Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bezirk.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Württemberg. Von Oberamtmann Dr. Hofacker, Vaihingen a. d. Enz.

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Bezirk (Württemberg) der Aufsicht des Oberamts. Im Zusammen- wirken mit dem Bezirksschulaufseher bildet das Oberamt das „gemeinschaftliche Oberamt in Schulsachen“. # 5. Mitwirkung des Bezirksrats auf dem Gebiet der staatlichen Verwaltung. Zweck- mäßigkeitsgründe bestimmten die B. Ordnung, die für erforderlich erachtete Zuziehung des Laienelements zu den staatlichen Geschäften da- durch herzustellen, daß in einzelnen bestimmten Geschäften (insbesondere bei der Staatsaufsicht über die Gemeinde= und Stiftungsverwaltung, Genehmigung von lästigen Anlagen und von Dampfkesselanlagen, Untersagung von Gewerbe- betrieben, bei Wirtschaftsgesuchen, bei der Er- lassung bezirkspolizeilicher Vorschriften) ein amts- körperschaftliches Organ, nämlich der Bezirks- rat (vgl. § 7) teils zur Entscheidung teils zur Zu- stimmung zu oberamtlichen Anordnungen teils zur bloßen Beratung berufen wurde. Als be- ratende Stelle tritt der BRat bei allen das B. Interesse berührenden Maßregeln von allge- meiner Bedeutung und bei allen ihm zur gutacht- lichen Aeußerung zugewiesenen Angelegenheiten in Tätigkeit. Nach dem zur Zeit vorliegenden tat- sächlichen Verhältnisse überwiegt das Element der Ortsvorsteher in dem B. Rat, so daß die Her- anziehung des nichtbeamteten Bürgertums zur staatlichen Verwaltung nur in beschränktem Um- fang verwirklicht ist. Der B.Rat versammelt sich an bestimmten zum voraus festgesetzten Sitzungstagen oder auf oberamtliche Berufung, er ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens 4 Mitglieder anwesend sind, die Ent- scheidung des B.Rats erfolgt in den durch Verordnung bestimmten Fällen in öffentlich- mündlicher Verhandlung. Gesetzwidrige Be- schlüsse kann der Oberamtsvorstand beanstanden und zur Entscheidung der Kreisregierung bringen. Der nähere Geschäftsgang kann vom B.Rat durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. # 6. Die den Oberämtern vorgesetzten Be- hörden. Die Oberämter und B.Räte in staat- lichen Angelegenheiten unterstehen im allgemeinen der Dienstaufsicht der Kreisregierungen, sofern letztere aber in den betreffenden Verwngelegen- heiten keine Zuständigkeit haben, der Dienstauf- sicht der betreffenden zuständigen Kollegial= oder Zentralbehörde z. B. der Zentralstelle für Ge- werbe und Handel, der Zentralstelle für die Land- wirtschaft, der Ministerialabteilung für das Hoch- bauwesen und der Oberaufsicht des Min Inn. Soweit die Oberämter im Geschäftskreis der Be- hörden anderer Departements in Unterordnung unter letztere zu handeln haben, wird die Dienst- aufsicht und Oberaufsicht von den Kollegialbehör- den und Ministerien dieser anderen Departements geführt. II. Die Kmtshörperschaftsverwaltung 8 7. Begriff, Orgaue, Zweckbestimmung der Amts körperschaft. Nach a 1 und 13 der B.Ord- nung ist die Amtskörperschaft der zur Selbst- verwaltung seiner Angelegenheiten berufene mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Verband der zu dem Oberamts B. gehörigen Gemeinden, welchem die Pflege der gemeinschaftlichen Interessen der Ge- meinden und der Angehörigen des B. zukommt. 459 Eine nähere Begrenzung ihres Zwecks und ihrer Aufgaben ist den Amtskörperschaften nicht gesetzt, so daß sie nach eigenem Ermessen die Grenzen ihrer Wirksamkeit sich weiter oder enger setzen können, nur ist die Uebernahme öffentlich-recht- licher Verpflichtungen, die an sich den Gemeinden gesetzlich oblicegen, auf die Amtskörperschaft an eine Zweidrittelmehrheit in der Amtsversammlung gebunden. Die Erweiterung des Aufgabenkreises der Amtskörperschaft bedarf an sich keiner Geneh- migung der Aufsichtsbehörde. Die Amtskörper- schaften sind verpflichtet, die ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und insbeson- dere zur Unterstützung einzelner Gemeinden des B. im Fall der Hilfsbedürftigkeit berufen. Die Organe der Amtskörperschaften sind die Amtsversammlung und ihr Ausschuß, der früher Amtsversammlungsausschuß hich, jetzt als Bezirksrat bezeichnet wird. Die Amts- versammlung besteht aus dem Oberamtsvorstand als Vorsitzenden und aus wenigstens 20, höchstens 30 von den vereinigten Gemeindekollegien der einzelnen Gemeinden auf 3 Jahre gewählten Ab- geordneten, wobei für jeden Abgeordneten ein oder mehrere Stellvertreter gewählt werden. Die Zahl der Abgeordneten wird durch B. Satzung festgestellt, die Beschickung der Amtsversammlung seitens der einzelnen Gemeinden richtet sich im allgemeinen nach dem Stenerfuß, es darf jedoch keine Gemeinde mehr als zwei Fünfteile sämtlicher Mitglieder bestellen, die kleinsten Gemeinden ha- ben sich über eine Reihenfolge zu vergleichen; diese aus dem früheren VerwéEdikt übernommene Regelung hat sich technisch als schwer durchführ- bar erwiesen. Wählbar in die Amtsversammlung sind alle zu Wahlen in Gemeindeangelegenheiten berechtigten Personen, die Gewählten sind zur Annahme der Wahl verpflichtet. Der Bezirksrat besteht aus dem Ober- amtsvorstand als Vorsitzendem und aus 6 weite- ren ordentlichen Mitgliedern, welche nebst 4 stell- vertretenden Mitgliedern von der Amtsversamm- lung je auf 3 Jahre gewählt werden. Drei ordent- liche Mitglieder und zwei Stellvertreter sind aus gen Mitgliedern der Amtsversammlung, die übri- den aus den sonstigen B. Angehörigen zu wählen. Nach den tatsächlichen Verhältnissen werden die Abgeordneten der Amtsversammlung überwiegend aus den Kreisen der Ortsvorsteher gewählt und auch der B.Rat setzt sich mindestens zur Hälfte, vielfach aber noch zu einem größeren Teil aus Ortsvorstehern zusammen, weil eine Reihe von Ortsvorstehern sich nicht zur Wahl für die Amts- versammlung stellen lassen, um ihre Wahl in den BRat zu ermöglichen. Die beiden Organe sind in ihren Zuständigkeiten im allgemeinen da- hin abgegrenzt, daß dem B.Rat die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Amtskörper- schaft, die vorbereitenden, ausführenden und lau- fenden Geschäfte und die in den Gesetzen einzeln bezeichneten Geschäfte, der Amtsversammlung alle nicht dem B.Rat zugewiesenen Angelegen- heiten der Amtskörperschaft zustehen. Zur nähe- ren Regelung der Verhältnisse ihrer Verfassung und Verwaltung sind sie befugt, im Rahmen der Gesetze B. Satzungen zu erlassen. Beamte und Unterbeamte der Amtskörperschaft. Der Oberamtspfleger und die andern Rechner der Amtskörperschaft

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