Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bauwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Baden. Von Bürgermeister Professor Dr. E. Walz, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das öffentliche Baurecht.

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Structure type:: Chapter

338 Bauwesen (V. Baden) — — — — — —. — — — fällt, freigelegt ist; ebenso greift eine Entschädi- gung Platz, wenn ein Grundstück seinem ganzen Umfange nach in eine Planstraße fällt oder wenn der in die neue Straße fallende Teil an einer bereits hergestellten Ortsstraße liegt. (* 8). Ein unmittelbar wirkendes Enteignungsrecht erwächst der Gemeinde aus der Planfeststellung nicht. Die Gemeinde ist zwar insofern begünstigt, als sie die Erwerbung stückweise nach ihrem Gut- befinden betreiben kann, immer aber bedarf sie zum zwangsweisen Vorgehen einer Entscheidung des Staats Min. Verpflichtet zur Geländeerwer- bung und Herstellung der Straße ist die Gemeinde aber jedenfalls dann, wenn wenigstens die eine Seite der Planstraße mit Gebäuden besetzt wird (5F59). Die bindende Wirkung der Planfeststellung tritt zum Nachteil der Gemeinde aber auch inso- fern hervor, als die letztere im Falle einer nach- träglich vorgenommenen Planänderung denjeni- gen Angrenzern gegenüber, die an den Straßen- linien Bauten erstellt, oder in Angriff genommen haben, zur Entschädigung verpflichtet ist und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die geplante Straße selbst zur Ausführung gekommen oder nicht (8 30). Zur Erleichterung der Gemeinden bei der Erfül- lung ihrer Straßenbaupflicht ist denselben die Vollmacht eingeräumt, durch Gemeindebeschluß die Angrenzer der neu angelegten Straßen für den Fall, daß sie an den letzteren Bauten errichten, zu den Kosten der ersten Herstellung und der fünf- jährigen Unterhaltung der neuen Straßen heran- zuziehen. Die gleiche Beizugsbefugnis besteht auch für die Kosten der Straßenkanalisation und der Gehwege (Bürgersteige). Die beiden letztgenann- ten Befugnisse können nicht nur für eine einzelne Straße durch besonderen Beizugsbeschluß, son- dern auch allgemein im Voraus durch statuta- rische Bestimmung geltend gemacht werden (7522 f Vv. 19. 12. 08). Der Beizug zu den Straßen- herstellungskosten kann auch gegenüber solchen Ge- bäuden beichlossen werden, die schon vor der Straßenherstellung ausgeführt waren, vorbehalt- lich des Gegenbeweises, daß die Straße keinen entsprechenden Vorteil biete. Der Beizug ist auch gestateetW bei der Verbreiterung oder Aenderung estehender Straßen. Die Beitragsforderungen der Gemeinden, über deren Bestand die Verwal- tungsgerichte entscheiden, ruhen auf den betrof- feenen Grundstücken als öffentliche Lasten. Die Gemeinden sind verpflichtet, über dieselben Buch zu führen (75 25). b) Das Umlegungsverfahren (im Ge- setze „Neueinteilungsverfahren“ genannt) ist dann zugelassen, wenn in dem von einem festgestellten Ortsstraßenplan oder von einer bestehenden Orts- straße berührten Gelände durch die Lage, die Form oder den Flächeninhalt der in Betracht kommenden Grundstücke eine zweckmäßige Be- bauung als ausgeschlossen erscheint, und wenn das öffentliche Interesse eine Beseitigung dieses Zu- standes verlangt. Berechtigt zur Beantragung des Verfahrens ist allein die Gemeinde (der Ge- meinderat). Außerdem wird die Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Grundbesitzer erfordert. Die Durchführung der Umlegung geschieht in der Weise, daß die beteiligten Grundstücke zu einer Masse (Bruttomasse) vereinigt werden, aus der die Gemeinde vorweg das in die Straßen fallende Gelände übernimmt. Der Rest (die Nettomasse) wird derart verteilt, daß alle in das Verfahren ein- bezogenen Eigentümer, die (nach Abzug des auf sie entfallenden prozentualen Anteils am Straßenge- lände) noch ein zum Bauen ausreichendes Gelände- stück besitzen, an der Nettomasse den gleichen pro- zentualen Anteil erhalten, den sie an der Brutto- masse besaßen. Die neu zugewiesenen Grundstücke sollen in demselben Baublock gelegen und womög- lich von der gleichen Lage sein, wie die alten Stücke. Nicht mehr bebauungsfähige Kleinstücke sind von der Gemeinde zu enteignen und in die Masse ein- zuwerfen; im übrigen sollen Geldentschädigungen nur ausnahmsweise, zur Ausgleichung nicht zu vermindernder Wertunterschiede, gewährt werden. Das für die künftigen Straßen und Plätze bestimmte Gelände geht, soweit es ein Drittel der von den Eigentümern eingeworfenen Grundsläche nicht übersteigt, unentgeltlich auf die Gemeinde über. Das einzuhaltende Verfahren ist dem Plan- feststellungsverfahren nachgebildet, jedoch hat die Entschließung des Bezirksrates nur die Bedeutung eines Gutachtens; ferner hat in allen Fällen das Min Inn mitzusprechen. Ist gegen die geplante Umlegung von seiten eines Beteiligten Wider- spruch eingelegt worden, so kann dieser Wider- spruch nur durch eine Entschließung des Staats Min gebrochen werden. Gegen die endgültige Fest- stellung des Umlegungsplanes ist ein Rechtsmittel nicht gegeben; jedoch können die angeblich ge- schädigten Beteiligten im Wege einer Klage beim bürgerl. Gericht von der Gemeinde eine Geldent- schädigung verlangen. Der Abschluß des Verfah- rens erfolgt durch eine vom Min Inn ausgehende förmliche Vollzugsreiferklärung des Planes, mit deren Inkrafttreten die aufzuheben- den Rechte ohne weiteres erlöschen und die neu begründeten an ihre Stelle treten. Diese ding- liche Wirkung tritt auch dann ein, wenn eine Um- legung durch freie Vereinbarung aller Beteiligter erfolgt ist, wenn der Gemeinderat zugestimmt hat und wenn sie vom Ministerium für vollzugsreif erklärt wird (freiwillige Neueintei- lung) (7 13—21). B. Die staatliche Banverwaltung Dieselbe zerfällt in drei Abteilungen, die je einem anderen Min unterstellt sind. 1. Das staatliche Hochbauwesen be- sorgen, vorbehaltlich der für einzelne Staats- verwaltungszweige bestehenden besonderen Ein- richtungen, in unterster Instanz die (14) Be- zirksbauinspektionen. Diese sind zu- gleich verpflichtet, auf Verlangen das Hochbau- wesen anderer Körperschaften sowie der Stiftungen mitzuübernehmen, sowie bei den technischen Auf- gaben der BP mitzuwirken. Die allgemeine Leitung des staatlichen Hoch B. steht dem Finanzministerium zu. In seinen Geschäftskreis gehört insbesondere auch die Prüfung der Baukandidaten, die Bestellung und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal der Bezirksbauinspektionen. Bei den in andere Res- sorts einschlagenden Bauten liegt die obere Lei- tung in den Händen des zuständigen Ministeriums. Zur Erstattung technischer Obergutachten in wichtigen Fragen des Hoch B. und der B, sowie zur Beurteilung größerer BEntwürfe (auch Er- haltung von Baudenkmälern) des Staates und

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