Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Beamte. Von Wirkl. Geh. Oberregierungsrat von Rheinbaben, vortragender Rat im Staatsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — —— — — — — — — 366 keit bedarf; darunter würde aber das Staatsinter- esse leiden. #9# Beschränkungen der Beamten. Die B. unterliegen im Interesse der Sicherung voller Pflichterfüllung verschiedenen Beschränkungen in Bezug auf die Freiheit ihres Handelns, nament- lich: a) Die Betreibung eines Gewerbes, die Uebernahme von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen,, besonders von solchen, mit denen eine Entlohnung verbunden ist, bedürfen in der Regel der Genehmigung der vorgesetzten Behörde; ebenso der Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat einer Erwerbs- gesellschaft, zu dem übrigens die Geneh- migung versagt werden muß, wenn mit der Stelle ein Gewinn oder eine Entlohnung verbunden ist. Auch zur Uebernahme von Vormundschaf- ten, Pflegschaften, kommunalen Ehrenämtern wird vielfach eine Genehmi- gung der Aufsichtsbehörde verlangt. b) Die B. dürfen nach dem RBE# und den Gesetzen verschiedener Einzelstaaten Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehalts- bezüge oder Remunerationen von anderen Regenten oder Regierun- gen nur mit Genehmigung des Kaisers bezw. Landesherrn oder der von diesen ermächtigten Behörde annehmen. Zur Annahme von son- stigen Geschenken oder Belohnun- gen, die dem B. in Bezug auf sein Amt zuge- dacht sind, bedarf er der Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde. c) Zur Eingehung einer ehelichen Ver- bindung bedürfen die B. in manchen Staaten, wie z. B. in Württemberg, der Erlaub- nis der zuständigen Dienstbehörde; die Erlaubnis darf aber dort nur versagt werden, wenn die ehe- liche Verbindung aus Räcksicht für die Ehre des Dienstes als unzulässig erscheinen müßte (Württ. Be a 7). Andere Staaten, wie Preußen,, Bayern, Baden,, beguüßgen sich mit einer vorgängigen Anzeige; jedoch kann in Bayern und Baden für bestimmt zu bezeichnende Gruppen von B. die Zulässigkeit der Verehelichung von der Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde ab- hängig gemacht werden. §+ 10. Die Nechtsfolgen einer Berletzung der Beamtenpflichten. Die Verletzung der den B. obliegenden Pflichten kann drei Arten von Rechts- folgen herbeiführen, die sich gegenseitig nicht aus- schließen, sondern gleichzeitig nebeneinander ein- treten können: disziplinarische, straf- rechtliche und privatrechtliche. Jede Handlung eines B., die eine Verletzung der ihm durch sein Amt auferlegten — amtlichen oder außeramtlichen — Pflichten enthält, ist ein Dienstvergehen und unterliegt als sol- ches disziplinarischer Bestrafung [1Disziplinl. Sie ist außerdem krimi- nell strafbar, wenn sie gleichzeitig in einem Strafgesetze mit Strafe bedroht ist (UAmts- delikte!). Die in amtlicher Funk- tion begangenen kriminell strafbaren Hand- lungen pflegt man in uneigentliche und eigentliche Amtsdelikte einzuteilen. Un- eigentliche Amtsdelikte sind Handlungen, die an sich und allgemein strafbar sind, die jedoch Beamte —— — — — –—–ö– — —....——— ————.— —————— um deswillen mit einer höheren Strafe be- droht sind, weil ein Beamter sie verübt hat (5 128 Abs 2, 129 Abs2, 340—342, 347, 348 Abs 2,. 349, 350, 353a Abs 1, 354—356 St GB). Bei den eigentlichen Amtsdelikten kann die mit Strafe bedrohte Handlung überhaupt nur von einem B. begangen werden; hier bildet die Ver- letzung der Amtspflicht nicht ein die Strafbarkeit steigerndes Moment, sondern den Tatbe- stand des Deliktes selbst (I§s 331, 332, 334, 339, 343—346, 348 Abs 1, 352, 353 St GB). Zivilrechtliche Haftung des B. tritt ein, wenn durch seine pflichtwidrige Handlung die Vermögensbeschädigung eines Anderen her- beigeführt und zugleich nach den Grundsätzen des Zivilrechts eine Schadensersatzpflicht begründet ist. Die Haftung ist für die Reichs= und Landes- beamten geregelt durch das BGB 5 839. Aus Anlaß der Einführung des BG# B (vgl. Em& z. BGB à 77) haben aber verschiedene Bundesstaaten eine Haftung des Staates für Verschulden der B. bei Ausübung staatlicher Hoheitsrechte an- erkannt, und zwar eine unmittelbare Haftung mit Rückgriffsrecht des Fiskus gegen den B.: Bayern, Württemberg, Ba- den, Anhalt, Koburg--Gothasz; eine subsidiäre Haftung: Hessen, Groß- herzogtum Sachsen, Elsaß--Loth- ringen. Im Königreich Sachsen wird in der Rechtsprechung ein Gewohnheitsrecht an- genommen, nach welchem der Staat neben dem schuldigen B. haftet. Auch Preußen ist neuer- dings durch das G v. 1. 8. 09 (GS 691) in die Reihe derjenigen Staaten getreten, die ihre un- mittelbare Haftung für Verletzungen der Amts- pflicht seitens ihrer B. anerkennen. Die Haftung ist dahin geregelt, daß — unter Rückgriffsrecht des Fiskus — die im §& 839 BGB bestimmte Verant- wortlichkeit bei unmittelbaren Staatsbeamten auf den Staat und bei Kommunalbeamten (mit Ausnahme der Standesbeamten, bei denen gleich- falls der Staat haftet) auf den Kommunalverband übergeht. Dagegen hat sich das Gesetz bezüglich der Amtspflichtverletzungen der Lehrer und Leh- rerinnen eines Schulverbandes einer Regelung enthalten. Endlich ist durch das R v. 22. 5. 10. (Rl 798) auch die Haftung des Reichs für seine B. (einschließlich der B. der Schutzgebiete und der Angehörigen der Kaiserl. Schutztruppe) geregelt worden. Das Reich haftet unmittelbar mit Rückgriffsrecht gegen die Beamten. Die Personen des Soldatenstandes, mit Ausnahme derjenigen des Kgl. bayerischen Kontingents, stehen den Reichs B. gleich. Zuständig für die Ansprüche gegen das Reich sind ausschließlich die Landgerichte. In manchen Bundesstaaten, wie Preußen, Bayern, Baden, Hessen, beiden Mecklenburg, sowie in Elsaß-Loth- ringen ist, entsprechend dem #& 11 Abfs 2 des Ec#z. G, die Zulässigkeit der strafrechtlichen oder zivilrechtlichen (in Bayern nur der zivilrecht- lichen) Verfolgung eines Beamten von der Vor- entscheidung einer besonderen Behörde (d. i. des obersten VGund, wo ein solcher fehlt, des R) darüber abhängig, ob dem Beamten eine Ueber- schreitung seiner Amtsbefugnisse zur Last fällt. Diese Abhängigkeit kann doppelter Natur sein: entweder nämlich ist die Verfolgung der Beam-

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