Full text : Der Bundesrat als Reichsorgan. 

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die  Regierungen  der  Einzelstaaten  hinweg  nichts  beschließen.
Ohne  die  Zustimmung  der  Einzelstaaten  in
ihrer  Mehrheit  kann  das  Volk  an  dem  höchsten  Gesetze,  dem
Staatsgrundgesetz,  der  Verfassung,  nichts  ändern.  Hierin  zeigt
sich  die  hohe  Bedeutung  dieses  Mitwirkungsrechtes  für  die
Einzelstaaten.  Soll  also  die  Beteiligung  der  Einzelstaaten  an
der  normsetzenden  Tätigkeit  des  Reiches  nicht  zur  Bedeutungslosigkeit
  herabsinken,  so  müssen  die  Einzelstaaten  gerade  hier
zur  Mitwirkung  berufen  werden,  und  zwar  in  der  Weise,  daß
sie  mitentscheiden,  was  im  Reiche  oberste  Norm  sein  soll.

Aus  der  allgemein  üblichen  Formel  des  Gesetzesbefehles:
„Wir  verordnen  was  folgt“  hat  man  in  den  ersten
Jahren  nach  der  Gründung  des  Reiches  vielfach  den  falschen
Schluß  gezogen,  daß  der  Kaiser  das  Organ  ist,  das  den  Gesetzen
  die  Sanktion  erteilt.  Diese  Ansicht  hat  man  jedoch  bald
wieder  aufgegeben.  Die  Sanktion  der  Gesetze  ist  ein  Akt  der
Staatsgewalt  10)  und  kann  demnach  nur  von  dem  Träger  derselben
  ausgeübt  werden.  Sie  enthält  die  freie  Entscheidung  darüber,
  ob  ein  Gesetzesentwurf  zum  Gesetz  erhoben  werden  soll
oder  nicht.  Wollte  man  aber  diese  Entscheidung  dem  Kaiser
zukommen  lassen,  so  müßte  man  ihm  notwendigerweise  auch  die
Befugnis,  die  Sanktion  zu  verweigern,  beilegen,  m.  a.  W.  man
müßte  ihm  ein  allgemeines  Veto  allen  Gesetzesvorschlägen
gegenüber  einräumen.  Ein  derartiges  allgemeines  Recht  des
Kaisers  ist  aber  in  der  Verfassung  nicht  vorgesehen,  wird  vielmehr
  ausgeschlossen  durch  die  besondere  Bestimmung  des  Art.  5
d.  NW.,  wonach  bei  gewissen  Gesetzesvorlagen  die  Stimme  des
Bundespräsidiums  bei  Meinungsverschiedenheit  im  Bundesrat
den  Ausschlag  gibt,  wenn  sie  sich  für  die  Aufrechterhaltung  der
bestehenden  Einrichtungen  ausspricht.  Die  Einräumung  dieses
Rechtes  wäre  völlig  sinnlos,  wenn  dem  Kaiser  als  dem  DHrä- 



10)  Laband  (Staatsrecht,  Bd.  II  S.  29)  nennt  die  Sanktion  „den
Kernpunkt  des  ganzen  Gesetzgebungsvorganges“  und  bezeichnet  alles,
was  vorher  geschiehr,  als  Vorbereitung,  und  was  nachher  geschieht,  als
notwendige  Rechtsfolge  der  Sanktion.