Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Bestätigung. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Georg Meyer in Heidelberg; durchgesehen und ergänzt von Geh. Justizrat Professor Dr. Gerhard Anschütz, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

436 zum Teil der Ausdruck, Bestätigung“, zum Teil der Ausdruck „Genehmigung“ gebraucht. Doch er- scheint erstere Bezeichnung als die angemessenere, da die wesentliche Bedeutung der fraglichen Tätig- keit darin besteht, dem betreffenden Akte rechtliche Wirksamkeit beizulegen. Ein der B. bedürftiger und ohne dieselbe vorgenommener Ak ist rechtlich unwirksam. Einer B. dieser Art unterliegen die von den Kommunalverbänden ausgehenden statu- tarischen Anordnungen (Ortsstatuten, Kreisstatu- ten, Provinzialstatuten) und gewisse Akte kommu- naler Vermögensverwaltung. Zu den letzteren gehören Veräußerungen von Grundstücken, von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, Aufnahmen von Anleihen und dgl. Auch bei sonstigen Korporationen, z. B. Ent= und Bewässerungsgenossenschaften, Deich- verbänden, Innungen, Krankenkassen, Berufsge- nossenschaften, kommen B. Rechte vor. Dieselben haben ebenfalls teils die Statuten der angeführ- ten Verbände, teils gewisse Akte ihrer Vermögens- verwaltung zum Gegenstande. § 4. Bestätigung gerichtlicher Urteile. Auch nachdem sich die Rechtsprechung von der Person des Landesherrn losgelöst hatte, blieb vielfach noch ein B. Recht desselben für Strafurteile bestehen. Namentlich erhielt sich dasselbe für Todes- urteile. Die Bedeutung der B. war auch hier die, daß dem betreffenden Urteil dadurch recht- liche Wirksamkeit beigelegt wurde. Eine Vollstrek- kung desselben war erst nach erfolgter B. zulässig. Durch die St PO für das Deutsche Reich ist die B. auch für Todesurteile beseitigt; die Vollstreckung ist jedoch erst dann zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes bezw. des Kaisers ergan- gen ist, von dem Begnadigungsrecht keinen Ge- brauch machen zu wollen (§485). Nur im Bereiche der Militärgerichtsbarkeit hat sich das Rechtsinstitut der B. der Strafurteile noch in beschränktem Um- fange erhalten, indem die Urteile der Feld- und Bordgerichte zur Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der B. bedürfen (RMil t GO #420), während für die im ordentlichen Verfahren ergehenden Urteile zwar auch eine „Bestätigungsorder“ vorgeschrieben ist, diese aber nur deklarative Bedeutung hat: eine gesetzlich notwendige Formalität, welche die ein- getretene Rechtskraft des Erkenntnisses bescheinigt (RMil St GO §§ 416 ff). ODuellen Preußen: StO f. b. östl. Provinzen v. 30. 5.53 5#P 11, 33, 50, 52—54, für Westfalen v. 19. 3. 56 34 11, 33, 49, 51—53, für die Rheinprovinz v. 15. 5. 56 88 10, 32, 46, 48—50, 71, für Frankfurt a. M. v. 25. 3. 67 I# 3, 41, 60, 62, für Schleswig-Holstein v. 14. 4. 69 5# 18, 32, 33, 71—73; LGO für Westfalen v. 19. 3. 56 ö5 13, 38, 53—56; Gem L für die Rheinprovinz v. 23. 7. 45 5 97; Gv. 15. 5. 56 a 4, 7; Hannov. St LC v. 24. 6. 568 1§ 54, 55, 119; Preuß. Erl v. 8. 5. 67; Hannov. LGO v. 28. 4. 59 88 26, 27, 42; StO f. Hessen-Nassau v. 4. 8. 97 8 36; Zust G v. 1. 8. 83 5## 13, 16, 30, 31; Kr O für die östlichen Provinzen v. 19. 3. 81 d1# 26, 26 a, 176, für Hannover v. 6. 5. 84 &/ 31, 32, 103, für Hessen-Nassau v. 7. 6. 85 5 34, 35, 104, für West- falen v. 31. 7. 86 Kf # 25, 26, 91, für die Rheinprovinz v. 30. 5. 87 5# 23, 91, für Schleswig-Holstein v. 26. ö. 88 5 22, 23, 139: Prov O v. 22. 3. 81 1# 87, 119, 120;: G, betr. Einführung der Prov O in Hannover, v. 7. 5. 84 à1; Provr O für Hessen-Nassau v. 8. 6. 85 + 60. Bayern: GemO Bestätigung — Bestattungswesen Distriktsräte v. 28. 5. 52 a 23, über die Landräte v. 28. 5. 52 à 28. Sachsen: revidierte St O v. 24. 4. 73 8338, 9, 92, 135; StO für mittlere und klleinere Städte v. 24. 4. 73a 4 16, a 6; LG v. 24. 4. 73 5 / 2, 9, 61, 97; C, die Bildung der Bezirksverbände und deren Vertretung be- treffend, v. 21. 4. 78 4 22. Württemberg: GemO v. 28. 7. 06 à 56, 95. Baden: Gem und Ste 5 172d; O, die Organisation der inneren Berw betr., v. 5. 10. 63 # 54, 57. Hessen: St v. 13. 6. 74 ay, 34, 48, 104; Le# v. 15. 6. 74 à 8, 34, 47; G, die innere Verw und Ver- tretung der Kreise und Provinzen betr., v. 12. 6. 74 a 118. Literatur: Loening S 170 ff, 182, 183, 186, 187, 210, 224; v. Stengel, Verwaltungsrecht 152; Meyer-Anschütz 391 ff; Rosin, Recht der öffent- lichen Genossenschaft # 116 ff, 120 ff, 13 ff. G. Merver, durchgesehen und ergänzt von Auschüt. Bestattungswesen 5 1. Reichs= und landesrechtliche Bestimmungen über das Bestattungswesen. 1 2. Friedhöfe. 1 3. Die Stellung der Kirche. ##4. Feuerbestattung. 5 1. Reichs= und landesbrechtliche Bestimmun- gen über das Bestattungswesen. Die vorherr- schende Art der Bestattung der Toten ist bei den zivilisierten Völkern heute die Beerdigung. Eine einheitliche staatliche Regelung des Beerdigungs- wesens fehlt in Deutschland. 1. Von reichsrechtlichen Bestimmungen kommen zunächst diejenigen des Personenstand- G v. 6. 2. 75 in Betracht. Hiernach ist jeder Sterbefall spätestens am nächstfolgenden Wochen- tage dem Standesbeamten des Sterbebezirkes durch das Familienoberhaupt oder wenn ein sol- ches nicht vorhanden, oder verhindert ist, durch denjenigen, in dessen Behausfung sich der Ster- befall ereignet hat, anzuzeigen. Vor der Eintragung in das Sterberegister darf ohne Ge- nehmigung der Ortspolizeibehörde keine Beerdi- gung stattfinden. Hat eine amtliche Ermittelung über den Todesfall stattgefunden (R# v. 6. 2. 75 z 68 Abs 2), so erfolgt die Eintragung auf Grund der schriftlichen Mitteilung der zuständigen Be- hörde. Zum Nachweise der Eintragung hat der Standesbeamte eine gebührenfreie Bescheinigung auszustellen. Mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder mit Haft wird bestraft, wer ohne Vorwissen der Behörde einen Leichnam beerdigt oder bei Seite schafft, oder wer unbefugt einen Teil der Leiche aus dem Gewahrsam der dazu berechtigten Per- sonen wegnimmt, oder wer den polizeilichen An- ordnungen über vorzeitige Beerdigungen ent- gegenhandelt (StGB 5 367). Sind Anhalts- punkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzcige an die Staatsanwaltschaft oder an den Amtsrichter verpflichtet. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters stattfinden (St PO §#r 157). Die Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands enthält eingehende Vorschriften über für die rechtsrheinischen Landcsteile v. 29. 4. 69 a 63, 186, die Be förderung von Leichen; so über die 126, 159, für die Pfalz v. 29. 4. 69 a 47, 57, 91; G über die Art des Sarges, die Begleitung des Transports,

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