Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1889.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1884

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 68

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [95] Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer milden Stiftung an die Unterstützungskasse der Holzhauer des Großherzoglichen Wilhelmsthaler Forstes betreffend.

Volume count:: 95

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

48 Pfandprivilegien — Pfändung. mit Haft bestraft werden, und § 290, welcher den öffentlichen Pfandleihern eine Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu 900 Mark androht, wenn sie ihnen in Pfand gegebene Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen. Quellen: Reichsgesetz vom 23. Juli 1879 Art. 1IV. (N.G. Bl. S. 267) und das im Text erwähnte aoc Preußische Gesetz vom 17. März 1881. Außer den Kommentaren der Gew.O. u. den Lehrbüchern des partikularen Privat- und Polizeirechts besonders L. v. Stein, Hondbuch der Verwaltungslehre, 2. Aufl. 1876, S. 495, woselbst sich noch weiterer Literaturnachweis findet. Kayser. Pfandprivilegien, privilegirte Pfandrechte, so nennt man diejenigen Pfand- rechte, welchen, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, daß regelmäßig das ältere Pfandrecht im Falle der Konkurrenz dem jüngeren vorgeht, nach beson- deren gesetzlichen Bestimmungen der Vorrang vor den übrigen eingeräumt ist. Die- selben rangiren im gemeinrechtlichen Konkurse in der zweiten Klasse der Konkurs- gläubiger. In der neueren Theorie ist streitig, ob die P. ein Vorrecht auch vor denjenigen Pfandrechten erzeugen, mit denen belastet eine Sache in das Eigenthum desjenigen gekommen ist, gegen den die privilegirte Pfandforderung entsteht. Diese seit Thibaut vielfach bejahte Streitfrage wird doch in der Praxis mit Recht ver- neint. Den Pfandrechten aus der Zeit des früheren Eigenthümers legt die Praxis im Konkurse ein Separationsrecht bei; die Pfandgläubiger dieser Art nehmen die verpfändete Sache als Pfandseparatisten, Separatisten ex jure crediti aus der ge- meinen Konkursmasse zur abgesonderten Befriedigung heraus. Zu solchen Pfand- separatisten wird, wenn auch nicht ohne Widerspruch, der Veräußerer der Sache selbst gerechnet, welcher sich bei der Veräußerung für das rückständige Kaufgeld ein Pfand an der Sache vorbehalten hat. Eine Mittelmeinung hält für das Pfandprivileg aus der versio in rem daran fest, daß dasselbe soweit privilegirt ist, auch den Pfand- rechten aus der Zeit des früheren Eigenthümers vorzugehen. Als P. sind gesetzlich anerkannt: 1) das Pfandrecht des Fiskus wegen rückstän- diger Steuern und wegen Kontraktsforderungen. Objekt des privilegirten Pfandrechts in letzter Beziehung sind jedoch nur die durch den Kontrakt erworbenen Güter. 2) Das Tfandrecht des auf Rückgabe der dos gerichteten Anspruchs, sofern er von der Ehefrau oder deren Descendenz geltend gemacht wird. 3) Das Pfandrecht ex versione in rem, für Forderungen, welche daraus erwachsen sind, daß für die Er- haltung, Wiederherstellung oder Anschaffung der Sache Kredit gegeben ist, soweit das Kreditirte wirklich zu solchem Zwecke verwendet worden. Die Preuß. und Sächs. Gesetzgebung erkennen solche P., die mit dem Prinzip der Erkennbarkeit der Pfandrechte (Publizität) unvereinbar sind, regelmäßig nicht an; jedoch werden nach Preuß. Recht aus dem Erlös eines subhastirten Grundstücks vor den eingetragenen Reallasten und Forderungen zweijährige Rückstände aus der Deichlast, den staatlichen Grundsteuern und anderen gemeinen Lasten, sowie Lohn- rückstände des ländlichen Gesindes, der Wirthschafts= und Forstbeamten aus dem letzten Jahre vorwegbezahlt. Rücksichtlich der Seeschiffe haben handelsrechtlich die sogenannten Schiffsgläubiger privilegirte Pfandforderungen. Bezüglich des Mobiliar= vermögens hat die Deutsche K O. die Bestimmungen über P. antiquirt; nur soweit die KO. § 41 gewisse Gläubiger den Faustpfandgläubigern gleichstellt, kann es noch auf die landesgesetzliche Regelung der gegenseitigen Stellung dieser Gläubiger an- kommen. Lit. u. Quellen: Neustetel u. Zimmern, Rämicch- rechtliche Untersuchungen (Abh. Ar. 11). — v. Wächter im Archiv für civil. Praxis, X XIV. — Dernburg, Pfandrecht, I. 8§ 152 ff. — I. 1 C. 4, 1. — I. 28 D. 49, 14. — I.1. 1 D. 20, 4. — Allg. Deutsches “ Art. 757 ff. Eccius. Pfändung ist der nach Deutschem Recht zum Schutze des Grundeigenthums erlaubte Akt der Selbsthülfe (Selbstexekution), durch welchen Thiere auf fremdem Grund und Boden ergriffen und weggetrieben werden (Thier-P., Schüttung) oder

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.