Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution. (28)

XXXIV.  Der  Prinz  von  Preußen  und  die  Verfassungspläne.  771

an  mit  dem  schmerzlichen  Geständnis,  daß  er  in  den  beschlossenen  Institutionen  „nicht
das  Heil  des  Thrones  und  des  Vaterlandes  erblicken  könne“,  und  faßte  alsdann  seine
Bedenken  in  vier  Hauptpunkten  zusammen.  Zum  ersten  wendete  er  sich  gegen  die  ver—
fehlte  Zusammensetzung  des  Vereinigten  Landtages;  und  wer  mag  heute  noch  bezweifeln,
daß  diese  unförmliche  Versammlung  von  mehr  als  600  Köpfen  als  dauernde  Institution
unmöglich  fortbestehen  konnte?  Der  Prinz  erhob  dawider  einen  gewichtigen  Einwand,
der,  so  nahe  er  lag,  seltsamerweise  noch  von  keinem  der  vielen  Mitratenden  bemerkt  worden
war;  er  sagte  einfach:  „Diese  ständische  Versammlung  ist  teils  unlenksam,  teils  unauflöslich.“
  Allgemeine  Wahlen  im  ganzen  Königreiche  —  Urwahlen,  wie  man  damals
sagte  —  wollte  der  König  unter  allen  Umständen  vermeiden.  Er  hielt  sie  —  hierin  mit
dem  Bruder  ganz  übereinstimmend  —  für  einen  Fieberzustand,  wovor  man  das  Volk
bewahren  müsse,  und  rühmte  als  einen  Vorzug  seines  Vereinigten  Landtages,  daß  dieser
nicht  aus  allgemeinen  Wahlen,  sondern  aus  den  Provinzialständen  hervorgehe.  Nun
wies  der  Prinz  schlagend  nach:  der  Vereinigte  Landtag  solle  ja  nicht  aus  gewählten
Deputierten  der  Provinzialstände  bestehen,  dann  könnte  „aufgelöst  und  in  den  Provinziallandtagen
  neu  gewählt  werden“;  er  solle  vielmehr  die  Gesamtheit  der  acht  Provinziallandtage
  selber  umfassen  und  könne  folglich  nie  aufgelöst  werden,  wenn  man  nicht  in
allen  acht  Provinzen  zugleich  Neuwahlen  ausschreiben  wolle.  „Somit  stehet  diese  neue
beratende  preußische  Ständeversammlung  weit  mächtiger  da  als  die  konstitutionellen
Kammern  anderer  Staaten,  welche  alle  sich  für  extreme  Fälle  die  Auflösung  und  Neuwahlen
  vorbehalten  haben.“

Eine  solche  Versammlung,  so  fuhr  die  Denkschrift  fort,  lasse  sich  nur  dann  in
Schranken  halten,  wenn  ihr  ein  Herrenstand  als  selbständige,  gleichberechtigte  Macht
gegenüberstehe.  Der  Plan,  die  Spitzen  der  Aristokratie  zu  einer  besonderen  ständischen
Bank  zu  vereinigen  —  unzweifelhaft  einer  der  glücklichsten  politischen  Gedanken  Friedrich
Wilhelms  IV.  —  war  leider  nicht  zur  vollen  Reife  gelangt;  der  König  hatte  bisher,  zum
lebhaften  Unwillen  der  Ritterschaft  des  Ostens,  nur  eine  kleine  Anzahl  erblicher
Herren  berufen  und  behielt  sich  noch  vor,  über  die  Organisation  des  Herrenstandes
Weiteres  zu  bestimmen.  Dem  praktischen  Sinne  des  Prinzen  war  dies  Zaudern  unbegreiflich.
  Er  sagte:  „Es  will  nicht  einleuchten,  wie  es  in  irgend  einer  Weise  zu  rechtfertigen
  wäre,  wenn  eine  ganz  neue  ständische  Ara  geschaffen  wird,  man  diese  Institutionen
  nicht  gleich  ganz  und  komplett  schafft,  sondern  in  einem  Paragraphen  sich  die
wichtigste  Einrichtung  zu  kreieren  noch  vorbehält.“  Auch  fand  er  es  ungerecht,  den  treuen
Adel  der  alten  Provinzen  durch  Zurücksetzung  zu  kränken.  Sein  Rat  war,  der  König  möge
sogleich  ein  geordnetes  Zweikammersystem  einführen,  etwa  82  Fürsten  und  Grundherren
in  das  Oberhaus  berufen  und  diese  nach  freiem  Ermessen  durch  Virilstimmen  verstärken:
ein  solcher  Herrenstand  würde  ein  starkes  Gegengewicht  bilden  gegen  die  zweite  Bank.

Zum  zweiten  wendet  sich  die  Denkschrift  gegen  das  Recht  des  Vereinigten  Landtags,
  neue  Steuern  zu  bewilligen.  Das  Steuerbewilligungsrecht  der  alten  Stände  ist
nach  und  nach  untergegangen,  „weil  es  die  Notwendigkeit  so  mit  sich  brachte.  Preußen
wäre  seit  dem  Großen  Kurfürsten  nie  das  geworden,  was  es  ist,  wenn  es  von  diesem
Rechte  abhängig  geblieben  wäre.“  Darum  erklärt  das  Allgemeine  Landrecht  das  Besteuerungsrecht
  für  ein  Majestätsrecht;  auch  die  Gesetze  von  1815  und  1823  verheißen
den  Landständen  nur  die  Beratung,  nicht  die  Bewilligung  der  Steuergesetze.  „Ich  halte
die  Aufgabe  des  Steuererhebungsrechts  durch  die  Krone  für  eine  solche  Beeinträchtigung
der  Selbständigkeit  und  Unabhängigkeit  des  Thrones,  daß  ich  mich  nicht  für  ermächtigt
halte,  allein  in  die  Aufgabe  dieses  Majestätsrechtes  zu  willigen."

Zum  dritten  mißbilligt  die  Denkschrift,  daß  der  Staatshaushaltsplan  auch  den
Vereinigten  Ausschüssen  vorgelegt  werden  solle.  Dies  kann  nur  zum  Mißbrauch  des
Petitionsrechtes  führen;  „daher  werden  Konzessionen  des  Gouvernements  unerläßlich
werden,  selbst  gegen  die  bessere  ÜUberzeugung  desselben.“  Alle  Finanzsachen  gehören  vielmehr
  ausschließlich  vor  den  Vereinigten  Landtag.

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