Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Briefgeheimnis. Von Landrichter Dr. Scholz, Charlottenburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

unter „verschlossener Urkunde“ jedes ver- schlossene Schriftstück, gleichviel welchen Inhalts, zu verstehen ist (so die herrschende Meinung). Da, „Brief“ hier als Unterart der Urkunde gemeint ist, so kann „verschlossener“ Brief hier auch nicht im formellen, postalischen Sinne aufzufassen sein (= jede verschlossene Sendung, die den Vorschrif- ten über den BVerkehr entspricht, also auch der verschlossene Bumschlag ohne schriftliche Mittei- lung, auch ohne Inhalt). # 299 hat mit der P überhaupt nichts zu tun. Ueber seinen Bhegriff entscheidet die Auffassung des Lebens. B ist hier- nach jede schriftliche Mitteilung an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis. Gleichgültig ist, ob die Mitteilung geschrieben, lithographiert, gedruckt ist, oder ob die Worte (nicht die Mitteilung als solche!) durch verab- redete Zeichen ausgedrückt sind (Ret 31, 153; 22, 26; 37, 282; 36, 268. An Rüdorff- Stenglein und Frank, die, anscheinend den postalischen Begriff des verschlossenen B anwendend, auch Zeichnungen, ersterer auch Warenmuster, als geschützt ansehen). Der „Brief“ im Sinne des § 299 setzt hiernach begrifflich einen Absender und (einen) Adressaten voraus, mag er auch nicht „befördert“, sondern vom BSchreiber für den Adressaten an Ort und Stelle zurück- gelassen werden. „Verschlossen“ müssen B oder Urkunde sein. Hierzu genügt nicht, daß das Schriftstück sich in verschlossener Kassette befindet. Schriftstück und Verschluß müssen vielmehr nach der Lebens- auffassung eine Einheit bilden. Daß in der Bülle außer dem B noch andere Gegenstände einge- schlossen sind, steht an sich nicht entgegen. Doch muß der Verschluß dem Schriftstück angepaßt sein und nach ihm seine Form haben; die postrechtliche Bestimmung, wonach unverschlossene B in ver- schlossenen Paketen als verschlossene B anzusehen sind (5+ 1 Abs 3 des Reichspost G v. 28. 10. 71), kommt für §+ 299 StGB nicht in Betracht. Die Abgrenzung kann jedoch im Einzelfalle schwierig sein. Verschluß setzt einen Verschlußwillen und Umsetzung des Willens in die Tat voraus. Hier- nach ist Siegelung, Zukleben, Zunähen, Plombie-- ren als Verschluß anzusehen. Auch ein mangel- haft zugeklebter B ist verschlossen, wenn die Her- ausnahme des B aus der Hülle zwar ohne Sub- stanzbeschädigung möglich, aber nicht ohne Spuren — — — — — —— — — —— — — — des Eingriffs zurückzulassen (durch Zerknittern) erfolgen kann (Ret 20, 375). Eine Kreuz= oder Streifbandsendung ist hiernach, und da auch ein Verschlußwille nicht anzunehmen, nicht als ver- schlossen anzusehen. Zweifelhaft ist, ob ein Bind- fadenverschluß genügt. Die ordnungsmäßige Lösbarkeit des Verschlusses, d. h. Lösbarkeit ohne Substanzverletzung, schließt das Bestehen eines solchen nicht aus. Die Frage ist daher nur dann zu bejahen, wenn erkennbar ist, daß die Umschnürung nicht nur gegen Herausfallen der Papiere (z. B. bei einer umschnürten Drucksachensendung, §& 8 V. der Post O v. 20. 3. 00), sondern auch gegen un- befugtes Lesen (feste Verknotung) schützen soll (io RGSt 16, 289). Nach schweizer. PRecht gilt eine Verknotung nicht als Verschluß, anders nach deutschem PRecht (PostO v. 20. 3. 00, 5+ 16, I: „gut geknotete Verschnürung"). Die richtige Bestimmung des Verschlußbegriffs ergibt den Begriff des Eröffnens. Letzteres weites Gebiet zivilrechtlicher Zweifel. Briefgeheimnis ist daher nicht immer Substanzverletzung. Doch ist eine auf Lösung des Verschlusses abzielende Tätigkeit erforderlich. Durchleuchten oder Durch- lesen ist nicht strafbar (RGSt 20, 375). An- dererseits gehört auch Zerreißung des Briefes, ohne vorangegangene Eröffnung, nicht hierher, sondern ist als Sachbeschädigung (5 303 St GB), u. U. als Urkundenvernichtung (I 133, 274 Ziff. 1 StGB)h strafbar. Die Tat ist vollendet mit der Eröffnung des Verschlusses. Daß der B auch aus der Hülle genommen, oder daß er überhaupt gelesen worden, ist nicht erforderlich. U. U. er- folgt jedoch (Beispiel des mangelhaft zugeklebten B) die Eröffnung gerade durch Herausziehen des Baus der Hülle. 8 4. Die subjektiven Voraussetzungen des # 299. Subjekt des Vergehens kann jeder- mann sein, auch ein Beamter, z. B. der Richter, der das BEröffnungsrecht aus 100, 110, 116 St P überschreitet. Im Anwendungsgebiet der §§5 354, 355 Sth ist § 299 jedoch ausgeschlos- sen. Die Eröffnung muß vorsätzlich und unbe- fugterweise erfolgt sein. Jedenfalls ist hiernach das Bewußtsein der Rechtswidrig- keit Voraussetzung der Strafbarkeit. Der B darf nicht zur Kenntnisnahme des Eröffnenden bestimmt sein. Hierüber entscheidet in der Regel die Aufschrift (Adresse), doch nicht ausschließlich. Aus dem Inhalt, der nötigenfalls mit Hilfe anderer Beweismittel zu interpretieren ist, kann sich (auch) ein anderer als berechtigt ergeben. Es muß jedoch ermittelt werden können, daß der Eröffnende von dem Schriftstück Kenntnis nehmen sollte (zu seiner Kenntnisnahme „bestimmt"“); es genügt nicht, daß etwa später im Strafverfahren der BöSchreiber bezeugt, er hätte nichts dagegen einzuwenden gehabt, daß der Täter den B liest. Darüber, ob der B zur Kenntnis des Eröffnenden bestimmt ist, entscheidet zwar der Zeitpunkt der Tat, doch genügt es, wenn nur ein betagtes Recht bestand, wenn z. B. der B ein Rundschreiben ist, das zunächst an einen anderen Adressaten gerichtet ist. Wenn also in solchem Falle zwar zur Zeit der Tat eine Befugnis zum Eröffnen nicht ge- geben ist, so liegt dennoch Straflosigkeit vor, weil der B.,zur Kenntnis“ des Täters „bestimmt"“ ist (landers Olshausen). Die Frage, wann die Eröffnung eines B, der nicht zur Kenntnisnahme des Eröffnenden be- stimmt ist, dennoch befugt ist, eröfftnet. ein eber öffentlichrechtliche Befugnisse, die zugleich Aus- nahmen vom postalischen B darstellen, #Post- wesen: Brief-, Telegraphen= und Fernsprech- geheimnis. Hierzu kommt, das Postrecht nicht berührend, ## 110, 116 St PO. Im übrigen gilt folgendes. Befugt ist der Eigentümer des B, also — regelmäßig — der Absender bis zur Uebergabe des B an den Adressaten oder dessen Empfangsvertreter, wozu auch der vom Adressaten bestellte Bote gehört; mit dieser Ueber- gabe erlischt die Be fugnis des Absenders und be- ginnt das Recht des Adressaten. Letzterer ist zur Eröfsfnung also erst dann befugt, wenn der Bmit dem Willen des Absenders ihm zugegangen ist. Solange der B, wenn auch schon verschlossen, noch beim Absender ruht, ist der Adressat nicht be-

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