Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Begnadigung.

Document type:: Multivolume work

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Title:: A. Begnadigung und Rehabilitation. Von Privatdozent Dr. Ernst Delaquis, Berlin.

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Structure type:: Chapter

374 richtsrãte haben, soweit sie nicht als Richter bei den erkennenden Gerichten mitwirken, den Wei- sungen des Gerichtsherrn Folge zu leisten. Hält der Militärjustizbeamte eine Weisung, Verfügung oder Entscheidung mit den Gesetzen oder den sonst maßgebenden Vorschriften nicht vereinbar, so hat er dagegen Vorstellung zu erheben. Bleibt diese erfolglos, so hat er der Weisung des Gerichtsherrn, welcher alsdann allein die Verantwortung trägt, zu entsprechen, den Hergang jedoch aktenkundig zu machen. Die Akten sind unverzüglich von dem Gerichtsherrn dem Oberkriegsgerichte zur recht- lichen Beurteilung der Sache vorzulegen. Diese Beurteilung ist für die weitere Behandlung der Sache maßgebend.“ (Vgl. hierzu Romen-Rissom. MStG#O # 97.) Da die Militärbeamten dem MSt#B nicht unterstellt sind, ist ihr Ungehorsam gegen einen B. des militärischen Vorgesetzten auch kein militärisches Verbrechen oder Vergehen, ——— — — —- hat aber als Verstoß gegen die militärische Zucht und Ordnung Disziplinarbestrafung zur Folge (Diszipl StO für d. Heer &1 Z. 1, §§32 ff). Dies gilt indessen nur im Frieden. In Kriegszei- ten, „im Felde" finden außer den Bestimmun- gen der DStO auch die Vorschriften des MStGB über Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten der militärischen Unterordnung auf die Militärbeam- ten uneingeschränkt Anwendung (MStGB §§ 153, 89 ff). Zur Sicherung der Armee sowie zur Er- haltung ihrer Schlagfertigkeit und Tatkraft ist es dringend geboten, daß im Kriege der Militärbe- amte denselben Pflichten und somit denselben Strafbestimmungen unterworfen werde, wie eine Person des Soldatenstandes. Als leitender Ge- danke muß erachtet werden, daß der Militärbeamte im Kriege Soldat, im Frieden aber Beamter ist (Mot zu § 153 MStGGB; 5162 des Entw). Quellen. MStG v. 20. 6. 72. Entwurf eines MtGB nebst den Motiven (Drucksache Nr. 5 d. Deutsch. RI 1. Legislat.-Periode, 1II. Session 1872). Die Kriegs- artikel für das Heer v. 22. 9. 02. Literatur: Brauer, Der dienstliche B. als Grund der Straflosigkeit, im „Gerichtssaal“ 1856, 1, 381 ff; van Calker, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für auf B. begangene Handlungen insbesondere nach Militär- strafrecht, 1891; von Nostitz-Wallwitz, Das mili- tärische Delikt des Ungehorsams, 1906: Elsner von Gronow und Sohl, Militärstrafrecht für Heer und Marine des Deutschen Reichs, 1906; Hecker, Lehrbuch . . .. ’ gerichten abgeurteilte Verbrechen ab; für andere des deutschen Militärstrafrechts; Herz und Ernst, Straf- recht der Militärpersonen, 1905; Koppmann, Kommen-. tar zum MStGB, 1903; von Marck, Der Militärstraf- prozeß und seine Resorm, 1893, 1. Hälfte S 34 ff, 3283 ff, 382 f; Dangelmaier, Militärerechtliche und militär- cthische Abhandlungen 76 ff, 1393: Eutscheidungen des Reichsmilitärgerichts, 1902 ff (RMG);von Schwartz- koppen, Entsch des Reichsmilitärgerichts, betrachtet vom Standpunkte des Frontoffiziers, 1906. Nomen. 1 - Begnadigung A. Begnadigung und Rehabilitation S. 374. B. Bedingte Begnadigung S. 331. A. Begnadigung und Rehabilitation I. Einleitung. 1 1. Begriff. 5s3. Rechtlicher Charakter. * 2. Rechtfertigung. é 4. Der Begnadigungsakt. — "„ —. ——° — — — — —— — — — * (militärischer) — Begnadigung II. Wirkungen. 15. Begnadigung i. e. S. 1 6. Re- habilitation. — III. Träger des Gnadenrechts. # 7. Begnadigung i. e. S. 1 8. Rehabilitation. — IV. De- legation. 19. Im Reiche. 1 10. In den Bundesstaaten. — V. Berfahren. (Grundlinien.) 1# 11. Begnadi- gungssachen. # 12. Rehabilitation. — VI. 1 18. Sta- tistik. I. Einleitung 5 1. Begriff und Arten. B. ist Beseitigung der Rechtsfolgen einer Straftat durch Verfügung der Staatsgewalt. Sie kann erscheinen als Abo- lition, Niederschlagung, wenn sie Einleitung, Fortführung oder Beendigung eines Strafverfahrens verhindert (]Abolitionl; als Begnadigung im engeren Sinne, wenn sie die infolge eines Deliktes erkannten Rechtsfolgen ganz oder teilweise wieder aufhebt: als Rehabilitation, wenn im Gnaden- wege durch die Verurteilung verlorene Ehren- rechte wieder hergestellt werden. Erstreckt sich die Verfügung der Staatsgewalt auf eine ganze Kategorie von Angeschuldigten — im Wege der Abolition — oder von Verurteilten — durch B. i. e. S. — so spricht man von Amnestiet). — Vorliegender Artikel beschränkt sich auf die B. imengeren Sinne (B.und die gnaden- weise Rehabilitation (R). Es muß aber hier noch scharf betont werden, daß — wie die Am- nestie — auch die Restitution von Ehrenrechten nicht als besondere Art der B. aufzufassen ist, wenn dabei das Recht der Gnade ganz schranken- los und ungebunden nach freiestem Ermessen ausgeübt wird. Grundsätzlich ist nur dann (gna- denweise) R — und somit eine besondere Art der Gnade — anzunehmen, wenn die Aufhebung der Ehrenfolgen nur nach besonders festgestellter Besserung gewährt wird. Eine scharfe Scheidung zwischen B. und R wird nicht regelmäßig möglich sein (vgl. § 3). #§#2. Rechtfertigung der Begnadigung im enge- fren Sinne und der Rehabilitation. Die miß- bräuchliche Anwendung der Gnade führte beson- ders in der Aufk ärungszeit zu ihrer lebhaften Bekämpfung. Beccaria, Filangieri, Bentham, Kant, Feuerbach u. a. sprechen sich gegen sie aus: Frankreich schafft sie im Code pénal von 1791 (l. tit. 7 a 13) für von Geschworenen- Fälle überträgt es das Gnadenrecht den Ge- richten. Das Senatuskonsult vom 16. Ther- midor des Jahres X führte jedoch das souveräne B. Recht wieder ein. Mit Recht! Bei der unver- meidlichen Unvollkommenheit menschlicher Ge- setze und der Möglichkeit richterlicher Irrtümer ist die Gnade ein notwendiges Korrelat zur Strafe. Es liegt in ihr eine „Selbstkorrektur der Gerechtigkeit" (IJhering, Zweck 1, 428). Sie erscheint als „Sicherheitsventil des Rechts“. — 1) Vgl. die Aufzählung der vom König von Württemberg erlassenen Amnestien bei Bohn, Die Württbg. Justiz- verwaltung 1, 791/792. Die vom Kaiser in den Reichs- landen erlassenen Amnestien z. B. vom 24. 6. 1871; 9. 2. 78: 22. 9. 78; 9. 4. 38 usw. sind ersichtlich aus der Sammlung von Gesetzen, Verordnungen usw. betr. die Justizverwaltung in Elsaß. Lothringen (Register unter: „Gnadenerlaß“).

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