Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Braunschweig (Herzogtum). Von Landsyndikus A. Rhamm, Braunschweig.

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Structure type:: Chapter

irgendwie behindert sein sollte“. Das vielberufene Gesetz hat zunächst nur Vorsorge treffen wollen gegenüber Störungen der verfassungsmäßigen Ver- waltung, welche nach dem Tode des Herzogs Wil- helm hätten eintreten können, und die man auch tat- sächlich besorgte, ist aus politischen Rücksichtnahmen aber verallgemeinert worden. Inhalts desselben übernimmt zunächst ein „Regentschaftsrat“", be- stehend aus den stimmführenden Mitgliedern des Staats Min, dem Präsidenten der Landesversamm- lung und dem Präsidenten des OL#, provisorisch die Regierung und führt sie (mit der alleinigen Be- schränkung, daß Verfassungsänderungen nicht statt- finden dürfen) so lange fort, bis entweder der Thronfolger nach Fortfall seiner Behinderung, bezw. bei Fortdauer derselben ein zur Regentschaft berechtigter Agnat die Regentschaft übernommen hat, oder aber bis ein Jahr seit der Thronerledigung verstrichen ist. Letzterenfalls wählt auf Vorschlag des Regentschaftsrats die Landesversammlung den Regenten aus den volljährigen, nicht regierenden Prinzen der zum Deutschen Reich gehörenden sou- veränen Fürstenhäuser. Eine so eingesetzte Regent- schaft wird durch einen Wechsel in der Person des berechtigten Thronfolgers an und für sich nicht berührt, sondern dauert fort, bis ein an der aktu- ellen Ausübung der Reg nicht behinderter Thron- folger die Reg antritt (authent. Ges.-Erklärung v. 4. 12. 02). Die Huldigungseide sind während der Dauer einer derartigen Regentschaft nicht dem verbberechtigten Thronfolger“, sondern dem Re- zenten zu schwören (G. v. 12. 2. 86). Die dem egenten zukommende Zivilliste wird für jeden Einzelfall besonders vereinbart (Betrag für die Dauer der gegenwärtigen Regentschaft: jährlich 1,125,32226 Mk., LA v. 7. 12. 07) und gleich dem landesfürstlichen Reservat aus den Erträgen des Kammerguts gezahlt. z 3. Die Landesversammlung. I. Zusammensetzung und Wahl. —Die Landesversammlung besteht (nach dem Gv. 6.5.99 Nr. 31) aus 48 Abgeordneten, von denen 30 durch allgemeine Wahlen (15 in den Städten, ebensoviel in den Landgemeinden), die übrigen von „Berufs- ständen“ in besonderen Wahlen der einzelnen Gruppen derselben (der Geistlichen der evangel. Landeskirche, der höchstbesteuerten Grundbesitzer, öchstbesteuerten Gewerbetreibenden, wissenschaft- ichen Berufsstände und höchstbesteuerten Ein- kommensteuerpflichtigen) gewählt werden. Die allgemeinen Wahlen erfolgen als indirekte, im wesentlichen dem preußischen Dreiklassensystem entsprechend, doch muß in jeder Gemeinde die Zahl der Urwähler in der ersten Steuerklasse min- destens 5% , in der zweiten mindestens 20 % aller Wahlberechtigten betragen. Auch ist die Wahl eine geheime Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Maß der zu zahlenden direkten Ge- meindesteuern. Als Urwähler sind wahlberechtigt die nach den Gem O wahlberechtigten Bürger oder (in den Landgemeinden) Gemeindegenossen (s.# 119). Die Wahlmänner müssen aus den stimmberechtig- ten Urwählern des Bezirks, in welchem die Wahl stattfindet, können aber aus allen 3 Steuerklassen enommen werden (WG v. 6. 5. 99, Nr. 32, §F 1). ligemeine Voraussetzung der Wahlberechtigung bei den Berufsständen: Alter von minde- stens 25 Jahren, volle Verfügungsfähigkeit, Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, braunschw. Staats- Braunschweig (Landesversammlung) 517 angehörigkeit, Wohnsitz im Herzogtum mindestens 1 Jahr lang vor der Wahl. Die besonderen Vor- aussetzungen für jede Gruppe der Berufsstände sind gleichfalls im WG näher geordnet, hinsichtlich der Großgrundbesitzer nach dem Maß des Grundsteuer- kapitals, hinsichtlich der Gewerbetreibenden nach dem der Gewerbesteuer, hinsichtlich der Einkom- mensteuerpflichtigen nach der Veranlagung zur Staatseinkommensteuer, hinsichtlich der wissen- schaftlichen Berufsstände nach verschiedenen Rück- sichten (Hochschulstudium und Staatsprüfung oder Anstellung im Staats= oder Gemeindedienst, Zu- rücklegung des 30. Lebensjahres, und in allen Fällen mindestens 5 Jahre hindurch stattgefundene Ausübung des Berufs seit Erreichung jener Alters- stufe [AbgG v. 2. 3. 03 a II). Sümtliche Wahlen geschehen durch Abgabe verschlossener Stimmzettel seitens der in Person erschienenen Wahlberechtigten. Es entscheidet volle Mehrheit der abgegebenen (gültigen) Stimmen. Die Vor- nahme der Wahlen wird durch die Gegenwart einer bestimmten Mindestzahl der Wahlberechtig- ten nicht bedingt; unentschuldigt Ausbleibende trifst eine Versäumnisstrafe (von je 10 Mk.). Ueber Gültigkeit der Wahlen entscheidet die Landesver- sammlung, doch sind Vorbescheide der mit Auf- stellung der Wählerlisten beauftragten Behörden auf ergangene Einsprache gegen die Listenführung durch Klage bei dem VGH anfechtbar (WG 8 49, AbgG v. 2. 3. o3 a V VerwsRechtspflegeG g 66). — Die Wahlperioden der Landesversammlung wäh- ren 4 Jahre. Vor Beginn einer neuen Wahlpe- riode, wie nach Auflösung eines Landtages finden allgemeine Neuwahlen statt. Der Auftrag der ein- zelnen Abgeordneten erlischt mit dessen Nieder- legung, mit eintretender (körperlicher, wic gei- stiger) Unfähigkeit zu dessen fernerer Ausübung, mit Fortfall einer die Wählbarkeit bedingenden Voraussetzung, Annahme eines bisher nicht be- kleideten (nicht notwendig höheren) Staats= oder Hofamts des Gewählten und mit dessen strafweiser Ausschließung wegen grober Verstöße gegen die Gesch O (Gv. 6. 5. 99 Nr. 31 § 11—13). — Auf jedem ordentlichen Landtage hat die Landesver- sammlung vor der ersten Vertagung einen Aus- schuß von 7 Mitgliedern und für jedes Mit- glied einen Stellvertreter zu wählen. Der Aus- schuß ist zu ergänzen, wenn seine Gesamtzahl auf 7 herabgesunken ist. Sein Auftrag erlischt mit der Eröffnung födes neuen ordentlichen Land- tages. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Aus- schuß auch nach einer Landtagsauflösung in Wirk- samkeit (ebenda § 14—18). II. Sitzungsperioden und Ge- schäftsformen. — Die Landesversamm- lung muß alle 2 Jahre (G v. 26. 3. 88 58 2) zu einem ordentlichen Landtage einberufen werden. Außer- ordentliche Landtage werden daneben nach Bedarf von der Landes Reg ausgeschrieben. Die Landes- versammlung kann aber auch „kraft althergebrach- ten Rechts“ in bestimmten Fällen (NLO # 113: plötzliche allgemeine Landesgefahr [so auch: Re- gentschafts# § 3 am Schlußj, Verletzung des Landesgrundgesetzes, Notwendigkeit der Ergän- zung des Ausschusses oder der Neubesetzung der Stelle des Landsyndikus) auf Einberufung durch ihren Ausschuß zu „Konvokationstagen“ zusammen- treten. Die letzte derartige Tagung hat im Jahr 1830, nach der Vertreibung des Herzogs Karl, statt-

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