Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Beamte. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat von Rheinbaben, vortragender Rat im Staatsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beamte dem dortigen BG (a 176) die Ansprüche der B. auf Vergütung der Umzugskosten und auf die Entschädigungen für Dienstreisen von der Ver- folgung im Rechtswege ausgeschlossen. X. Die Pflichten der Beamten. Alle Pflichten des B. wurzeln in dem Treueverhältnis, in das er durch seine Anstellung zum Staate und dessen- Repräsentanten, dem Staatsoberhaupte, getre- ten ist (s. oben s 4). Es gibt daher keine beson- dere Pflicht zur „Treue“, vielmehr ist die „Treue“ nur der Ausdruck der allgemeinen Pflicht, den Dienst im Interesse des Dienstherrn zu versehen. Für den B., der sich diese allgemeine Pflicht stets egenwärtig hält, bedarf es keines besonderen flichtenkatalogs; dennoch ist es Aufgabe der Rechtsordnung, ein gewisses Maß der Pflichten auch rechtlich sicher zu stellen. Als die vornehmsten dieser Pflichten sind hervorzuheben: a) die Pflicht zur Amtsführung. Der B. hat alle Obliegenheiten des ihm übertragenen Amtes den Gesetzen, Verordnungen und beson- deren Dienstanweisungen entsprechend gewissen- haft wahrzunehmen. Seine Arbeitsleistungen sind nur der Art nach bestimmte, sonst aber unge- messene; bei ihrer Verrichtung hat er die volle Arbeitskraft einzusetzen und die höchste Sorgfalt anfuwenden. Die Pflicht zur Amtsführung schließt zugleich die Verpflichtung des B. ein, seinen Wohnsitz derart zu nehmen, wie es das dienstliche Interesse erfordert (Residenz- pflicht) und an dem betreffenden Orte an- wesend zu sein (Präsenzpflicht). Zur Entfernung vom Wohnsitze und zur zeitweiligen Befreiung von den Amtspflichten ist Urlaub erforderlich; die Borschriften über den Urlaub — in Bayern auch über die Sonntagsruhe BG6 a22 — werden im Verordnungswege erlassen. In den neueren Beamtengesetzen (Bayern a 22, Würt- temberg a 18, Baden §5 14) wird ausdrücklich der Grundsatz ausgesprochen, daß jedem B. (in Bayern: jedem etatsmäßigen B.) all- jährlich ein angemessener Urlaub bewilligt werden soll, ohne daß er etwa erwachsende Kosten der Stellvertretung zu tragen hat. Wer sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte ent- fernt hält oder den erteilten Urlaub überschreitet, geht, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungs- gründe zur Seite stehen, abgesehen von etwaiger disziplinarer Bestrafung, für die Zeit der uner- laubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig. b) Die Pflicht zum dienstlichen Gehorsam. Der B. ist zum Gehorsam gegen die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten verpflichtet, vorausgesetzt, daß sich der Dienstbe- fehl auf solche Gegenstände bezieht, die im Gebiete der dienstlichen Verpflichtung des B. liegen. Die dienstliche Verantwortlichkeit für eine nach Maß- zabe der Anordnung des Vorgesetzten ausgeführte mtishandlung trifft den anordnenden Vorge- setzten, wie in den B. Gesetzen von Bayern (a 12) und Sachsen (Ges. v. 7. 3. 35 § 7) sowie in dr Hessischen Vu(aloy) ausdrücklich aus- esprochen ist. Andererseits hat aber auch der Grund- atz des RB #(( 13) allgemeine Geltung, daß jeder B für die Gesetzmäßigkeit seiner Handlungen selbst verantwortlich ist. Die dem B. hierdurch auf- erlegte Prüfungspflicht erstreckt sich jedoch nur auf die formelle Gesetzlichkeit der ihm er- teilten Vorschriften, also auf die Frage ihrer Kom- petenzmäßigkeit und ordnungsmäßigen Form. Nur in Württemberg (Vu a 553) hat der B. noch darüber hinaus die FPlflicht, auch eine materielle Prüfung des erteilten Auftrags vorzunehmen und im Zweifel solchen erst auszuführen, wenn seine Remonstration er- folglos gewesen ist. — Richterliche B. unterliegen nicht der Gehorsamspflicht, soweit sie richterliche Funktionen ausüben (Baye- risches BG# a#12: soweit sie die richterliche Gewalt ausüben). c) Die Pflicht zur Amtsverschwie- genheit. Sie bezieht sich nur auf solche dem B. vermöge seines Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten, von denen er annehmen muß, daß durch ihre Verbreitung ein Staats= oder Pri- vatinteresse gefährdet werden könnte, oder die ausdrücklich von einer zuständigen Autorität als solche bezeichnet sind, deren Geheimhaltung not- wendig ist. Diese Pflicht überdauert den Bestand des Dienstverhältnisses (RBe # 11, Bayer. B al4 und 168, Sächs. G v. 7. 3. 35 37, Bad. B §§# 9 und 15, Württ. BG a 5 und 80). d) Die Pflicht der Wahrhaftig- keit. Sie verlangt, daß der B. in seinen amt- lichen Erklärungen die Wahrheit sagt. Er ist da- nach gehalten, auf die an ihn im Dienstwege ge- langenden Anfragen und auf die von Vorgesetzten an ihn gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu ant- worten — und zwar selbst dann, wenn er sich da- durch dem Vorwurfe eines Dienstvergehens aus- setzen sollte. e)Auch in Bezug auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte legt das bestehende Recht den B. besondere, je nach den verschiedenen B. Kategorien verschieden zu beur- teilende Pflichten auf. Diese Pflichten schließen zwar die Staats B. von der Beteiligung am öffent- lichen Leben im Anschluß an eine der bestehenden, auch der in Gegnerschaft zur jeweiligen Regierung befindlichen politischen Parteien keineswegs aus. Da aber die B. Organe des Staatsoberhauptes und seiner Regierung sind und zu diesen in einem besonderen Treueverhältnis stehen, so verbietet es sich von selbst, daß sie öffentlich gegen Maß- nahmen ihrer Reg in agitatorischer oder gehässiger Weise Stellung nehmen. Auch würden sie die Pflichten ihres Amtes, das von ihnen das Ein- treten für die bestehende Staats= und Rechts- ordnung verlangt, verletzen, wenn sie Bestre- bungen von Parteien förderten, welche die be. gtehende Staatsordnung grundsätzlich bekäm- pfen. Abgesehen von den vorbezeichneten beson- deren Pflichten besteht f) die allgemeine Pflicht der B., sich durch ihr Verhalten in und außer dem Amte der Achtung würdig zu zei- gen, die ihr Beruf erfordert. Der Staat hat ein rechtliches Interesse daran, daß seine B. nicht bloß in ihrer amtlichen Tätigkeit, sondern auch in ihrem gesamten Lebenswandel ein solches Verhalten an den Tag legen, wie es Ehre und Sitte erfordern. Denn einem Beamten, der in seinem Privatleben einen unwürdigen Lebens- wandel führt, wird auch in seiner amtlichen Stel- lung nicht die Achtung entgegengebracht werden, deren er zur Ausübung einer gedeihlichen Tätig-

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