Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bauwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Reich und Preußen. Von Geh. Oberregierungsrat Dr. F. Münchgesang, vortragender Rat im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

318 2. Bandispens. Unter Umständen kann es angängig erscheinen, von der Befolgung der Vorschriften der BO Ausnahmen zu bewilligen. Dies geschieht im Wege der förmlichen Dispens- erteilung, welche rechtlich die Aenderung des ma- teriellen öffentlichen BRechtes durch die dazu be- rufene Behörde für einen bestimmten B mit der Wirkung bedeutet, daß dieser, dem Dispense ent- sprechend ausgeführt, jeder Anfechtung seitens der BPBehörde entrückt ist (OVG 29, 354). Die zur Erteilung zuständige Behörde entscheidet nach freiem Ermessen; sie ist nur durch die Be- stimmungen der B0 selbst über Dispense gebun- den. Ein im Verw Streitverfahren verfolgbares, subiektives Recht auf die Dispenserteilung besteht nicht (OVG v. 20. 6. 1891, Pr VerwBl 12, 569). Der Dispens kann an Bedingungen geknüpft oder von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die auch auf privatrechtlichem oder ästhetischem Ge- biete liegen können. Willkür darf dabei aber nicht obwalten. Gegen die Entscheidung der Dispens- behörde hat die Pol Behörde wie der Eigentümer das Recht der Beschwerde (§F145 Abs 3, 4 Zust G). Dem Nachbarn, dessen private Rechtssphäre durch den Dispens von öffentlich-rechtlichen Normen nicht berührt wird, steht die Beschwerde nicht zu. Um die Dispensbehörden in die Lage zu setzen, durch das öffentliche Interesse nicht gebotene Här- ten zu mildern, welche die strikte Anwendung der B0 zur Folge haben würde, empfiehlt es sich, die Dispensklauseln in den BO möglichst weit und allgemein zu fassen. 3. Ueberwachung. Die Kontrolle dar- über, daß die Bauten auch tatsächlich nach der Ge- nehmigung und den baupolizeilichen Vorschriften ausgeführt werden, wird durch die Abnahmen geführt. Nach den städtischen BO sind regel- mäßig die Rohbau= und die Gebrauchsabnahme erforderlich, zuweilen wird zuvor noch eine Sockelabnahme gefordert. Auf dem platten Lande genügt häufig die Rohbauabnahme. Auch bei den Abnahmen sind Formulare, wie bei der Prüfung der BErlaubnisgesuche, zu benutzen, sofern nicht höhere technische Beamte dabei tätig sind. Ueber die Abnahmen werden von der B- Behörde Abnahmescheine erteilt. Verstöße gegen die BO, die bei den Abnahmen festgestellt werden, sind — nötigenfalles im Zwangswege — zu besei- tigen, sofern nicht nachträglich Dispens erteilt wird. Durch eine außerterminliche Kontrolle, welche in Gemeinden mit regerer Bätigkeit durch be- sondere technische Beamte (Bssistenten, Bäuf- seher) ausgeübt wird, wird über die Beobachtung der zum Schutze der Bürbeiter erlassenen Be- stimmungen gewacht. 4. Baupolizeigebühren. Für die Tä- tigkeit der Behörden in BPachen können Ge- bühren erhoben werden. Die Höhe des zu entrich- tenden Betrages bestimmt sich im einzelnen Falle nach der Gebühren O (Grundlagen für diese vgl. # 2). Die Gebühren müssen so bemessen werden, daß ihr Aufkommen die Kosten der BP im Gel- tungsbereiche der betreffenden Ordnung nicht übersteigt. Einheitliche Grundsätze für die Er- hebung der Gebühren bestehen im übrigen nicht; für die Berechnung können die Ordnungen von Bauwesen (1I. Reich und Preußen. C. Baupolizei) – der BSumme, dem umbauten Raume, der be- bauten Grundfläche, der Geschoßzahl, der Zweck- bestimmung des Gebäudes usw ausgehen. z 5. Baupolizeibehörden. 1. Unterste In- stanz. Die Bye wird von den Ortspolizeibehör- den ausgeübt, insbesondere steht diesen auch die Entscheidung über die BErlaubnisgesuche zu. Eine Teilung besteht in Preußen nur für das platte Land der Provinz Hessen-Nassau insoweit, als die BErlaubnis vom Landrate erteilt wird, während die BP im übrigen dem Bürgermeister zusteht. Zur technischen Mitwirkung sind in den größeren Städten regelmäßig technische Beamte mit höherer Vorbildung berufen (Stadt BRäte, BInspektoren, in Städten mit Kgl Buy besondere Pol BInspektoren). Bei dem Pol Präsidium in Berlin ist zur Revision der den BErlaubnisgesuchen beiliegenden statischen Berechnungen ein beson- deres statisches Bureau, dem eine Anzahl höherer und mittlerer technischer Beamten angehören, ein- gerichtet. In den kleineren Städten und auf dem platten Lande ist dafür Sorge getragen, daß wenigstens die bedeutenderen Bauten durch einen Techniker, der mindestens die BGewerkschule ab- solviert haben muß, geprüft werden (Min E v. 16. 10. 1899 und 23. 6. 1900). Soweit auf dem platten Lande die BP von Kgl Behörden wahr- genommen wird (in den Provinzen Posen, Han- nover und z. T. Hessen-Nassau), sind die Kal Kreis BBeamten zur technischen Mitwirkung ver- pflichtet. — Die Entscheidung über Bdispensge- suche erfolgt der Regel nach in Stadtkreisen und zu Landkreisen gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern durch den Bezirksausschuß, im übrigen durch den Kreisausschuß, doch können die BO andere Behörden als zuständig bezeich- nen (Zust G §P148). 2. Höhere Instanzen. Die Aussicht über die Handhabung der B'P wird nach den für die ande- ren Zweige der Polizei geltenden Bestimmungen von den Landräten und den Reg Präsidenten aus- geübt. Sie kommen auch als Beschw Instanzen bei der Einlegung von Rechtsmitteln nach §& 127 ff LV# in Betracht. Die Oberpräsidenten entschei- den nur, wenn gegen zweitinstanzliche Bescheide der Reg Präsidenten (in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern) und ortspolizeiliche Verfgg des Pol Präsidenten von Berlin Beschw erhoben worden ist. Oberste Aufsichtsbehörde ist der Minö UA, AE v. 17. 4. 1848 (GS 109). Die Bearbeitung der B Pachen erfolgt in der III. Abteilung des Min unter einem Ministerialdirigenten durch mehrere administrative und technische Referenten. Kiteratur: Balt, Preußisches Baupolizeirecht, 4. Aufl. 1910; Münchgesang, Das Bauwesen, 1904 (2. Aufl. in der Bearbeitung); v. Rönne, Die Baupolizel des preußischen Staates, 3. Ausg. 1871; Friedrichs, v. Strauß und Torney, Das Gesetz über die Anle- gung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875, 5. Aufl. 1905; Born, Das preußische Baupolizeirecht, 1902; v. Brauchitsch, Die neuen preußischen Verwaltungsgesetze, Bd. IV., 15. Aufl. 1906. In diesen Werken die monographische Literatur. Weitere Literatur bei den Stichwörtern, auf die im Texte verwiesen ist. Münchgesang.

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.