Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Begnadigung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Begnadigung und Rehabilitation. Von Privatdozent Dr. Ernst Delaquis, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

384 Oberstaatsanwalte bei dem Oberlandesgerichte, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, einzu- reichen. Von diesem letzteren sind die er- forderlichen Erhebungen (Delikt, Leumund des Verurteilten, Führung usw.) vorzunehmen und „über das Gesuch in geheimer Sitzung eines aus 5 Mitgliedern bestehenden Senates Antrag zu stellen". Der Senat gibt sein Gutachten ab, welches der Oberstaatsanwalt an den Ju- stizminister leitet. Die Entscheidung trifft der König. Die Genehmigung des Gesuchs ist dem Verurteilten durch das Gericht des Wohn- sitzes mitzuteilen. Abschriften des Restriptes gehen an das Oberlandesgericht und die betreffende Re- gierung. Erneuerung eines abgewiesenen Gesuchs ist erst nach 3 Jahren, von der Abweisung an gerechnet, zulässig. Nach der deutschen und bayerischen Heer- ordnung (s. die Zitate oben §& 6 am Ende) gehen die RVorschläge für Mannschaften des Beurlaubtenstandes im Reich von den Bezirks- kommandos an die Kommandos der vorgesetzten Brigaden bezw. Landwehrinspektionen, von diesen an die Generalkommandos, in Bayern von den Bezirkskommandos an die vorgesetzten Infanterie- brigaden. Bezüglich der Marine siehe Ziff. 4 Abs 1 der RVorschriften für die Marine. Bei den Vorschlägen für Mannschaften des aktiven Dienststandes sind im Heer die Bestimmungen der Anlage zur Heerordnung sinngemäß anzu- wenden. Für die Marine existieren ausdrückliche Vorschriften (vgl. Ziff. 3 der RVorschriften für die Marine, Anlage 11 zu § 48 der MarineO v. 12. 11. 94; Delaquis, Rehab. im Strafrecht, 94 Anm. 3). Den Vorschlägen sind Führungszeugnisse und die Befürwortung der Kameraden beizufügen. Die letztere ist bei Gelegenheit der Kontrollver- sammlungen oder Uebungen aufzunehmen und von dem Bezirks= bezw. Kontrolloffizier oder deren Stellvertreter, einem Bezirksfeldwebel, 2 Unteroffizieren und 2 Reservisten oder Wehr- leuten zu unterschreiben. Endlich ist ein Zeugnis über die dienstliche Führung des Rehabilitanden von dem Bezirkskommando auszustellen. Die Vorschlagslisten sind im Reich von den Generalkommandos Allerhöchsten Orts, in Bayern von dem Divisionskommandeur dem KriegMi- nisterium vorzulegen. Drei Rehabilitierungen sind im Reich und in Bayern möglich: die erste ein Jahr nach Verbüßung der Strafe, wenn diese neben der Versetzung auf Geld lautet; „im übrigen erst nach Ablauf eines der Hälfte der verbüßten Strafzeit gleichkommen- den Zeitabschnittes, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres seit Verbüßung der Strafe und nicht be- vor der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte wieder erlangt hat“. „Die zweite Rehabilitation darf nie vor Ablauf zweier Jahre nach verbüßter Strafe nachgesucht werden“, „die dritte überhaupt nur ausnahmsweise unter ganz besonders dringen- den Umständen und keineswegs vor Ablauf dreier Jahre nach verbüßter Strafe“ (Aus: Delaquis, Die Rehabilitation im Strafrecht 93). Vgl. auch u. a. Prcuß. Erl v. 1. 9. 69 und AUfg des Kriegs- Min v. 21. 9. 69; Zirk. Uig des Min Inn v. 28. 5. 1839; Note des württbg. Min Inn v. 3. 10. 02. 5*13. VI. Begnadigungsstatistik. Eine um- fassende Statistik fehlt sowohl für das Begnadigung Reich wie für die Bundesstaaten. Teilstatistiken existieren z. B. für Preußen in der Statistik der Strafanstalten p. p. unter dem Min Inn. In Württemberg ist dem Könige am 1. April jedes Jahres ein Verzeichnis der vom Justiz Min bewilligten Nachlässe an Geldstrafen vorzulegen (Kgl Dekret v. 9. 1. 1807 und 20. 2. 1829, sowie V'ig v. 16. 7. 34). Analoge Bestim- mungen existieren für Württemberg hinsichtlich der Nachlässe an Sporteln, Gerichtsgebühren und Gerichtskosten (vgl. Beschl v. 24. 5. 92). Periodische Uebersichten der auf Zolldelikte bezüglichen Straferlasse werden auf Verlangen dem Bundesrate mitgeteilt. — Diese und andere Zusammenstellungen, wie sie z. B. in den „statistischen Nachweisungen über die allgemei- nen Strafanstalten des Königreichs Sachsen“ vorkommen, legen den Wunsch nach einer um- fassenden Statistik der B. in Reich und Einzel- staaten besonders nahe. QOuellenwerke: Die Preußische Justizverwaltung, herausg. v. H. Müller, 2 Bde.“', 1901; Die Behandlung der Strafsachen bei den bayr. Justizbehörden von Friedr. Bretzfeld, 1909; Geschäftsordnung für die Kol. Säch- sischen Justizbehörden, in Kraft seit dem 1. 1. 03; Die Württembergische Justizverwaltung, herausgeg. von Karl Bohn, 1906. — Die Fülle des weiteren benutzten Ma- terials entzieht sich der Wiedergabe. KLiteratur: Allgemein sei hingewiesen auf die Lehr- und Handbücher des Staatsrechts (insbes. von Laband, Mener-Anschütz, Rönne und Zorn) und des Berwaltungs- rechts (vor allem von Georg Meyer), sowie des Straf- und Strafprozeßrechts. Zu vergleichen sind auch die Rechts- lexika und die Kommentare zur St P. Unter den Mono-- graphien sind hervorzuheben: Plochmann, Das B. Recht, 1845: Lueder, Das Souveränitätsrecht der B., 1860; v. Arnold, Umfang und Anwendung des B. Rechtes, 1860; Loeb, Das B. Recht 1881; Elsas, Ueber das B.Recht, 1888; H. Seuffert, Art. „Be- gnadigung" in der 1. Aufl. dieses Wörterbuchs; David- sohn, Das B. Recht, 1903; Delaquis, Die Reha- bilitation Verurteilter, 1906; Delaguis, Die Rohabili- tation im Strafrecht, 1907. Delagnis. B. Bedingte Begnadigung #5 1. Begriff. 5 2. Geschichtliches: Zusammenhang mit der Fürsorgeerziehung. # 3. Gestaltung und Voraussetzun- gen. 1 4. Ergebnisse der Anwendung (Statistisches). 15. Kritik und legislativer Ausblick. Der Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch. # 1. Begriff der bedingten Begnadigung. Das Wesen der b. B. besteht darin, daß die Vollstreckung einer rechtskräftig auferlegten Frei- heitsstrafe im Justizverwaltungswege ausgesetzt wird mit Aussicht auf künftige B. im Falle des Wohlverhaltens des meist jugendlichen Verur- teilten während einer ihm bestimmten Probe- frist: Bei guter Führung wird die Strafe im Gnadenwege nach Ablauf der Probefrist erlassen, bei nicht guter Führung nachträglich — gegebenen- falls bereits vor Ablauf der Probefrist — vollstreckt. MWährend die ordentliche B. eine Ausnahme bildet und ferner nur verhältnismäßig selten den gänz- lichen Erlaß der Strafe bedeutet, vielmehr regel- mäßig lediglich die Herabsetzung der erkannten

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