188  II.  Reichsgesetzgebung.  Art.  5.

zu  werden,  wenn  sie  (auch)  tatsächlich  Änderungen  der  bestehenden  Ein—
richtungen,  mit  denen  sie  nicht  übereinstimmt,  ablehnen  könnte,  so  meine
ich,  find  wir  verpflichtet,  der  Krone  dieses  faktische  Verhältnis  auch  rechtlich
  zu  sichern,  und  ich  habe  dazu  dieselbe  Form  wählen  zu  müssen
geglaubt,  die  bei  einer  anderen  Gelegenheit,  bei  den  Beratungen  über  Zollwesen
  und  Handelsverträge  der  Krone  Preußen  dieses  Veto  beilegt
  .  .  .“

Aus  diesen  Ausführungen  geht  hervor,  daß  dem  2.  Absatz  des  Art.  5
die  Absicht  zugrunde  lag,  der  Krone  Preußen  als  Entgelt  dafür,  daß  die
Regelung  des  Militärwesens  auf  den  Norddeutschen  Bund  übertragen  wurde,
ein  Veto  gegen  alle  Abänderungen  des  bestehenden,  laut  Art.  61  eingeführten
Zustandes  einzuräumen.  Mit  dieser  Absicht  würde  es  nicht  im  Einklange
stehen,  wenn  in  Militär-  und  Marine-Angelegenheiten,  soweit  fie  der  Regelung
  im  Verordnungswege  unterliegen,  eine  Majorifierung  Preußens  im
Bundesrate  zulässig  sein  sollte.  Es  ist  nicht  zuzugeben,  daß  dieser  Absicht
schon  durch  Einräumung  des  Vetorechts  gegenüber  Gesetzesvorschlägen  genügt
werde,  da  durch  die  Reichsgesetzgebung  der  Verordnungsweg  für  Militärangelegenheiten
  überhaupt  ausgeschlossen  werden  könnte.  Damit  wird  der
Krone  Preußen  nicht  immer  gedient  sein.  Es  ist  möglich,  daß  es  zur  Beschleunigung
  der  erforderlichen  Anordnungen  und  um  die  Zustimmung  des
Reichstags  für  Spezialfälle  entbehrlich  zu  machen  und  den  damit  verbundenen
Zeitverlust  zu  vermeiden,  durchaus  im  Interesse  der  Sache  liegt  und  dem
eigenen  Wunsch  der  Krone  Preußen  entspricht,  daß  gewisse  Angelegenheiten
der  Regelung  im  Verordnungswege  überlassen  werden.  Dann  würde,  wenn
die  einschränkende  Auslegung  des  Wortes  „Gesetzesvorschläge“"  richtig  wäre,
eine  Majorisierung  Preußens  im  Bundesrate  doch  möglich  sein.  Das  argumentum
  e  contrario,  das  sich  aus  Art.  37  ergibt,  ist  allerdings  nicht  ohne
weiteres  abzulehnen,  aber  es  ist  auch  zu  berücksichtigen,  daß  die  Redaktion
der  Reichsverfassung,  soweit  sie  von  Gesetzen  und  Gesetzesvorschlägen  spricht,
nicht  ganz  genau  ist  und  sich  mindestens  nicht  vollständig  mit  dem  gegenwärtigen
  juristischen  Sprachgebrauch  deckt.  So  hat  es  nach  Art.  61  den
Anschein,  als  ob  das  Wort  „Gesetzgebung“  zur  Bezeichnung  eines  sowohl
die  Gesetze  im  eigentlichen  Sinne  als  auch  die  Verordnungen  umfassenden
weitern  Begriffs  gebraucht  sei,  denn  es  heißt  dort,  daß  einzuführen  sei:
„die  gesamte  preußische  Militärgesetzgebung,  sowohl  die  Gesetze  selbst  als
die  zu  ihrer  Ausführung,  Erläuterung  oder  Ergänzung  erlassenen  Reglements,
Instruktionen“  usw.  Mindestens  sieht  es  so  aus,  als  ob  in  dieser  Bestimmung
die  Ausführungsverordnungen  ohne  weiteres  als  ein  Appendix  der  Gesetze
behandelt  würden.  Von  Art.  5  Abs.  1  kann  dies  mit  Rücksicht  auf  die
dort  vorgesehene  Mitwirkung  des  Reichstags  natürlich  nicht  gelten.  Gegen
die  Genauigkeit  der  Redaktion  der  hier  in  Betracht  kommenden  Vorschriften
spricht  es  auch,  daß  Art.  5  Abs.  2  bei  einem  sonst  dem  Art.  37  nachgebildeten
  Wortlaut  nur  von  „bestehenden  Einrichtungen“  spricht,  während
Art.  37  die  Fassung  „bestehende  Vorschrift  oder  Einrichtung“  enthält.  Wie
zu  2  dargelegt  ist,  kann  es  aber  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß  im  Art.  5
das  Wort  „Einrichtung“  in  dem  Sinne  gebraucht  ist,  daß  es  die  bestehenden
Vorschriften  umfaßt.  Also  auch  dieses  Wort  hat  in  beiden  Artikeln  eine  verschiedene
  Bedeutung.  Man  kann  endlich  nicht  sagen  (Arndt  S.  181),  daß
dem  praktischen  Bedürfnis  der  durch  Preußen  repräsentierten  stärksten  Militär-