  bezeichnen.  Einstweilen  sollte  der
Staatsrath  die  ständischen  Rechte  ausüben;  zur  Aufbewahrung  der  ein—
gezogenen  Obligationen  aber  wurde  vorläufig,  bis  zur  Einberufung  des
allgemeinen  Landtags,  eine  Deputation  des  Berliner  Magistrats  hinzu—
gezogen  —  eine  Vorschrift,  die,  seltsam  und  willkürlich  wie  sie  war,  offen—
bar  nur  als  Nothbehelf  für  kurze  Zeit  dienen  sollte.  Alle  diese  Zusagen
hatte  der  König  unbedenklich  genehmigt.  Der  Staatskanzler  glaubte  sich
schon  fast  am  Ziele  seiner  Wünsche.  Nach  allen  diesen  neuen  Verhei—
ßungen  schien  die  Vollendung  der  Verfassung  unausbleiblich,  und  mit
schwerem  Herzeleid  betrachtete  der  Badener  Berstett,  der  Getreue  Metter—
nich's,  dies  unglückliche  Edikt,  das  so  schlimme  Mißdeutungen  veranlassen
müsse.)  Wohl  war  es  ein  gefährliches  Wagniß,  daß  Hardenberg  wieder
wie  so  oft  schon  das  königliche  Wort  für  eine  unbekannte  Größe  verpfändete,
die  Rechte  der  Krone  zu  Gunsten  eines  Reichstags,  der  noch  gar  nicht

 

7)  Berstett  an  General  Stockhorn,  Januar  1820.