Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

(8)  Bei  der  Abfertigung  der  Erzeugnisse  sowie  bei  der  Ausfertigung,  Erledigung,  Nachprüfung
  und  Rücksendung  der  Begleitscheine  finden  die  Vorschriften  des  Vereinsgzollgesetzes
und  die  zu  seiner  Ausführung  erlassenen  Bestimmungen  entsprechende  Anwendung.  Zur  Ausfertigung
  der  Begleitscheine  sind  alle  Hebestellen  befugt,  zu  deren  Bezirke  steuerpflichtige  Betriebe
gehören.  Die  Erledigung  kann  bei  allen  an  der  Grenze  gelegenen  Hauptzollämtern,  Zollabfertigungsstellen
  und  Nebenzollämtern  1  (Zollämtern  1)  sowie  bei  allen  Amtsstellen  erfolgen,
mit  denen  eine  allgemeine  öffentliche  Niederlage  verbunden  ist.  Die  oberste  Landesfinanzbehörde
  kann  die  Erledigungsbefugnisse  auch  anderen  Amtsstellen  übertragen;  diese  sind  im
Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  bekanntzumachen.

(4)  Die  Direktivbehörde  kann  widerruflich  gestatten,  daß  bei  der  Ausfuhr  von  Erzeugnissen,
auch  wenn  eine  kurze  Zwischenlagerung  stattfindet,  von  der  Abfertigung  der  Packstücke  abgesehen
und  der  Begleitschein  lediglich  auf  Grund  der  von  dem  Betriebsinhaber  abzugebenden  Anmeldung,
  in  der  die  Nummer  des  Geschäftsbuchs  anzugoeben  ist,  ausgefertigt  wird.  In  diesen
Fällen  sind  bei  der  Ausgangsabfertigung  oder  Niederlegung  die  im  Begleitschein  angemeldeten
Mengen  ohne  Offnung  der  Packstücke  als  vorgefunden  anzunehmen,  sofern  die  Packstücke  nach
Zahl,  Verpackungsart,  Zeichen  und  Nummer  mit  dem  Begleitschein  übereinstimmen  und  kein
Grund  zu  dem  Verdachte  vorliegt,  daß  ihr  Inhalt  von  der  Abmeldung  abweicht.

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Zu  #  32  des  Gesetzes.
g  36.

Berwaltungs-  Für  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Steuer  werden  jedem  Bundesstaate  5  vom  Hundert
kostenvergstung,  der  in  seinem  Gebicte  zur  Verrechnung  gekommenen  Rohsolleinnahme  vergütet.

E.  Statistik.
837.
Statistik.  Die  Hauptämter  haben  für  jedes  Rechnungsjahr  Nachweisungen  über  die  Besteuerung
a#e#r  10  und  Ausfuhr  von  Erzeugnissen  nach  Muster  10  doppelt  aufzustellen.  Die  Direktivbehörde  hat
aüaaus  den  Aufstellungen  der  Hauptämter  Hauptnachweisungen  für  den  Direktivbezirk  zusammenzustellen
  und  diese  nebst  je  einer  Ausfertigung  der  von  den  Hauptämtern  vorgelegten  Nachweisungen

  mit  einem  erläuternden  Begleitschreiben  bis  zum  1.  Juni  an  das  Kaiserliche  Statistische
Amt  einzusenden.

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Das  Begleitschreiben  soll,  abgesehen  von  den  etwa  erforderlichen  Klarstellungen  einzelner
Angaben  der  Nachweisungen,  die  Verhältnisse  der  inländischen  Gewerbe  zur  Herstellung  steuerpflichtiger
  Erzeugnisse  behandeln  und  sich  insbesondere  auf  folgende  Punkte  erstrecken:

1.  Art  der  nach  dem  Satze  für  Limonaden  versteuerten  anderen  künstlich  bereiteten
Getränke.

2.  Art  der  nach  dem  doppelten  Steuersatze  versteuerten  Getränke.

3.  Art  und  Raumgehalt  der  verwendeten  Gefäße.

45339.

Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  aus  den  Nachweisungen  und  den  erläuternden  Begleitschreiben
  Zusammenstellungen  zu  fertigen  und  zu  veröffentlichen.