Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Branntweinsteuer. Von Finanzpräsident. Dr. F. W. R. Zimmermann, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Branntweinsteuer tung des Brennerei-Unternehmers für Zuwider- handlungen gegen die Bötesetze durch Ver- walter, Gewerbsgehilfen und Hausgenossen in der gleichen Weise, wie solches schon in dem §& 66 des Gv. 8. 7. 68 (BG#Bl 400) geschehen, für die nicht durch letzteres Gesetz betroffenen sozusagen Stammgebiete der Norddeutschen bezw. Preußi- schen BStWGesetzgebung aussprach, dann aber durch die allgemeine Einführung des Bundes G v. 8. 7. 68 gegenstandslos wurde. Durch die Begründung des Deutschen Reiches wurde an dem bisherigen rechtlichen Stande nichts geändert, weil nach a 35 der RV in Bayern, Württemberg und Baden die Be- steuerung des inländischen B der Landesgesetz- gebung vorbehalten blieb, wobei ausdrücklich ver- lautbart war, daß die fraglichen Bundesstaaten ihr Bestreben darauf richten würden, eine Ueberein- stimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. Durch das R v. 16. 5. 73 (Renl 111) wurde die für den früheren Nordd Bund gültige BBesteuerung nach Maßgabe des Gesetzes v. 8. 7. 68 auch auf Elsaß---Lothringen ausgedehnt, so daß also nur noch für Bayern, Württemberg, Baden und die hohenzollernschen Lande eine Sonder- gesetzgebung in Frage kam. Bis zum Jahre 1887 ist auf unserem Gebiet reichsgesetzlich nur noch die St Freiheit des B zu gewerblichen Zwecken für die BSt Gemeinschaft durch das R v. 19. 7.79(RG#Bl 259) geregelt worden. Für Bayern war die BBesteuerung durch Gv. 25. 2. 80 neu geordnet, welches durch ein weiteres Gv. 20. 11. 85 eine Ergänzung fand; man näherte sich dabei wesentlich den Grundsätzen der deutschen Brannt- weinsteuergemeinschaft; die Besteuerung baute sich auf Maischraum St, Material St, Abfindungs-St und Fabrikat St auf. Württemberg führte mit dem G v. 18. 5. 85 eine neue Bhesteuerung ein, wie sie der der Branntweinsteuergemeinschaft gleichfalls näher kam; hier waren die Formen Maischraum St, Material St und StFixation, woneben aber noch eine Abgabe vom Ausschank und Kleinverkauf beibehalten wurde. In Baden hatte man eine Blasen St in Form der Aversal= besteuerung, bezüglich deren die Abstufung der St Sätze zuletzt durch G v. 24. 4. 82 festgelegt war. Für die Hohenzollernschen Lande galt die Abfindungs St unverändert weiter. Als dann zu Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhun- derts der stark angewachsene Finanzbedarf des Reiches eine schärfere Inanspruchnahme der St Quellen notwendig machte, mußte man we- sentlich auch auf den B greifen, welcher im Deut- schen Reich ungleich geringer wie in anderen europäischen Kulturstaaten steuerlich belastet war. Dabei suchte man gleicherzeit eine Einheit- lichkeit in der Branntweinbestene- rung für das Deutsche Reich, den An- schluß von Bayern, Württemberg, Baden und der Hohenzollernschen Lande an die BStGemein- schaft der übrigen deutschen Staaten herbeizu- führen, was denn auch trotz entgegenstehender Schwierigkeiten dank allseitigen guten Willens und Entgegenkommens gelang. Zunächst wurde zu Anfang 1886 ein Gesetzentwurf über Einfüh- rung eines BMonopols und zwar eines Handels- monopols — die Erzeugung des B sollte mit ge- wissen notwendigen Einschränkungen der Privat= industrie vorbehalten bleiben, die Reinigung und der Verkauf aber auf das Reich übergehen — dem RT vorgelegt, von letzterem jedoch verworfen. Nach längeren Verhandlungen, bei denen noch- mals ein StEntwurf zur Ablehnung im RT kam, wurde endlich eine Vereinbarung der widerstrei- tenden Interessen auf der Grundlage, wie sie das Gesetz vom 24. 7. 87 (Rl 253) gibt, erzielt. In erster Linie gelangte dadurch eine Verbrauchsabgabe zur Einführung, daneben wird die Maischbottich St und die Material St, bezw. an Stelle der Maischbottich St ein Zuschlag zur Verbrauchsabgabe erhoben; durch einschneidendere Sonderbestimmungen wird den Interessen der landwirtschaftlichen Brennereien namentlich der kleineren nach Möglichkeit entgegenzukommen gesucht. Wie schon bemerkt, bleibt das Gv. 8. 7. 68 bestehen und wird formell für das ganze Reich in Gültigkeit gesetzt; das gleiche geschieht mit dem schon berührten G v. 19. 7. 79 betreffend die St Freiheit des B zu gewerblichen Zwecken. Das Gesetz von 1887 hatte aus sanitären Rück- sichten einen Reinigungszwang für den nicht aus Roggen, Weizen oder Gerste hergestellten oder der Material St unterworfenen B zur Einfüh- rung gebracht: man mußte sich aber bald über- zeugen, daß dieser in der beabsichtigten Weise nicht durchzuführen war: er wurde deshalb schon durch ein G v. 7. 4. 89 (Rhl 49) wieder aufsgehoben. Für die verhältnismäßig außerordentlich große Zahl der kleinen und ganz kleinen Material- brenncreien (namentlich Obstbrennereien) mach- ten sich die Sätze der BMaterial St in einer be- sonders drückenden Weise geltend; durch ein G v. 8. 6. 91 (Rl 338) wird neben einigen weite- ren Erleichterungen für die landwirtschaftlichen Brennereien eine Ermäßigung in den unteren Stufen der BMaterial St herbeige führt. Eine umfassendere Aenderung und Ergänzung bringt das Gesetz vom 16. 6. 95 (RG# Bl 265), neue Redaktion des BStesetzes durch Bek des RK v. 17. 6. 95 (Rö Bl 276). Im Interesse der landwirtschaftlichen Brennerei wird die Kon- tingentierung unter Ausdehnung der Kontingen- tierungsfrist anderweit geregelt; die gewerb- lichen Brennereien müssen an Stelle der Maisch- bottich St einen Zuschlag zur Verbrauchsabgabe entrichten, die landwirtschaftlichen und Mate- rialbrennereien können sich gegen Entrichtung eines mäßigeren Zuschlages zur Verbrauchsab- gabe von der Maeischbottich-oder BMMaterial St befreien; unter der Bezeichnung Brenn St wird, zunächst nur bis zum Jahr 1901, für Brenne- reien von einem gewissen größeren Umfang ein mit der Höhe der BErzeugung steigender Zuschlag zur Verbrauchsabgabe eingeführt, dessen gesamter Ertrag zu Vergütungen für die BAusfuhr und für den zur Essigbereitung benützten B, eventucll auch für BVerwendung zu anderen steuerfreien Zwecken wiederum verausgabt werden soll. Eine nochmalige Aenderung der Kontingen- tierungsvorschriften findet mit dem Gv. 4. 4. 98 (RoGl 159) insofern statt, als die zum niedrigeren Verbrauchsabgabensatze herzustellende BMenge nicht mehr nach der Bevölkerungszahl und dem sich auf den Kopf berechnenden Trinkkonsum, sondern nach dem Durchschnitt derjenigen BMen- gen bemessen werden soll, welche in fünf Jahren in den Inlandsverbrauch übergegangen sind.

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