Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Beichtgeheimnis. Von Professor Dr. E. Sehling, Erlangen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beichtgeheimnis — Belagerungszustand 397 der Beichtvater kann hier lediglich durch Ver- weigerung der Absolution auf den Beichtenden einzuwirken suchen (vgl. c. 12 X 5, 38; 2 X 1, 31). Der Standpunkt der protestantischen Kirche ist kein feststehender. Auch sie muß prinzipicll das Stillschweigen über alles verlangen, was dem Seelsorger bei der (in der lutherischen zwar nicht mehr üblichen, aber doch zulässigen) Privatbeichte und weiter überhaupt bei Ausübung der Seel- sorge anvertraut worden ist. Niemals ist aber ein ausnahmsloses Stillschweigen verlangt worden, sondern die Entscheidung muß dem sittlichen Ur- teile des Geistlichen anheimgestellt werden. Schon J. H. Böhmer (lus eccles. Protestant. V. 17) statuiert solche Ausnahmen; Eichhorn (Kirchen- recht 2, 293) will allgemein eine Ausnahme bei Kollision höherer Pflichten statuiert wissen (was allerdings sehr dehnbar ist); eine berühmte For- mulierung ist die sogleich zu nennende des preußi- schen Landrechts. Der Staat hat das kirchliche Recht bisweilen. noch durch staatliche Strafen unterstützt. So be- droht z. B. das Preuß. ALR II 11 8 80 die Ver- letzung des B. mit Verlust des Amtes. In §# 82 verlangt es aber die Offenbarung, soweit sie not- wendig sei, um eine dem Staate drohende Gefahr abzuwenden oder ein Verbrechen zu verhüten oder den schädlichen Folgen eines schon begange- nen Verbrechens abzuhelfen und vorzubeugen. Das Reichsrecht kennt kein besonderes Delikt der Verletzung des Beichtsiegels; es schützt letzteres aber insoweit, als es dem Geistlichen ein Zeugnis- verweigerungsrecht sowohl im Zivilprozeß wie im Strafprozeß bezüglich alles dessen gewährt, was ihm in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist (8 PO # 383 Nr. 4; StpO #52 Nr. 1). Im bürgerlichen Verfahren fällt dieses Vorrecht fort, wenn der Geistliche von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden worden ist (3PO # 385 Nr. 4). Für das Strafrecht sind auch die Geistlichen an die Anzeigepflicht des § 139 St GB gebunden. Damit steht die Befreiung von der Zeugnispflicht nicht im Widerspruch und die „An- zeigepflicht" kann durch diese Freiheit nicht als ausgeschlossen gelten, denn im ersteren Falle han- delt es sich um die Verhinderung bevorstehender Verbrechen, nicht um die Bestrafung von ge- schehenen Verbrechen und das sittlich höher stehen- de Interesse an dieser Verhinderung, z. B. die Wahrung des menschlichen Lebens gibt die Be- rechtigung zur positiven Beschränkung des B. (welches auch in vielen Fällen durch Verschweigen des Namens bei der Anzeige genügend respektiert werden kann). Neben diesen Vorschriften des Reichsstrafrechts bestehen übrigens die oben er- wähnten kirchenstaatsrechtlichen Vorschriften ein- zelner Staaten, wie z. B. Preußens weiter fort. Ein Widerstreit zwischen staatlichem Gebot und kirchlicher Pflicht ist insofern nicht ausgeschlossen, als der Geistliche auf Verlangen die Tatsachen, die ihn zur Verweigerung berechtigen, glaubhaft zu machen hat (§ 386 BPO, 5 55 St PO), hierzu aber offenbaren müßte, daß ihm über den Gegenstand der Vernehmung etwas anvertraut ist. Ein Schutz wie durch § 383 Abs 3 ZPO be- steht für den Strafprozeß nicht. Der Entwurf einer St PO von 1908 sieht im &+ 47 (über die Z# hinausgehend) vor, daß ein Geistlicher als Zeuge über solche Tatsachen nicht vernommen werden darf, über die er „nach der Annahme des Gerichts oder nach seiner ausdrücklichen Ver- sicherung nicht aussagen kann ohne die ihm als Seelsorger obliegende Pflicht zur Verschwiegen- heit zu verletzen“. Liüteratur: Friedberg, Lehrb. des Kirchen- rechts, 1909 S. 410; Hinschius, nirchenrecht IV 1 203; Modl, Beichtsiegel und Zeugnierflicht, Archiv f. kath. Kirchenrecht Bd. 82 (1902); Goldacker, Beichtgeheim- nis des evangel. Geistlichen, 1902; Realenzyklopädie für protest. Theologie ?, s. v. Beichte; Schön, Das evangel. Kirchenrecht in Preußen. II, 1910, S. 120. GSehling. Beiräte Verwaltungsbeiräte Belagerungszustand (Kriegszustand, Staudrecht) 3 1. Grundsätzliches. 3 2. Belagerungszustand von Reichs wegen. 3 3. Einzelstaaten außer Bayern. 1# 4. Bayern. * 5. Elsaß-Lothringen. # 6. Schutzgebiete. § 1. Grundsätzliches. Der Name B. (état de siè&ge) ist der erhöhten Bereitschaft entlehnt, die in kriegerischen Zeitläuften bei eingetretener oder drohender Belagerung eines Ortes (Vorbild franz. Gov. 8. 7.1791 nur bei befestigten Plätzen, Dekret v. 24. 12. 1811 auch bei unbefestigten) geboten ist. Sie führt von selbst zu einer Vereinigung der Machtmittel in der Hand des militärischen Be- fehlshabers sowie zu einer Beschränkung der freien Betätigung der Insassen. Dieser sog. mi- litärische B. — die Bezeichnung „Kriegs- zustand“ reicht in das Völkerrecht und ist mehr- deutig, wofür der Zwischenfall zwischen Vene- zuela und den Niederlanden im Dezember 1908 ein Beispiel bietet — hat eine Sonderstellung bewahrt, indem u. a. seine Anordnung, nament- lich für Festungen, auch nachgeordneten militäri- schen Instanzen überlassen wird (Frankreich, Preu- hen, Elsaß-Lothringen). Im erweiterten Sinne wird dieses Auf dem Posten sein wie bei einer Be- lagerung nötig auch gegenüber inneren Unruhen (sog. politischer B., besser „Ausnahmezu- stand“, vergl. Oesterreich). Der ähnliche Anlaß wird zu ähnlichen Wirkungen führen: Geschlossen- heit der staatlichen Antorität, die unter keinem Widerstreite zwischen den einzelnen Gewalten leiden und nicht durch Rücksicht auf Individual- rechte gehemmt werden darf. Auch in der Lebens- sphäre des Staates kennt Not kein Gebot. Gegen eine das gewöhnliche Maß überschreitende Be- drohung seiner Sicherheit muß sich auch der Staat durch außerordentliche Maßnahmen schützen kön- nen, den Verhältnissen angepaßt durch gesetz- geberisches Eingreifen (Notverordnung) oder durch eine die Regel durchbrechende Beeinflussung des Verwaltungsganges. Hierin gipfelt die sog. Si- cherheitspolizei (Loening 290), die sich im äußer- sten Falle selbst der bewaffneten Macht bedient. Solcher Mittel kann auch der konstitutionelle Staat nicht entbehren: in dieser Richtung stimmen Män- ner von so verschiedener Staatsauffassung wie

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