Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register B.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Bundesrat. Von Exz. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— ÔÛÓe — Bundesrat hörden getroffene Entscheidung kassieren und den Behörden der Einzelstaaten keine Anweisung er- teilen; er kann nur darüber einen Ausspruch tun, welchen Inhalt die allgemeine Pflicht aller Bun- desstaaten, die Reichsgesetze zu beobachten, in An- sehung des speziellen, den Gegenstand des Be- schlusses bildenden Punktes hat. Der B. hat ein Wahlrecht oder Vorschlagsrecht hinsichtlich der Mitglieder des Rechnungshofes, des Reichsgerichts (sowie des Oberreichsanwalts und der Reichsanwälte), des Bundesamts für das Heimatswesen, der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofes, der Senatspräsidenten und Räte des Reichsmilitärgerichts mit Ausnahme des bay- rischen Senats, der Verwaltung des Reichs- Invalidenfonds, des Reichsbankdirektoriums, der ständigen Mitglieder des Patentamtes und der Mitglieder des Reichs-Versicherungsamtes, des Börsenausschusses, des Aufsichtsamtes für Privat- versicherung und des Versicherungsbeirates. Auch sind die Reichs-Zollbevollmächtigten und Kon- trolleure und die Konsuln nach Vernehmung eines B. Ausschusses zu ernennen. Die Ernennung selbst erfolgt in allen Fällen vom Kaiser (RWBals). Auch bei gewissen Reg Akten von hervorragen- der Bedeutung ist die Zustimmung des B. nach der RVerforderlich, nämlich zur Erklärung des Krieges, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt (a 11 Abs 1); zum Abschluß von Verträgen mit fremden Staaten, insoweit sie in den Bereich der Reichs- gesetzgebung eingreifen (a 11 Abs 2); zur Voll- streckung der Exekution gegen Bundesglieder (a 17) und zur Auflösung des RTX während der Legis- laturperiode (a 24). Eine ausgedehnte Kompetenz ist dem B. in Finanzangelegenheiten zugewiesen teils durch die N selbst, teils durch eine große Zahl spezieller Gesetzesbestimmungen; insbesondere ist hervor- zuheben, daß sämtliche Zoll= und Steuergesetze des Reiches Ermächtigungen für den B. zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen enthalten. Endlich enthalten die Reichsgesetze noch eine große Anzahl von speziellen Punkten, über welche dem B. die Beschlußfassung zugewiesen ist, ohne daß man aus denselben ein einheitliches Prinzip für die Kompetenzbestimmung des B. abstrahie- ren kann. 3. Der Bundesrat als Organ der Rechtspflege. In den im vorstehenden erwähnten Verw Funktionen des B. ist in einem gewissen Grade eine VerwJurisdiktion enthalten, so in der im a 7 Abs 3 der RV ihm übertragenen Beschlußfassung über Mängel, in den im Reichs- Beamtengesetz ihm zugewiesenen Entscheidungen über Pensionen; auch in dem Beschluß über die Vollstreckung der Exekution gegen ein Bundes- glied ist ein Urteil über die Verletzung der Bundes- pflichten enthalten. In zahlreichen Reichsgesetzen wird dem B. die Entscheidung in einzelnen Fällen von Verw Streitigkeiten zugewiesen (Beispiele im Staatsrecht des Deutschen Reichs 1, 244 ff). Endlich ist der B. in einigen Beziehungen an die Stelle der ehemaligen Bundesversammlung getreten, nämlich als oberste Rekursinstanz bei Be- schwerden über Justizverweigerung (RVB. a 77, gleichlautend mit dem a 29 der Wiener Schluß- akte); als Austrägalinstanz bei Streitigkeiten nicht privatrechtlicher Natur zwischen verschiedenen Bundesstaaten (RV# a 76 Abs 1); als Vermitte- lungsamt bei Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist (RV a 76 Abs 2). Unter Verfassungs- streitigkeiten sind nur Streitigkeiten zwischen der Regierung eines Staates und den Landständen zu verstehen und der B. ist nur zuständig, wenn er von einem der streitenden Teile angerufen wird. Auf Streitigkeiten über Thronfolge und Regent- schaft bezieht sich a 76 Abs 2 nicht: auch a 76 Abs 1 trifft nicht zu, weil Thronfolgestreitigkeiten regel- mäßig keine Streitigkeiten zwischen verschiedenen „Staaten“ sind; der B. ist aber jedenfalls befugt, die Legitimation seiner Mitglieder und dadurch mittelbar die Befugnis ihrer Vollmachtgeber zu prüfen; und aus dem bundesstaatlichen Verhältnis selbst ergibt sich, daß niemand in einem deutschen Staate Landesherr sein kann, der nicht von der Gesamtheit der Staaten als Mitglied des Bundes anerkannt ist. 8 4. Die Geschäftsordnung ist geregelt teils durch die RV, teils durch die vom B. beschlossene GeschO v. 27. 2. 71, revidiert durch Beschl v. 26. 4. 80. Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung steht dem Kaiser zu (RV a 12). Der B. muß berufen werden, wenn der RI berufen wird (RBVa 13), und wenn ein Drittel der Stim- menzahl des B. die Berufung verlangt (RBal4). Zwischen den verschiedenen Sessionen besteht das Prinzip der Kontinnität, d. h. Angelegenheiten, welche in einer Sitzungsperiode nicht völlig er- ledigt sind, werden in einer folgenden Sitzungs- periode an dem Punkte, bis zu welchem sie ge- diehen sind, fortgeführt. Diese Anordnungen ha- ben aber ihre praktische Bedeutung vollkommen verloren, da der B. seit vielen Jahren ununter- brochen versammelt ist und die ihm obliegenden Geschäfte eine Schließung seiner Sitzungen nicht gestatten. Dadurch ist die schein bare Aehn- lichkeit zwischen dem B. und dem NL, welche durch à 12 der RV begründet wird, verschwunden. Der Vorsitz und die Leitung der Ge- schäfte steht dem RK zu (RBal5 Abs 1). Dieses Recht ist von der Präsidialstellung des Königs von Preußen abgeleitet. Der R# kann sich durch jedes andere Mitglied des B. vermöge schrift- licher Substitution vertreten lassen (RMa15 Abs2). Die Auswahl unter den Bevollmächtigten steht dem R frei, durch das Schlußprotokoll v. 23. 11. 1870 Ziff. 9 ist aber der bayerischen Regierung die Zusicherung erteilt worden, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens (nicht des Rä) den Vorsitz im B. führe. Ueber die Lei- tung der Geschäfte, die Anberaumung der Sitzun- gen, die Erledigung der Vorlagen, die Reihenfolge der Sitze und Abstimmung und über die Fest- stellung der Protokolle enthält die oben erwähnte Geschäftsordnung die näheren Vorschriften. Die Beschlußfassung erfolgt im allge- meinen nach einfacher Majorität: bei Stimmen- gleichheit entscheidet die Präsidialstimme, d. i. die Stimme Preußens. Bei Berechnung der Majo- rität kommen nur die wirklich abgegebenen Stim- men in Betracht. Ausgenommen sind Verände- rungen der Verfassung: sie sind abgelehnt, wenn sie 14 Stimmen gegen sich haben (RV a 78 Abs 1). In einigen anderen Fällen genügt die Mehrheit

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