Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

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Chapter

Title:: Bauwesen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Sachsen.

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Chapter

Title:: C. Baupolizei.

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— — — zwingbares Recht auf Ausnahmebewilligung gibt es nicht. Die Entschließung wegen einer erbetenen Ausnahme ist jedoch nur auf sachliche Erwägungen zu gründen, und es darf eine Ablehnung nicht auf irrtümlichen Voraussetzungen beruhen. Die Ein- haltung dieser Grenzen unterliegt der Nachprü- fung durch das Oberverwaltungsgericht. 3. Ueberwachung. Die BPBehäörde und die Ortsbehörde haben darüber zu wachen, daß kein Bau ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Abweichung von dem genehmigten Plane oder den gestellten Bedingungen errichtet wird, und können, die Ortsbehörde aber nur bei Gefahr im Verzuge und lediglich vorläufig, die Weiterführung eines unzulässigen B verhindern. Die BPBehörde kann ferner den Bauherrn ver- anlassen, ohne Genehmigung oder plan= oder vorschriftswidrig errichtete Gebäude auf seine Kosten zu ändern oder zu beseitigen, nötigenfalls das Erforderliche auch selbst auf seine Kosten vor- nehmen. Jeder vollendete B ist vor seiner In- gebrauchnahme von der BPBehörde zu prüfen, die danach zu entscheiden hat, ob und unter wel- chen Bedingungen seine Ingebrauchnahme zu- lässig ist. Zur Zuständigkeit der BPBehörde ge- hört endlich noch die dauernde Aufsicht über die vorhandenen Bauten, indem sie darüber zu wachen hat, daß Gebäude nicht in einen Zustand geraten, der die öffentliche Sicherheit oder die Gesundheit gefährdet oder öffentliches Aergernis gibt. Sie kann dabei die Abstellung von Mängeln, nötigen- falls Leerstellung oder gänzliche Beseitigung des Gebäudes anordnen, bei Ungehorsam selbst das Erforderliche auf Kosten des Eigentümers aus- führen lassen, unter Umständen die Zwangs- versteigerung des Grundstücks mit der Maß- gabe beantragen, daß die Instandsetzung zur Be- dingung des Zuschlags gemacht wird, in dringen- den Fällen auch unter bestimmten weiteren Vor- aussetzungen ihre Verfügung an jeden Inhaber richten, soweit seine Innehabung reicht und so- lange sie dauert. 4. Kosten. Die B'PBehärde erhebt für ihre Tätigkeit außer den ihr entstehenden besonderen Verlägen eine Genehmigungsgebühr und nach BVollendung eine Besichtigungsgebühr. Diese Gebühren berechnen sich bei Neubauten nach der Zahl der Gebäudeeinheiten, die sich dadurch er- geben, daß die Quadratmeterzahl der zu über- bauenden Fläche mit der Zahl der Geschosse ver- vielfältigt wird. Die Genehmigungsgebühr be- trägt 6 Pfg. für die Gebäudeeinheit, die Besich- tigungsgebühr 4 Pfg. Bei Genehmigung von Bebauungsplänen ist eine Gebühr von 1 Mk. für jedes volle Ar des Plangeländes zu erlegen. 5*# 10. Baupolizeibehörden. B PBehörde ist in Städten mit revidierter StO der Stadtrat, sonst die Amtshauptmannschaft, soweit nicht das Min- Inn einzelnen Bürgermeistern in mittleren und kleinen Städten oder Gemeindevorständen und Gutsvorstehern die Geschäfte der BP ganz oder teilweise überträgt. Ueber die Mitwirkung tech- nisch gebildeter Sachverständiger s. oben § 9 un- ter 1, über die Zuständigkeit zur Genehmigung von Bebauungsplänen oben § 8 unter 2 und zur Entschließung über Bdispensgesuche oben §5 9 unter 2. Die BPBehäörden unterstehen der Aussicht der übergeordneten Verwaltungsbehörden, die auch Bauwesen (III. Sachsen — IV. Württemberg) 329 — SS — — — — — als Rekursinstanz über Rechtsmittel in Bausachen zu entscheiden haben. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Min Inn, gegen Rekursentscheidungen steht die Anfechtungsklage an das O# offen. Literatur: v. d. Mosel, Handwörterbuch des Sächs. Verwaltungsrechts , 1907:1 Rumpelt, Das all- gemeine Baugesetz für das K. Sachsen ", 1904. Zobel. IV. Württemberg ILBSt — Ortsbaustatut; Ö9B — Vollziehungs-Verfügung zur BO; Amtsbl — Amtsblatt des Minist des Innern.) A. Bauverwaltung #m6# 1. Behördenorganisatlon. # 2. Berufsbildung. # 1. Behördenorganisation. Die Leitung des gesamten B. jeder Art an den Staatsgebäuden und deren Zubehörden, sowie derjenigen Ufer--, Wasser-, Brücken= und Wegbauten, welche Gegen- stände der Domanial Verw berühren, kommt der Domänendirektion zu, welche unter der Oberaussicht des Fin anzministeriums steht und eine Abteilung der Oberfinanzkammer bildet. Doch führen eine große Anzahl staatlicher Behörden und Anstalten, so die Verkehrsanstalten, die Militär Verw, die Landstände, die Abteilung für das Bergwesen, das Landgestüt und die Straf- anstalten ihre B. selbst aus. Der Domänendirektion unterstehen als technische, lokale Behörden 14 Be- zirksbauämter. Für die Besorgung des Kassen= und Rechnungswesens sowie einzelner sonstiger Geschäfte nichttechnischer Art sind ihr die Kameralämter unterstellt. Für die gesamte Leitung des Straßen= und Wasserbau- wesens ist durch Kal V v. 30. 11. 48 die dem Min Inn unterstellte Abteilung für den Straßen- und Wasser Berrichtet worden, welcher 15 Straßen- bauinspektionen und die Wasserbauinspektion in Heilbronn sowie die Oberämter unterstellt sind. Derselben ist auch ein Techniker für Abwasser- beseitigung zugeteilt. Der Staatstechniker für das öffentliche Wasserversorgungswesen ist direkt dem Min Inn untergeordnet. Endlich ist noch bei der Kagl Zentralstelle für Handel und Gewerbe eine Beratungsstelle für das BGew errichtet, welche die Angehörigen des BGew und verwandter Gewerbe in allen einschlägigen Gebieten zu be- raten hat.) Bei der Verw und dem B. der Amtskorpora- tionsgebäude werden die Oberämter durch die Oberamts-Baumeister unterstützt, welche auch die Gemeinden, soweit sie nicht eigene Techniker an- gestellt haben, bei ihren Bauten beraten. # 2. Berufsbildung der Baubeamten. Die Be- fähigung zur Anstellung im Hoch B-, Bongenieur- und Maschineningenieurfach einschließlich Elektro- technik ist durch die Erstehung der Diplomprüfung an der Technischen Hochschule in Stuttgart, die vorgeschriebene praktische Tätigkeit und die Er- stehung der Staatsprüfung bedingt. Für die Diplomprüfungen sind die den Vereinbarungen der deutschen Unterrichts Verw entsprechenden DiplomprüfungsO der Technischen Hochschule in Stuttgart und die dazu gehörigen Geschäfts, für

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