Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Gesetzblatt

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für  das

Köni  gre  i

ch  DHaiern.

 

XIII.  Stück.  München,  Mittwoch  den  §.  July  18138.

 

Inhal  t.

Ediet  über  dle  gutsherrllchen  Rechte  und  die  gutsberrliche  Gerlchtsbarkelt.  (Sechste  Beylate  zu  der
Verfassungs=  Urkunde  des  Königreichs  Beiern.  Tit.  V.  1.  4.  Nr.  1.)

 

Ediet
über  die
gutsherrlichen  Rechte  und  die  gutsherrliche
  Gerichtsbarkeit.

.  1.
Je#em  Guts-Eigenthümer  sind  durch  die
Verfassungs-Urkunde  des  Reichs,  Titel  V.
G.  4.  seine  gursherrlichen  Rechte,  nach  den
gesetzlichen  Bestimmungen  gesichert.

 

 

Erster  Abschnitt.
Von  den  gutsherrlichen  Rechten.
Titel  l.
Von  den  Rechten  der  Gutsherren,
welche  sich  auf  das  Eigenthum
beziehen.

VBolles  Eigenthum.
#S.  2.
Die  Gutsherren  haden  sich  in  denjenigen
Fällen  und  Geschäften,  welche  das  Eigenthum

  ihrer  Güter,  und  dessen  Erhaltung,
Benützung,  Verbesserung,  Verdußerung,
oder  Verschreibung  an  Dritte  betreffen,  nach
den  bürgerlichen  Gesetzen  zu  achten.

§.  3.

Bey  der  Ausübung  ihrer  Eigenthums-Rechte,
  und  insbesondere  der  Fischerey,  des
Jagd-,  Forst:  und  Berg,  Rechtes  sind  se
verbunden,  die  hierüber  bestehenden  Verordnungen
  und  Polizey-Gesetze  zu  beobachten,
  und  den  Bestimmungen  der  erwa  erforderlichen
  landesherrlichen  Concessionen
nachzukommen.

B.

Getheiltes  Eigenthum.

.  4.

Die  Colonar-  oder  aͤhnliche  grundherrliche
  Verträge,  welche  von  den  Gutsherren
über  die  Anbauung  und  Benutzung  ihrer
eigenthümli,hen  Gründe,  in  einer  von  den
bürgerlichen  Gesetzen  anerkannten  Form  ges

(b1o“)