Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Beschwerde. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beschwerde eingegeben werden; der Landtag darf von ihm befürwortete Anträge nach erfolgter Ablehnung nur dann erneuern, wenn wirklich neue Veran- lassungen oder neue Gründe eintreten. Der Pro- vinziallandtag selbst ist befugt, Anträge und B., welche die Provinz oder einzelne Teile derselben betreffen, an die Staats Reg zu richten, wodurch das nach a 32 der Vh allen Preußen, insbesondere auch Korporationen zustehende Poetitionsrecht nicht berührt wird (5 43 der Prov O v. 29. 6. 75). Die Vorschrift gilt auch für die übrigen Provinzial- ordnungen; in Hessen-Nassau (ProvO 8 40) treten an die Stelle des Provinziallandtages die Kommu- nallandtage der beiden Regierungsbezirke. & 3. Die Verwaltungebeschwerde erscheint in den verschiedensten Formen. Zu verstehen sind hierunter je nach dem positiven Rechte entweder Anträgec oder Rechtsmittel, durch welche bei einer Verw Behörde (in einzelnen Staaten, wic in Preu- ien, bis hinauf zu dem Träger der Krone) in den der Austragung der Streitfrage im Prozeswege (ordentlichber Rechtsweg oder Verw Streitverfah- ren) nicht zugänglichen oder bereits als in dieser Beziehung unzulänglich erwiesenen Fällen cine Entscheid ung, Abänderung, Auhhebung, positive Hilfe oder Voranlassung einer negativen Hand- lung (Unterlassung) begehrt wird. Die Verw##. ist dann wieder heutzutaac in die einfache sormlose und in die formelle, wobei jedoch nicht notwendi- gerweise ein Rechtemittel im techuischen Sinne vorguliegen braucht (vgl. z. B. unten Württem- berg) unterschieden. Die häufig gehörte Begriffs- bestimmung, daß bei Verletzung von Interessen einor Person die cigentliche Verw B. vorliegt, bei Vorletzung von Rechten dagegen eine Rechts B., geht zurück auf die bei der Entstehungsgeschichte der modernen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel versuchte grundsätzliche Teilung, dic jedoch gegen- über dem positiven Rechte in den Einzelstaaten Deutschlands nicht bestehen kann. Zusammen- hängt damit die Auffassung der Theoric, wonach Interessen einzelner, die rechtlich geschützt sind, sich zu subjektiven Rechten potenzieren und den Gegenstand der Verwlechtsprechung bilden, daß sic aber ohne diesen Rechtsschutz der Entscheidung dor Vern'Behörden anheim fallen. Neuerdings dringt immer mehr die Aussassung durch, daß „mit dieser Unterscheidung bei der Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit des Begriffes der Interessen und bei dem Mangel eines festen Kriteriums, nach dem sich die Potenzierung der Interessen zu subiektiven Rechten vollziellt, nicht viel gewonnen is“ (v. (i6z). Man wird daher ledialich narh dem positiven Rochte der einzelnen, insbesondere deutschen Staa- ten Rechtsbeschwerde und Verwal- tungsbeschwerde auseinanderzuhalten ha- ben; unter jener ist diejenige zu verstehen, die in cinem besonders geordneten, dem Verw Streit- verfahren nahe verwandten Verfahren ihre Er- ledigung findet, während dies in den Fällen der Verw B. nicht der Fall ist. Betrachtet man zunächst die Verw B., so ergibt sich, um im wesentlichen auf Preußen die Frage abzustellen, daß es an einer allgemeinen, alle Fälle umfassenden Regelung fehlt. Man wird demnach die wesentlichsten Spezialfälle gesondert zu be- trachten haben. a) Als einen allgemeinen Rechtssatz, der auch von der Spezialgesetzgebung ausdrücklich aner- kannt und näher festgestellt worden ist, kann man die B. Führung bei dem König und den höheren Staatsbehörden bezeichnen. v. Rönne-Zorn bezeichnet die in & 2 des Patents vom 29. 7. 1794 (Rabes Sammlung 2, 668) und § 180 AL I120 enthaltenen Grundsätze auch heute noch als gelten- des und als unbedingt feststehendes Staatsgrund- prinzip in Preußen unter auodrüclicher Betonung des Charakters als einer formlosen VerwB. Nach jenem §2 machen es die Gesetze den Behörden zur Plicht, alle bei ihnen angebrachten B. über ge- setz= oder ordnungswidriges Verfahren der ihnen untergeordneten Instanzen, oder über Verzöge- rungen unweigerlich anzunehmen und sorgfältig zu prüfen, denselben, insofern sie begründet sind, mit Nachdruck abzuhelfen, wenn sie aber als unbegrün— det befunden werden, den Bittsteller „mit Glimpf, Mäßigung und Herablassung zu seinen Fähigkeiten und Begriffen zu bedenten und zurecht zu weisen“. Und dic erwähnte landesrechtliche Vorschrift hatte bestimmt, „daß alle obrigkeitlichen Personen, be- sonders aber die Vorgesetzten, die Magistrate, Ge- richte und andere Kollegien schuldig sind, einen joden, welcher sich in Angelegenheiten ihres Amtes bei ihnen meldet, persönlich zu hören, und auf schleunige Untersuchung und Abhilfe begründeter Beschwerden bedacht zu sein“. Dem von dem zu- ständigen Minister Zurückgewiesenen sieht noch der Weg zum Thronc offen. Auf diese Weise in ge- nerell in allen Fällen die Möglichkeit einer B.Füh- rung auf dem Gebiete der Verw garantiert, was um so höher anzuschlagen ist, als man die Frage eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt (na- türlich abgesehen von den Vorschriften der #/# 110 bis 112 StEYh verneinen muß. Wic einerseits der Gehorsam gegen die Anordnungen der Staats- aewalt, so ist andcrerseits die Begründetheit dieser Anordnung auf Verfassung und Gesetz ein Erfor- dernis. „Ergibt sich im einzelnen Falle ein Wider- spruch zwischen diesen beiden Staatsgrundprin- zipien, so ist auf dem Wege des geordneten In- stanzenzuges Abhilse zu suchen, duseerstenfalls durch B. beim Landtage oder beim König, welche jedem Untertan offen steht. An diesem Punkte hört das Recht, somit auch das Staatsrecht, auf“ (Zorn). b) Eine besondere spezialrechtliche Regelung hat die sormlose VerwB. in Kommunalan- gelegenheiten nach Maßgabe der Pro- vinzial-, Kreis= und Gemo indeordnungen gefun- den. Eine Besondertheit besteht hier insofern, als hier eine Ausschlußfrist von zwei Wochen bestimmt ist, während in den unter erörterten Fällen eine frislose B. an die Dienstaussichtsbehörden zulässig ist. Man kann auch schon aus diesem Grunde nicht die Verw B. zur Rechts B. insofern in Gegensatz stellen, als nur bei dieser cine Frist positiv ersordert wird. Auch die bisher übliche Unterscheidung: aus einer sormlosen B. könne die vorgesetzte Boehörde, an welche sie gerichtet ist, den Anlaß zu einem Einschreiten nehmen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, während bei ciner gesetzlich für zulässig er- klärten formellen B. die Dinge anders liegen, trifft nicht zu. Denn auch die formlose B. verpflichtet den Beamten nach Maßgabe der erwähnten Rechts- grundsätze unter a, und zwar nicht nur im Verhält- nis zu seiner vorgesetzten Behörde und nicht nur mit der Folge eines möglichen Disziplinarver= fahrens, sondern auch mit der Folge der Haftung,

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