Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bauwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Baden. Von Bürgermeister Professor Dr. E. Walz, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das öffentliche Baurecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

..— — — — Bauwesen (V. Baden) geeignet haben. Das Min hat das Recht, von sich aus staatliche Baukontrolleure anzustellen. Ge- gen die Entscheidungen des Bezirksamtes ist das Rechtsmittel der Beschwerde oder Einsprache an den Bezirksrat und gegen dessen Entschließungen der Rekurs an das Min Inn oder, wenn die Voraus- setzungen des § 4 Ziff 1 VRPflcG##gegeben sind, die Klage an den VH zugelassen. Zur wirksamen Durchführung der Ueberwa- chung der Ausführung der Bauten, die von den Baukontrolleuren und von den gemäß der VO v. 29. 2. O04 ernannten Bauaufsehern ausgeübt wird, sind den beteiligten Personen besondere An- zeigeverpflichtungen auferlegt, auch ist eine Mehr- zahl von Baubesichtigungen vorgeschrieben. Die letzteren kommen indessen bei staatlichen Bau- ten in Wegfall. Noch weitergehende Befreiungen von den formalen Vorschriften des BPRechtes greifen hinsichtlich der Bauten der staatlichen Eisenbahn Verw und der Bauten für militärische Zwecke Platz. 3. Für das Recht der Wohnungspoli- zei, das nunmehr im Abschnitt IV der Landes- bauordnung in den §§# 146—169 eine umfassende Behandlung erfahren hat, kommen als gesetzliche Grundlage außer den bereits erwähnten §#8l 87 aà und 116 noch die #§ 49 und 136 des Pol St GB in Betracht. Die Vorschriften des genannten Ab- schnittes IV zerfallen in solche über die Benützung der Wohnräume und in solche über die Wohnungs- aussicht. (y Wohnungswesen!] Die ersteren geben den Polizeibehörden die Anweisung, nach welchen Gesichtspunkten sie bei der Beaussichtigung der Wohnung in materieller Hinsicht zu verfahren haben, indem sie eine Reihe von Mindesterfordernissen aufstellen, deren Er- füllung dann entweder im Wege einer ortspoli- zeilichen Vorschrift Wohnungsordnung) oder durch Anordnung im Einzelfalle erreicht werden kann. Die gestellten Anforderungen decken sich im großen und ganzen mit dem, was ander- wärts in den gleichen Vorschriften verlangt wird (eigener Zugang, eigene Kochstelle, eigener Abort für jede Familienwohnung, Trennung der Ge- schlechter in den Schlafräumen, Mindesterforder- nis von 10 chm Luftraum und 3,6 m Boden- fläche für jede Person, auch für die Dienstboten usw.). Mit besonderer Sorgfalt sind die Vor- schriften über das Halten von Zimmermietern und Schlafgängern ausgestaltet; neu erbaute Wohnun- gen dürfen erst dann in Benützung genommen werden, wenn der Baukontrolleur oder ein sach- verständiges Mitglied der Ortsbaukommission schriftlich bestätigt hat, daß die Wohnung genü- gend ausgetrocknet ist. Die Wohnungsaufsicht erstreckt sich auf alle zum Aufenthalt von Menschen dienen- den Gebäude und Gebäudeteile, also auch auf Werkstätten, Arbeitsräume, Aborte, Keller, Spei- cher usw. mit Ausnahme der zu staatlichen und Militärbauten gehörenden Räume. Zu ihrer Durchführung sind für die Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern fortlaufende Woh- nungsuntersuchungen vorgeschrieben, deren Plan nach Anhörung des Gemeinderates vom Bezirksrat festzusetzen ist. Für die kleine- ren Gemeinden bleibt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitabschnitte allgemeine Wohnungsuntersuchungen stattzufinden haben, v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. I. 337 dem Bezirksrat überlassen. In den größeren Ge- meinden sind besondere Wohnungskom- missionen zu bestellen, deren Mitglieder vom Gemeinderate ernannt werden unter besonderer Berücksichtigung der Stadtärzte sowie der Armen- bezirksvorsteher. In denselben haben der Bezirks- arzt, das für die Gemeinde zuständige Mitglied des Bezirksrates, der BlKontrolleur, der etwa er- nannte Wohnungskontrolleur, endlich der mit der Verwaltung der Ortspolizei beauftragte Staats- beamte Sitz und Stimme. Letzterer führt den Vorsitz; in den Gemeinden mit eigener Orts- polizei Verw tritt an seine Stelle der Bezirksarzt. In den kleineren Gemeinden werden die Aufga- ben der Wohnungskommissionen von den Orts- baukommissionen besorgt. Der allgemeinen Wohnungsuntersuchung haben Vorerhebungen vorauszugehen, die von den Baukontrolleuren oder von den seitens der Gemeinden bestellten besonderen Wohnungs- kontrolleuren vorzunehmen sind. Die Un- tersuchung der Wohnungskommission selber darf sich auf die bei diesen Vorerhebungen wegen erheblicher Mängel beanstandeten Gebäude be- schränken. Die im Vollzug der Wohnungsaussicht notwen- dig werdenden Verfügungen, die insbesondere auch auf die Räumung einer Wohnung gerichtet sein können, werden auf den Antrag der Woh- nungskommissionen von den Bezirksäm--- tern erlassen. Gegen dieselben sind die allge- meinen Rechtsbehelfe zugelassen; bei ihrer Durch- führung sollen, besonders wenn es sich um Be- seitigung althergebrachter Verhältnisse handelt, den Verpflichteten angemessene Fristen einge- räumt werden. Die Bezirksämter sind aber auch außerhalb der allgemeinen Wohnungsuntersuchungen befugt, wenn es ihnen angezeigt erscheint, die Unter- suchung einzelner Räume vorzunehmen und das erforderliche anzuordnen, selbst die Besei- tigung baufälliger Bauten und Bauteile (5 135 LB0). 4. Der Förderung der baulichen Entwick- lung dienen die im Ortsstraßengesetze zusammen- gesaßten Vorschriften über die Anlage der Orts- oder Baustraßen und über die Neueintei- lung (Umlegung) der Baugrundstücke. a) Die Anlage der Ortsstraßen ist grundsätzlich Sache der Gemeinden. Daneben können aus- nahmsweise auch der Staat und die Kreise als bau- pflichtige Subjekte erscheinen. Die Gemeinden. treten auch da als Bauherren auf, wo private Unternehmer Ortsstraßen erstellen wollen (§ 1, 4). Der Anlage neuer Ortsstraßen hat die Fest- stellung eines Fluchtlinienplanes (Ortsstraßen- planes) vorauszugehen, die von der Gemeinde- Verw (ohne Mitwirkung der Gemeindevertretung) oder von dem Privatunternehmer beim Bezirks- amt zu beantragen ist, und über die der Bezirks- rat entscheidet, vorbehaltlich des Rekurses an das Min Inn. Mit der endgültigen vom Bezirksamte auszusprechenden Feststellung des Planes treten alle Wirkungen des Baufluchtenzwanges ein, ohne daß für die hierdurch verursachten Werts- minderungen eine Entschädigung zu leisten ist. Eine Ausnahme gilt in letzterer Hinsicht jedoch dann, wenn ein überbautes, von der Fluchtlinie angeschnittenes Grundstück, soweit es in die Straße 22

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.