Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Branntweinsteuer. Von Finanzpräsident. Dr. F. W. R. Zimmermann, Braunschweig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

statt barer Zahlung in Anrechnung gebracht wer- den; er kann auch auf gestundete B Verbrauchs- abgabe angerechnet werden, sofern diese im sechsten Monate nach dem Monate der Abfertigung des im Scheine bezeichneten B oder später fällig wird; eine bare Herauszahlung auf Kontingent- scheine wird nicht geleistet. Die Branntwein- steuer-Vergütungsscheine stellen le- diglich die Form dar, in welcher die St Vergütun- gen (Erstattung der BVerbrauchsabgabe und Ver- gütung der Betriebsauflage), die auf Grund der gesetzlichen Befreiungsvorschriften nach den nähe- ren Bestimmungen der BötBefreiungsordnung, der Begleitscheinordnung, der Lagerordnung und der Reinigungsordnung zu gewähren sind, ange- wiesen werden und zur Auszahlung gelangen. Die Vergütungsscheine werden auf Grund der von den Hauptämtern zu liefernden Nachweisungen gleichfalls von den Direktivbehörden ausgestellt. Der Betrag, über den der Vergütungsschein lautet, kann in derselben Weise wie der Betrag der Kontingentscheine auf B Verbrauchsabgabe und auf Betriebsauflage statt barer Zahlung in Anrechnung gebracht werden; er kann aber auch vom 25. Tage des sechsten Monats nach dem Monat der Abfertigung und wenn dieser Tag ein Sonn= oder Feiertag ist, auch vom vorhergehen- den Werktag ab von jedem Inhaber des Vergü- tungsscheins bei jeder Hebestelle bar erhoben werden. 5# 7. Strafvorschriften. Die Strafbestimmun- gen sind verhältnismäßig eingehende und, was das Strafmaß anlangt, hohe, entsprechend der ge- gebenen größeren Gefahr für die Verletzung des staatlichen Finanzinteresses. Formell sind sie ge- schieden nach B Verbrauchsabgabe und Essigsäure- verbrauchsabgabe, materiell herrscht aber dabei im wesentlichen Uebereinstimmung. In erster Linie kommt die Hinterziehung in Frage, deren sich der- jenige schuldig macht, welcher es unternimmt, dem Reiche die BSt Verbrauchsabgabe bezw. die Essig- säureverbrauchsabgabe vorzuenthalten. Es sind so- dann einerseits Fälle herausgehoben, in denen der Tatbestand der Hinterziehung als vorliegend ange- nommen werden muß, andererseits Fälle, welche der Hinterziehung gleichgeachtet werden sollen. Die Strafe ist für den ersten Hinterziehungsfall Geldstrafe in Höhe des einfachen Betrags der Ab- abe neben Nachzahlung der letzteren, beim ersten ückfall verdoppelt sie sich und geht dann bei wei- terem Rückfall in Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren über, an deren Stelle bei besonderen Umständen aber auch Haft oder wiederum Geldstrafe treten kann. Eine Reihe besonderer Strafen ist für Bren- nereibesitzer und Brennereileiter ausgeworfen welche in der Hauptsache die amtliche Ueber- wachung der BErzeugung sichern sollen. Eine Ordnungsstrafe ist für jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Gesetzes und der erlassenen Ausführungsbestimmungen vorgeschrieben. Unter gewissen Voraussetzungen haftet der Betriebsin- gober für die von seinem Dienstpersonal oder seinen mngehörigen verwirkten Strafen. Anordnungen auf Grund des Gesetzes können durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen erzwungen wer- den. Ueber die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe, die Strafverjährung und das Straf- verfahren sind besondere Vorschriften gegeben. 58. Ansfährungsbestimmungen des Bundes- v. Stengel- Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. I. Branntweinsteuer rats. Die außerordentlich verwickelte Ausgestal- tung der Bt einerseits, sowie andererseits und vornehmlich das vielfache und einschneidende Ein- greifen derselben in die praktischen Verhältnisse, welches bei dem stetigen Wechsel in den letzteren die leichtere Möglichkeit einer Aenderung in den Einzelbestimmungen bedingt, mußte von vorn- herein der Ausführungsvorschrift ein weiteres Feld schaffen, in dieselbe nach manchen Richtungen hin den Schwerpunkt verlegen; äußerlich macht sich dieses in der Gesetzgebung selbst schon in den ver- hältnismäßig sehr häufig vorkommenden Ermäch- tigungen zur näheren Regelung geltend. Nach- dem der BR zunächst seiner Verpflichtung durch eine größere Reihe von Einzelerlassen nachgekommen war, wurde gegen Ende des vo- rigen Jahrhunderts durch eine besondere Kom- mission unter eingehender Durcharbeitung eine zusammenfassende Regelung des ganzen Gebietes in zehn einzelnen Teilen, den nachstehenden Ord- nungen, aufsgestellt, welche sodann vom Bz als BötAusführungsbestimmungen beschlossen wurde. Das neue BSt bedingte wiederum zahlreichere Abänderungen im einzelnen und wurden folge- weise die unter 1, 2, 3 und 8 aufgeführten Ord- nungen im Jahre 1909 neu erlassen. Eine voll- ständige Umarbeitung erfordert auch die unter Ziffer 10 erscheinende Kontingentierungs O; da aber eine neue Kontingentierung erst im Jahre 1817/18 wieder vorzunehmen ist, hat man die Herausgabe der Ordnung sich für spätere Zeit vor- behalten. Erst durch das G von 1909 bedingt waren die neu hinzutretenden Ordnungen unter 11 und 12. 1. Branntweinsteuer-Grundbe- stimmungen (B0). Sie geben die allgemei- nen Grundsätze an, welche für die Durchführung der BBesteuerung maßgebend sein sollen. Im einzelnen enthalten sie nach einleitenden generellen Bestimmungen die allgemeinen Verw Vorschriften, die allgemeinen Vorschriften für die Gewerbetrei- benden, ihre Vertreter, Gehilfen usw., die generelle Regelung für die Abfertigung des unter amtlicher Ueberwachung stehenden B, für die Erhebung der Böt, für die BtBefreiung, für den BtErlaß, für die steuerliche Behandlung des Spülwassers, für die amtliche Ueberwachung von Brennvorrichtun- gen außerhalb der Brennereien und Reinigungs- anstalten, das Allgemeine über die Strafbestim- mungen und die Zwangsmaßregeln, sowie endlich Bestimmungen über die Gebühren und die Verw- Kostenvergütung. 2. Brennerei-Ordnung (B0). Nach einleitenden allgemeinen Bestimmungen über die Einteilung der Brennereien und die Besteuerung der verschiedenen Brennereiklassen werden in zwei getrennten Abschnitten Verschlußbrennereien und Abfindungsbrennereien behandelt. Inhalt desersten Abschnittes: 1. Buchführung über die Brennereien; Gerätevermessung und Geräteaufbewahrung. 2. Verschluß der Brennereien. 3. Maischbottiche und Nebengeräte. 4. Betriebsanmeldung. 5. Be- triebsführung. Betriebsabweichungen und Ver- schlußverletzungen. 7. BAbnahme. 8. StErhebung. 9. Brennereien mit amtlichen Meß-uhren. 10. Wie- derholt abtreibende Brennereien. 11. Stufsicht. Inhalt des zweiten Abschnittes: 1. Allgemeine Bestimmungen. 2. Buchführung über die Brenne- reien; Gerätevermessung und Geräteaufbewah- 33 Ne’rr

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