Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Verkehr.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: IV. Eisenbahn, Post und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Post- und Telegraphie.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die staatsrechtlichen Grundlagen der deutschen Post- und Telegraphenverwaltung. § 111.

Document type:: Monograph

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294 Zweites Buch. Sechster Abschnitt. $ 111. geschränkt worden. Das Reich besitzt zwar auch für Bayern und Württemberg das Recht der Gesetzgebung, aber die Gesetzgebung hat sich auf die Regelung der Vorrechte der Post und Telegraphie ®, die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum und die Feststellung der Gebühren (Portofreiheiten, Posttaxwesen, Gebühren für die telegraphische Korrespondenz) zu beschränken*. Außerdem ist den betreffenden Staaten der Erlaß von reglementarischen und Tarifbestimmungen für den internen Verkehr ausdrücklich vor- behalten worden. Verwaltungsbefugnisse stehen dem Reiche in Bayern und Württemberg nicht zu, beide Staaten haben ihre eigene Post- und Telegraphenverwaltung behalten. Nur im Kriege besitzt der Kaiser die obere Leitung des Telegraphenwesens in Württemberg, soweit es für Kriegszwecke eingerichtet ist’. Die Beziehungen der bayrischen und württembergischen Post- und Telegraphenverwaltung zum Auslande werden durch das Reich geregelt. Nur für den eigenen unmittelbaren Verkehr mit ihren dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten ist den beiden Staaten das Recht völkerrechtlicher Vertragsschließung belassen worden. Beim Abschluß von Verträgen seitens des Reiches sind Vertreter der Landespostverwaltungen zu- zuziehen, sofern diese Verträge mit den an das betreffende Landes- postgebiet unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten abgeschlossen werden®. An den in die Reichskasse fließenden Einnahmen aus dem Post- und Telegraphenwesen haben Bayern und Württemberg keinen Anteil; sie zahlen dafür entsprechend höhere Matrikular- beiträge. U. Die Organisation der Reichspostverwaltung ist folgende. Die obere Leitung des Post- und Telegraphenwesens steht dem Kaiser zu’. Als Organe der Zentralverwaltung fungieren der Reichskanzler und das Reichspostamt, an dessen Spitze ein Staatssekretär steht. Ihnen sind die Oberpostdirektionen als Provinzialbehörden der Post- und Telegraphenverwaltung unter- geordnet; bei diesen werden Postinspektoren und Telegraphen- inspektoren für die unmittelbare Aufsicht über den lokalen Betrieb angestellt. Die Geschäftsstellen für den lokalen Betrieb sind die Postämter und Postagenturen. Die Postämter haben den Charakter von Behörden; sie zerfallen in Postämter erster, zweiter ® R.Verf. Art. 52. ® Die besonderen Vorbehalte, welche in dieser Bezichung in Nr. 3.des Schlußprotokolles vom 25. November 1870 gemacht sind, haben durch die spätere Gesetzgebung ihre Erledigung gefunden. . . raft dieser Gesetz Sbungsbefugnisse war das Reich berechtigt, im seinem ganzen Gebiete auch für Bayern und Württemberg und ohne daß die besondere Zustimmung dieser Staaten erfordert wurde, sowohl Postsparkassen einzurichten (A. A.: Seydel Annalen 1885 S. 48.) als die Tätigkeit der Post- behörden für die Zwecke der Arbeiterversicherung in Anspruch zu nehmen. (Übereinstimmend: Haenel,1, 418, N.12. A. A.: Rosin, Recht der Arbeiter- versicherung 1, 62. Vgl. auch die Verhandlungen in der Reichstagssitzung vom 11. April 1889, Sten. Ber. Bd. III, S. 1508 ff.). Militärkonvention vom 21./25. November 1870 Art. 11. 6 Schlußprotokoll vom 28. November 1870 Nr. XI. ? R.Verf. Art. 50.

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